Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Eine weitere schleichende Machtverlagerung zur EU-Kommission nach Brüssel lehne ich ab. Vielmehr bin ich ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips: was der Nationalstaat auf seiner Ebene besser machen kann, das soll er auch auf dieser Ebene leisten. Bürgernähe heißt auch, dass keine ferne EU-Verwaltung in Brüssel auch noch so kleinste Entscheidungen in den deutschen Kommunen diktiert.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ich bin gegen jede Art von Schuldenunion. Eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Mitgliedsstaaten lehne ich ab. Die von der SPD vorgeschlagenen Eurobonds wären der direkte Weg in diese Schuldenunion.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Für einen effizienten und nachhaltigen Einsatz von Steuergeldern trete ich ein, halte aber ein Bußgeld für Steuergeldverschwendung für wenig zielführend, da der Tatbestand juristisch nicht klar definierbar ist. Wenn Steuergelder hinterzogen werden oder Betrug in Behörden oder öffentlichen Verwaltungen aufgedeckt wird, dann ist hierfür das bestehende Strafrecht gut gerüstet. Ansonsten entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme, ob Steuergelder gut oder schlecht von der jeweiligen Regierung eingesetzt wurden.
