Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten. Ein demokratisch nicht legitimierter und bürgerferner Bürokratiemoloch muss am Widerstand aller betroffenen Bevölkerungsgruppen über kurz oder lang scheitern. Stattdessen sollte das Subsidiaritätsprinzip zum organisatorischen Leitbild erhoben werden, so dass ein Europa souveräner Staaten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstehen kann.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Keine Gemeinschaftshaftung und ein Ende des fortgesetzten Rechtsbruchs in Bezug auf den Vertrag von Maastricht. Fehlanreize zu unsolider Finanzpolitik müssen abgeschafft statt unendliche vergrößert werden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich bin grundsätzlich für eine Ahndung von Steuergeldverschwendung – m.E. ist jedoch zuallererst am Budgetrecht selbst anzusetzen. Es gibt einfach keinen Anreiz zum sparen, im Gegenteil: Ein nicht voll ausgeschöpftes Budget wird es im nächsten Jahr gekürzt. Hier gilt es Anreize zu schaffen, indem z.B. zum Einen Budgetkürzungen im Folgejahr beschränkt und zum Anderen alle Betroffenen an Einsparerfolgen finanziell beteiligt werden.
