Finanzen

USA tricksen Schweiz bei Steuer-Abkommen aus

Lesezeit: 1 min
01.09.2013 01:33
Im Streit um Steuerflüchtlinge haben die Amerikaner die Schweiz über den Tisch gezogen. Zwar gibt es nun ein Abkommen - doch das schützt US-Anleger in der Schweiz in keiner Weise. Die US-Steuerbehörde IRS ist nämlich nicht an das Abkommen gebunden und kann Anzeige gegen Schweizer Banken erstatten. Steuer-Sünder werden mit Geldbußen von bis zu 50 Prozent ihrer Einlagen bestraft.
USA tricksen Schweiz bei Steuer-Abkommen aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem eine Beilegung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA im Juni gescheitert war (Lex USA), haben die Länder sich nun auf eine Vorgehensweise zur Bekämpfung von Steuerflucht aus der USA geeinigt. Das neue Abkommen beruht auf einer Vereinbarung zur Verständigung und einem Selbstanzeigeprogramm. Der entscheidende Vorteil für die USA: Die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ist nicht an diese Übereinkunft gebunden und darf eigenwillig US-Steuerflüchtige sowie Schweizer Banken anzeigen.

„Weder der IRS noch die lokalen US-Staatsanwälte sind an das Abkommen gebunden“, sagt Berner Wirtschaftsrechtler Peter Kunz dem Tagesanzeiger. Die Schweizer Banken seien in allen Punkten dem Ermessen der USA ausgeliefert. „Das ist ein wesentlicher Mangel der Vereinbarung“, kritisiert CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Das Abkommen enthält Regelungen für über 100 Banken, die US-Konten führen und im Verdacht stehen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Unter den Banken befinden sich auch Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich.

Steuersündern droht nun ein Bußgeld von 20 bis 50 Prozent der Spareinlagen. Die Banken in der Schweiz, gegen die noch kein Verfahren läuft, müssen ihre US-Geschäfte den amerikanischen Justizbehörden vorlegen und die Angaben auf eigene Kosten von Steuerprüfern bestätigen lassen.

Solche Schweizer Banken, die unversteuerte US-Gelder auf ihren Konten führen, werden der Kategorie zwei zugeteilt. Ein Wechsel die Kategorie drei (Banken ohne US-Gelder) ist nachträglich nicht mehr möglich. „So werden die meisten Banken von Anfang an in die schwerwiegendere Kategorie zwei gezwungen, mit all den Folgekosten“, sagte Bischof.

Die Rechte von an Bankgeschäften beteiligten Dritten wurden gestärkt. Externe Vermögensverwalter, Treuhänder, Trustverwalter, Buchhalter, Finanzberater und Anwälte erhalten stärkere Beschwerderechte, als es noch in dem Juni-Entwurf Lex USA der Fall war. Sie können sowohl die Beteiligung einer Bank am Programm wie auch das ganze Programm zu Fall bringen», sagt Kunz. Das sei jetzt ein «hausgemachtes Problem» der Schweizer Banken. Allerdings ist die Rechtssicherheit dieses Beschwerdeverfahrens umstritten.

Banken, die ihre Geschäfte freiwillig offenlegen, können straffrei bleiben. «Für Individuen ist die Möglichkeit jetzt explizit ausgeschlossen», sagte Bischof. Es bleibt abzusehen, ob die Schweizer Gerichte das neue Steuer-Abkommen nicht doch noch zu Fall bringen, sollten betroffene Kontoinhaber in der Schweiz deswegen ein Klagewelle auslösen. In diesem Fall behält sich die USA das Recht vor, das Programm für ungültig zu erklären. Für FDP-Finanzpolitiker Ruedi Noser haben die hohen Bußgelder gegen Kontoinhaber einen „schalen Nachgeschmack eines Ablasshandels“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...