Politik

Endültig: Großbritannien erklärt Syrien-Mission für beendet

Lesezeit: 1 min
01.09.2013 17:17
Die britische Regierung wird nicht versuchen, die Abgeordneten doch noch zu einem Militär-Einsatz in Syrien zu bewegen. Die Entscheidung des Parlaments sei endgültig, so die Regierung. In einem Telefonat am Freitag hatte Premier Cameron Präsident Obama noch versprochen, er wolle eine breite Koalition für den Krieg bilden. Daraus wir nun nichts.
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Der Finanzminister Großbritanniens, George Osborne, hat eine Beteiligung seines Landes an einem möglichen Syrien-Krieg ausgeschlossen. Die Regierung werde nicht versuchen, die britischen Abgeordneten zum Umdenken zu bewegen. Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Woche einen Militärschlag gegen Syrien abgelehnt.

„Ich denke, das Parlament hat gesprochen“, zitiert die FT den Minister. Die Regierung werde Abstimmung über einen Syrien-Einsatz nicht wiederholen lassen. „Ich denke nicht, dass ein weiterer UN-Bericht oder was auch immer einen Unterschied machen würde.“ Zwar sei er selbst für eine militärische Antwort gewesen, doch dazu werde es nun nicht kommen, so Osborne.

Die öffentliche Meinung in Großbritannien ist gegen eine britische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag. Osborne sagte, es gebe die Bedenken der Konservativen gegen eine weitere Verstrickung im mittleren Osten seien weit verbreitet.

Für den britischen Premier David Cameron ist die ganze Angelegenheit sehr unerfreulich: Nachdem ihm das Unterhaus am Donnerstag die rote Karte für einen Krieg gegen Syrien gezeigt hatte, versuchte Cameron am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama sein Gesicht zu wahren: Ein von Downing Street veröffentlichtes Protokoll über das Gespräch dokumentiert, dass Cameron die Niederlage im Unterhaus schönreden wollte: Er sagte Obama, er, Cameron, wolle sich um eine breite Koalition für den Feldzug bemühen.

Daraus wird es nun wohl auf absehbare Zeit nichts.

Die sozialistische Labour Party kritisierte den konservativen Premier David Cameron. Es sei falsch gewesen, die Parlaments-Abstimmung abzuhalten, bevor die UN-Inspektoren ihren Bericht zu dem angelblichen Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung vorgelegt hätten.

Dennoch sagte der Labour-Außenexperte Douglas Alexander, seine Partei würde auch in einer zweiten Abstimmung nicht für eine Syrien-Mission stimmen, egal was die Inspektoren berichten. „Der Premierminister hat dem britischen Volk sein Wort gegeben, dass sich Großbritannien nicht an einer Militäraktion in Syrien beteiligen wird“, so Alexander.

Am Samstag hatte Cameron die Entscheidung des US-Präsidenten unterstützt, den Kongress über eine Militäraktion in Syrien zu konsultieren. Obamas Rückzieher wird mit massiven Bedenken innerhalb der US-Streitkräfte in Verbindung gebracht (mehr hier).

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend einen Militär-Schlag gegen Syrien überraschend abgelehnt (hier). Einige Politiker zeigten sich darüber sehr enttäuscht. „Es zeigt, wie töricht Ed Miliband [Chef der Labour Partei] und die konservativen Abweichler waren“, sagte der frühere Außenminister Malcolm Rifkind. Ihnen sei eine erneute Möglichkeit für eine endgültige Entscheidung versprochen worden, wenn ihnen mehr Fakten vorliegen.

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