Politik

Thüringen: Ministerpräsidentin wegen Freundschaftsdienst unter Druck

Lesezeit: 1 min
20.08.2013 09:27
Christine Lieberknecht kann bald ihre Immunität verlieren. Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Antrag beim Thüringer Landtag gestellt. Die Ministerpräsidentin wird der Untreue verdächtigt. Sie soll dem früheren Staatssekretär eine Pension verschafft haben, obwohl dieser freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist.
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Nach der Anzeige der Grünen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue aufnehmen. Dazu hat sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität beim Landtag in Thüringen gegen Lieberknecht gestellt.

Ihr wird vorgeworfen, Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den Ruhestand versetzt zu haben, berichtet die SZ. Dieser sei jedoch freiwillig aus dem Staatsdienst ausgeschieden, um einer neuen Tätigkeit in der Wirtschaft nachzugehen. Eine staatliche Rente steht ihm dann nicht zu.

Inzwischen hat Zimmermann auf jegliche Versorgungsansprüche verzichtet.

Lieberknecht ist sich offenbar bewusst, dass der Vorgang in der Öffentlichkeit als Freundschaftsdienst gewertet wird und kündigte „volle Kooperationsbereitschaft“ mit den Ermittlern der Staatsanwaltschaft an. Sie geht jedoch davon aus, dass ihr Verhalten rechtmäßig sei.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Lieberknechts fällt erst am 11. September. Am Dienstag wird erwartet, dass die Ministerpräsidentin ihr Kabinett über die Einzelheiten ihrer Fürsorge  für Peter Zimmermann in Kenntnis setzt.


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