Finanzen

USA tricksen Schweiz bei Steuer-Abkommen aus

Lesezeit: 1 min
01.09.2013 01:33
Im Streit um Steuerflüchtlinge haben die Amerikaner die Schweiz über den Tisch gezogen. Zwar gibt es nun ein Abkommen - doch das schützt US-Anleger in der Schweiz in keiner Weise. Die US-Steuerbehörde IRS ist nämlich nicht an das Abkommen gebunden und kann Anzeige gegen Schweizer Banken erstatten. Steuer-Sünder werden mit Geldbußen von bis zu 50 Prozent ihrer Einlagen bestraft.
USA tricksen Schweiz bei Steuer-Abkommen aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem eine Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA im Juni gescheitert war (Lex USA), haben die Länder sich nun auf eine Vorgehensweise zur Bekämpfung von Steuerflucht aus der USA geeinigt. Das neue Abkommen beruht auf einer Vereinbarung zur Verständigung und einem Selbstanzeigeprogramm. Der entscheidende Vorteil für die USA: Die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ist nicht an diese Übereinkunft gebunden und darf eigenwillig US-Steuerflüchtige sowie Schweizer Banken anzeigen.

„Weder der IRS noch die lokalen US-Staatsanwälte sind an das Abkommen gebunden“, sagt Berner Wirtschaftsrechtler Peter Kunz dem Tagesanzeiger. Die Schweizer Banken seien in allen Punkten dem Ermessen der USA ausgeliefert. „Das ist ein wesentlicher Mangel der Vereinbarung“, kritisiert CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Das Abkommen enthält Regelungen für über 100 Banken, die US-Konten führen und im Verdacht stehen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Unter den Banken befinden sich auch Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Steuersündern droht nun ein Bußgeld von 20 bis 50 Prozent der Spareinlagen. Die Banken in der Schweiz, gegen die noch kein Verfahren läuft, müssen ihre US-Geschäfte den amerikanischen Justizbehörden vorlegen und die Angaben auf eigene Kosten von Steuerprüfern bestätigen lassen.

Solche Schweizer Banken, die unversteuerte US-Gelder auf ihren Konten führen, werden der Kategorie zwei zugeteilt. Ein Wechsel die Kategorie drei (Banken ohne US-Gelder) ist nachträglich nicht mehr möglich. „So werden die meisten Banken von Anfang an in die schwerwiegendere Kategorie zwei gezwungen, mit all den Folgekosten“, sagte Bischof.

Die Rechte von an Bankgeschäften beteiligten Dritten wurden gestärkt. Externe Vermögensverwalter, Treuhänder, Trustverwalter, Buchhalter, Finanzberater und Anwälte erhalten stärkere Beschwerderechte, als es noch in dem Juni-Entwurf Lex USA der Fall war. Sie können sowohl die Beteiligung einer Bank am Programm wie auch das ganze Programm zu Fall bringen», sagt Kunz. Das sei jetzt ein «hausgemachtes Problem» der Schweizer Banken. Allerdings ist die Rechtssicherheit dieses Beschwerdeverfahrens umstritten.

Banken, die ihre Geschäfte freiwillig offenlegen, können straffrei bleiben. «Für Individuen ist die Möglichkeit jetzt explizit ausgeschlossen», sagte Bischof. Es bleibt abzusehen, ob die Schweizer Gerichte das neue Steuer-Abkommen nicht doch noch zu Fall bringen, sollten betroffene Kontoinhaber in der Schweiz deswegen ein Klagewelle auslösen. In diesem Fall behält sich die USA das Recht vor, das Programm für ungültig zu erklären. Für FDP-Finanzpolitiker Ruedi Noser haben die hohen Bußgelder gegen Kontoinhaber einen „schalen Nachgeschmack eines Ablasshandels“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Politik
Politik Bericht: Türkische Kampf-Drohnen erobern die Welt

Einem Bericht zufolge hat sich die Türkei zu einer Drohnenmacht entwickelt. Dabei soll die Drohne des Typs Bayraktar TB2 in Syrien, Libyen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Bevölkerungsrückgang hat Folgen für die ganze Welt

Erstmals seit der großen Hungersnot unter Mao vor 60 Jahren schrumpft die chinesische Bevölkerung nun wieder. In der Folge droht dem Land...