Politik

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:44
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist Justizministerin.
Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Es geht nicht um mehr oder weniger Souveränität für Brüssel – die Herausforderung besteht darin, die Kompetenz für die jeweiligen Bereiche an die Ebene zu vergeben, die dafür am besten geeignet ist. Die EU und die einzelnen Nationalstaaten müssen eine engere Zusammenarbeit entwickeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ich sehe viele Bereiche, in denen ein gemeinsames Handeln der Staaten auf EU-Ebene, also mehr Kompetenz der EU, sinnvoll ist, zum Beispiel bei der europäischen Bankenkontrolle. Andere Fragen, zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, sind dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend besser bei den einzelnen Nationalstaaten aufgehoben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die europäische Union baut auf dem Vertrag von Lissabon auf, der aus gutem Grund eine generelle Gemeinschaftshaftung ausschließt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde die Verantwortung für das eigene Handeln auf fremde Schultern verteilen - das ist mit liberalen Grundüberzeugungen nicht vereinbar. Außerdem ginge der Anreiz zur stabilen Haushaltsführung verloren, der ein wichtiger Eckpfeiler in der Bewältigung der Krise ist.

Deswegen wende ich mich entschieden gegen die Einführung von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds, die nichts anderes wären als eine generelle Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für den Fall des Betrugs zu Lasten des Staates haben wir bereits Staftatbestände, nämlich den Betrug oder gegebenenfalls die Unterschlagung. Für Steuerverschwendung ohne betrügerische Absicht halte ich eine Strafbarkeit für sehr schwierig. Wie könnte Steuerverschwendung genau definiert und bemessen werden? Sind Gelder für Opel oder Schaeffler, also Gelder für in Not geratene Unternehmen, eine Steuerverschwendung? Ich denke, dass eine transparente öffentliche Debatte zu diesen Themen der wichtigste Hebel ist. Vorschnelle oder pauschale Änderungen des geltenden Strafrechts sind keine Lösung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...