Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-»Sommerinterview«: »Eindeutig ja.«
Arbeitslosengeld: Kanzler Merz will Sätze anheben statt senken
„Ich glaube nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter funktioniert, das müssen wir reformieren“, so Merz. Es gehe vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich benötigten, diese auch bekommen. „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze zu heben, damit diejenigen, die plötzlich arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber auch die Sicherheit eines vernünftigen Ersatz-Einkommens haben. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten, oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken – und die Zahl wird größer, zum Teil wird es sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, aufstocken, Schwarzarbeit machen. Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren – da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren.“ Eine Deckelung der Mietkosten und eine Überprüfung der Wohnungsgrößen sei „denkbar“.
„Das ist keine Krise der Regierung“
Über die Nicht-Ernennung von Brosius-Gersdorf sagte er: „Das war nicht schön, aber das ist keine Krise, keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie. Unsere Demokratie lebt. Wir haben im ersten Durchgang eine Wahl nicht hinbekommen. Zwei Richter hätten wir wählen können, unstreitig. Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft“, so Merz zu Moderator Markus Preiß.
„Man kann Abgeordneten keine Befehle geben“, so Merz weiter. „Da geht es um Gewissensfragen. Wir hätten früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht. Wir haben uns alle ein bisschen gegenseitig überfordert. Wir haben ja auch ein sehr straffes Programm in den letzten zehn Wochen gehabt. Das ist kein Beinbruch.“
Dass die Wahl letztendlich scheiterte, „war in dieser Form nicht absehbar.“ Unruhe habe es gegeben, allerdings „nicht nur bei uns, auch bei der SPD. Es gab Vorbehalte, die haben wir unterschätzt. Das wird uns nicht noch mal passieren.“
„Das Ganze ist undramatisch“
Mit der SPD werde man nun besprechen, wie es mit der Personalie Brosius-Gersdorf weitergehe. Dafür werde man sich aber Zeit lassen. „Wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.“
In den sozialen Medien würden Verschwörungstheorien rund um das Thema kursieren. Davon distanziere er sich. „Dies ist hier keine rechte Verschwörung, jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat.“
Das Problem einer „zunehmenden Politisierung“ bei der Ernennung von Verfassungsrichtern sieht Merz nicht. Das Bundesverfassungsgericht sei handlungsfähig. „Das Ganze ist undramatisch.“
Auf die Frage, ob sich Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf ausräumen ließen, erwiderte Merz: „Das kann ich heute nicht sagen.“ Ob er es für gegeben halte, die Juristin zum Rückzug aufzufordern, wollte Merz nicht sagen: „Ich gebe da keine öffentlichen Empfehlungen.“
