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16.09.2013 23:01
Michael Meister (Alternative für Deutschland) ist Gründungsmitglied AfD Bayern und war bis 26.05.2013 Mitglied im ersten Landesvorstand der AfD Bayern.
Michael Meister (AfD)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Souveränität der Nationalstaaten muss unbedingt wieder hergestellt werden. Nur so ist eine friedliche Koexistenz der verschiedenen Völker im kulturell vielfältigen Europa überhaupt möglich. Die Verantwortung für alles nach Brüssel abzugeben, löst keine Probleme, sondern schafft nur ständig neue Probleme.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Genau wie jeder (straf-)mündige Bürger muss auch jeder souveräne Staat die Verantwortung für sein Handeln und Tun selbst übernehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Wir leben in einer Welt, in der die Lasten ausgesprochen ungerecht verteilt sind:

Zhlmeister und Geber sind beinahe nur noch Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen und deren bezahlte Mitarbeiter. Diese werden systematisch zur Kasse gebeten, bis sie restlos ausgeblutet sind.

Empfänger sind Institutionen, die Gehälter und Lohnnebenkosten ihrer Mitarbeiter nicht selbst erwirtschaften müssen, sondern der Allgemeinheit auferlegen sowie Großkonzerne, die ihre Personalkosten alleine aus ihren Kapitaleinkünften tragen könnten, aber trotzdem staatlich subventioniert werden, und Banken, die in Schieflagen umgehend staatlich alimentiert werden, da es ihren Lobbyisten gelungen ist, sie in den heiligenähnlichen Status „systemrelevant“ erheben zu lassen.

Das Ganze gleicht einem modernen Kastenwesen nach hinduistischem Vorbild:

Mit den von der Kaste der in Bezug auf Mitbestimmung inzwischen rechtlosen Knechte und Versorger (Mittelstand) kassierten Steuern wird von der Kaste der Beamten und Verschwender ohne Skrupel umgegangen, als ob diese Quelle unerschöpflich wäre.

All das geschieht auf Kosten des ungefragten Mittelstands, der zusammen mit seinen Mitarbeitern den Löwenanteil des Steuer- und Abgabenaufkommens erbringt, welches fortwährend von der anderen Kaste zur Selbstbedienung herangezogen oder verantwortungslos verballert wird.

Dieses ganze System muss dringend von Grund auf reformiert werden: Verschwendung von Steuergeldern mit Bußgeldern zu bestrafen, genügt dafür nicht!

Der Selbstbedienungsmentalität auf der Einnahmenseite kann durch Bußgelder nämlich nicht Einhalt geboten werden. Bußgelder holt sich die Kaste der Beamten und Verschwender doch einfach wieder durch die Erhebung neuer oder höherer Abgaben zurück und dadurch würde nur ein weiterer Teufelskreis geschaffen ...


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