Politik

Alan Imamura (AfD)

Alan Imamura(Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat des WK 116 Duisburg II.
16.09.2013 23:00
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten. Ein demokratisch nicht legitimierter und bürgerferner Bürokratiemoloch muss am Widerstand aller betroffenen Bevölkerungsgruppen über kurz oder lang scheitern. Stattdessen sollte das Subsidiaritätsprinzip zum organisatorischen Leitbild erhoben werden, so dass ein Europa souveräner Staaten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit entstehen kann.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Keine Gemeinschaftshaftung und ein Ende des fortgesetzten Rechtsbruchs in Bezug auf den Vertrag von Maastricht. Fehlanreize zu unsolider Finanzpolitik müssen abgeschafft statt unendliche vergrößert werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ich bin grundsätzlich für eine Ahndung von Steuergeldverschwendung – m.E. ist jedoch zuallererst am Budgetrecht selbst anzusetzen. Es gibt einfach keinen Anreiz zum sparen, im Gegenteil: Ein nicht voll ausgeschöpftes Budget wird es im nächsten Jahr gekürzt. Hier gilt es Anreize zu schaffen, indem z.B. zum Einen Budgetkürzungen im Folgejahr beschränkt und zum Anderen alle Betroffenen an Einsparerfolgen finanziell beteiligt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...