Politik

NRW: Rot-Grün will Volksbegehren zu Haushaltsfragen zulassen

Der NRW-Landtag will für mehr direkte Demokratie. Neben der Senkung der Unterschirftenhürde für Volksbegehren sollen Bürger nun auch bei Haushaltsfragen mitmischen können.
14.06.2012 23:34
Lesezeit: 1 min

In NRW soll es den Bürgern in Zukunft möglich sein, auch in Finanzfragen mitzuentscheiden. Bisher ist in der Verfassung noch festgelegt, dass Fragen des Haushalts von Volksbegehren ausgeschlossen sind. Darüber hinaus wollen SPD und Grüne die Unterschriftenhürde von 1,1 Millionen, was acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW ausmacht, entscheidend senken.

Für den den Verein Mehr Demokratie ist das ein wichtiger Schritt. „Bürgerinnen und Bürger sollten auch über die Verwendung ihrer eigenen Steuergelder abstimmen dürfen – sonst fehlt der direkten Demokratie der Kern“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V..

NRW ist derzeit neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland, eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch nicht die Möglichkeit für Volksbegehren bei Haushaltsfragen gibt. „Damit würde NRW im bundesweiten Vergleich einen großen Sprung nach vorne machen“, sagt Efler deshalb. Doch fast überall in Deutschland ist das Mitspracherecht in Finanzfragen begrenzt.

Sachsen und Berlin seien in diesem Bereich „Vorbilder“. „In beiden Ländern haben die Verfassungsgerichte festgestellt, dass auch solche Volksbegehren zulässig sind, die erhebliche Auswirkungen auf den nächsten Haushalt haben“, so Efler. In NRW können nach Ansicht der Landeskoalition die Bürger in Zukunft beispielsweise über die Finanzen der Lehrer- und Polizeidienststellen sowie bei der finanziellen Förderung von Jugendeinruchtungen miteinscheiden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...