Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:07
Gerda Hasselfeld (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.
Gerda Hasselfeldt (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die CSU will die europäische Integration, aber keinen Bundesstaat Europa. Wir wollen ein Europa der Regionen und keinen europäischen Zentralstaat. Europa muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, bei denen ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene auch wirklich notwendig ist. Alle Bereiche der Europapolitik sollen daraufhin untersucht werden, welche Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können. Wir wollen zudem, dass die EU-Kommission verkleinert wird, die Zahl der Aufgabenbereiche der Kommission soll beschränkt werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die CSU lehnt Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa entschieden ab. Jeder ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder entsprechende Haushaltsdisziplin einhalten. Ebenso wendet sich die CSU dagegen, dass deutsche Banken und deutsche Sparer für andere europäische Banken haften sollen. Deshalb darf es auch keinen europäischen Einlagensicherungsfonds geben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Deutschland hat eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Sie stellt einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb dar, denn das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze. Die bestehenden Regelungen zur Amtshaftung und zur strafrechtlichen Ahndung von Taten im Amt machen aus meiner Sicht deutlich, dass die vorsätzliche Verschwendung von öffentlichen Geldern in Deutschland nicht toleriert, sondern sehr wohl geahndet wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsklima sinkt nur minimal - Geht es jetzt wieder bergauf?
25.09.2023

Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist den 5. Monat in Folge gefallen, aber nur minimal. Der Pessimismus nimmt ab. Ist das Schlimmste für...

DWN
Politik
Politik Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei
25.09.2023

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die...

DWN
Politik
Politik Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
25.09.2023

Das kanadische Parlament hat beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen "Kriegsveteranen" mit Jubel und stehendem Applaus gewürdigt. Nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Das plant die Regierung gegen die Wohnungsmisere
25.09.2023

Die Bau-Branche gibt sich positiv überrascht von den Beschlüssen der Bundesregierung, fordert nun aber eine schnelle Umsetzung. Denn die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...