Politik

Wirtschafts-Krise: Regierung in Polen wankt

Ein Jahr früher als geplant musste sich der polnische Premier der Wahl des Vorsitzenden in seiner Partei stellen. Groß war die Kritik an seiner Politik in den eigenen Reihen geworden. Tusk ist geschwächt und konnte nicht wie vorgesehen mit einer überwältigenden Mehrheit als Vorsitzender bestätigt werden.
27.08.2013 13:17
Lesezeit: 1 min

Donald Tusks Position an der Spitze der polnischen Regierungspartei, der Bürgerplattform, wackelt. Ein Jahr früher als üblich wurde in der Partei über den Vorsitz abgestimmt. Trotz der in den vergangenen Wochen gestiegenen Kritik hatte Tusk eine klare Mehrheit erwartet. Doch seine Position ist geschwächt – nicht mehr alle Parteimitglieder stehen hinter ihm.

43.000 Parteimitglieder konnten vergangene Woche über den Vorsitz der Partei abstimmen. Zwar konnte Tusk immerhin 16.000 Stimmen auf sich vereinen und damit deutlich mehr als sein innerparteilicher Konkurrent Jaroslaw Gowin (4.000 Stimmen). Aber am Ende hat sich die Mehrheit indirekt auf jeden Fall gegen Tusk ausgesprochen. Immerhin lag die Wahlbeteiligung nur bei 53 Prozent. „Zwei Drittel der Parteimitglieder weigerten sich, Tusk zu  unterstützen“, zitiert die FT den Widersacher Gowin. Einmal, indem sie nicht wählen gegangen waren, und andererseits, indem sie für Gowin gestimmt hatten. „Damit ist es unmöglich geworden, im Alleingang zu regieren“, so Gowin.

Der Kolumnist der Zeitung Rzeczpospolita, Michal Szuldrzynski, bezeichnete die Wahlen der Bürgerplattform als „Fest der Demokratie“. Obwohl für Tusk der Anfang vom Ende schon viele Male angekündigt worden sei, könnten diese Wahlen ein tödlicher Schlag für Tusk gewesen sein, so Michal Szuldrzynski.

Die auf 13,1 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit und die Abschwächung des Wirtschaftswachstum (etwa 1 %) werden Tusk und seinem Finanzminister vorgeworfen. Zudem hatte Tusk die Schuldenbremse angehoben, so dass die Staatsverschuldung nun gemessen am BIP bei 50 Prozent statt 45 Prozent liegen darf.

Trotzdem Gowin keine wirklicher Konkurrent für Tusk war, wird der polnische Premier sicherlich noch einige unangenehme Erfahrungen mit dem Konkurrenten machen. „Ich bin nicht an einer Waffenruhe interessiert“, sagte Gowin nach den Wahlen. Gowin selbst hatte ein Amt inne, er war Justizminister, wurde aber von Tusk gefeuert.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...