Politik

Schweizer Politiker wollen Alpen mit Cyber-War verteidigen

Lesezeit: 2 min
21.08.2013 23:28
Die Schweizer Christdemokraten CVP fordern die Einrichtung einer Cyber-War-Einheit. Damit sollen kriminelle Grenzgänger in den unwegsamen Gebirgszügen der Alpen abgefangen werden, bevor sie die Berge erreicht haben.
Schweizer Politiker wollen Alpen mit Cyber-War verteidigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In ihrem neuen Sicherheitskonzept macht die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) konkrete Vorschläge, wie ihrer Ansicht nach die Sicherheit in der Schweiz verbessert werden muss. Das Land sei bedroht von zunehmendem „Kriminaltourismus“, von Ausschreitungen bei Massenveranstaltungen und von Angriffen aus dem Internet, befürchtet die viertgrößte Partei der Schweiz.

Die Schweiz sei zwar eines der sichersten Länder der Welt, doch die Zahl der Straftaten nehme zu und es mache sich wachsende Unsicherheit breit, heißt es im Positionspapier der CVP. So gehöre es zu Schweizer Realität, dass Personen aus dem Ausland in die Schweiz einreisen, dort Einbrüche verüben und dann innerhalb kürzester Zeit wieder ausreisen.

„Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. (…) Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer (…) grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen – dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.“

Neben Diebstahl und Gewalt gebe es auch eine Vielzahl neuer Bedrohungen, so die CVP. Dazu gehörten Terrorismus, organisiertes Verbrechen und die Kriminalität im Internet. „Cyberangriffe finden nicht nur auf Private statt. Auch Angriffe auf unsere hochtechnisierte Wirtschaft, Infrastrukturen und Gesellschaft sind heute Realität.“

Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, schlägt die CVP konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehört zunächst ein „griffigeres“ Strafrecht, das eine abschreckende Wirkung hat. Vor allem beim Kriminaltourismus müsse es durchsetzbar und wirksam sein.

„Strafen haben dann die abschreckendste Wirkung, wenn sie möglichst direkt nach einem Delikt vollzogen werden können. (…) Die CVP unterstützt deshalb die Einführung von Schnellverfahren.“

Damit die Behörden die wachsenden Aufgaben bewältigen können, müssten 3.000 zusätzliche Polizisten eingestellt und das Grenzwachtkorps um 300 Personen aufgestockt werden. „Das aufgestockte Personal muss direkt in den Grenzgebieten eingesetzt werden.“

Zudem will die CVP der Polizei und dem Nachrichtendienst die Möglichkeit verschaffen, Telefone abzuhören und E-Mails zu überwachen. Social-Media-Kanäle müssten zur Zusammenhang mit den Behörden verpflichtet werden.

„Bestehende Videoüberwachungssysteme von Straßen sollen technisch aufgerüstet werden, sodass sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol (…) abgleichen können.“

Nach Ansicht der CVP gibt es eine „sehr aktuelle Bedrohung“ durch Angriffe auf die Schweizer Informations- und Kommunikationstechnik. „Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden.“

Daher fordere die CVP den Bundesrat auf, die Schaffung einer „Cyber-War“-Einheit zu prüfen. Diese solle sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...