Politik

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:44
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist Justizministerin.
Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Es geht nicht um mehr oder weniger Souveränität für Brüssel – die Herausforderung besteht darin, die Kompetenz für die jeweiligen Bereiche an die Ebene zu vergeben, die dafür am besten geeignet ist. Die EU und die einzelnen Nationalstaaten müssen eine engere Zusammenarbeit entwickeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ich sehe viele Bereiche, in denen ein gemeinsames Handeln der Staaten auf EU-Ebene, also mehr Kompetenz der EU, sinnvoll ist, zum Beispiel bei der europäischen Bankenkontrolle. Andere Fragen, zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, sind dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend besser bei den einzelnen Nationalstaaten aufgehoben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die europäische Union baut auf dem Vertrag von Lissabon auf, der aus gutem Grund eine generelle Gemeinschaftshaftung ausschließt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde die Verantwortung für das eigene Handeln auf fremde Schultern verteilen - das ist mit liberalen Grundüberzeugungen nicht vereinbar. Außerdem ginge der Anreiz zur stabilen Haushaltsführung verloren, der ein wichtiger Eckpfeiler in der Bewältigung der Krise ist.

Deswegen wende ich mich entschieden gegen die Einführung von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds, die nichts anderes wären als eine generelle Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für den Fall des Betrugs zu Lasten des Staates haben wir bereits Staftatbestände, nämlich den Betrug oder gegebenenfalls die Unterschlagung. Für Steuerverschwendung ohne betrügerische Absicht halte ich eine Strafbarkeit für sehr schwierig. Wie könnte Steuerverschwendung genau definiert und bemessen werden? Sind Gelder für Opel oder Schaeffler, also Gelder für in Not geratene Unternehmen, eine Steuerverschwendung? Ich denke, dass eine transparente öffentliche Debatte zu diesen Themen der wichtigste Hebel ist. Vorschnelle oder pauschale Änderungen des geltenden Strafrechts sind keine Lösung.

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