Politik

Frankreich: Sozialisten wollen Abstimmung über Syrien unterbinden

Lesezeit: 2 min
02.09.2013 16:59
Die französischen Abgeordneten dürfen nicht über eine Intervention in Syrien abstimmen. Im Falle eines positiven Votums würde Frankreich nämlich allein an der Front zu Syrien stehen. Hollande will das unbedingt verhindern. Über die Hälfte der Franzosen trauen Hollande die Anführung eines Militäreinsatzes nicht zu.
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Die Regierung in Frankreich solle sich nicht den Stimmen beugen, die eine Abstimmung über einen Militäreinsatz in Syrien verlangen, sagte, Elisabeth Guigou, Vorsitzende des parlamentarischen Komitees des Außenminsteriums und Partei-Mitglied der Sozialisten.

Nachdem Großbritannien definitiv keinem Militäreinsatz in Syrien teilnehmen wird (hier) und US-Präsident Obama zuerst den Kongress befragen will (hier), steht Frankreichs Präsident Hollande derzeit allein vor der Aufgabe, Bashir al Assad für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu bestrafen.

Das hatte sich der französische Präsident anders vorgestellt. Hollande ist oberster Befehlshaber der französischen Armee und durch die Verfassung dazu ermächtigt, in Syrien zu intervenieren. Er muss lediglich das Parlament binnen drei Tagen davon in Kenntnis setzen. Nur wenn der Einsatz länger als vier Monate andauert, wäre Hollande dazu verpflichtet die Zustimmung des Parlaments für eine Fortsetzung einzuholen.

Zwei Drittel der Franzosen sind gegen einen Militärschlag (64%). 58 Prozent trauen Hollande die Anführung einer Militäraktion nicht zu. 35 Prozent befürchten, ein Militärschlag könne den gesamten Nahen Osten ins Chaos stürzen.

Aus einigen konservativen Reihen wurde trotzdem der Ruf nach einer Abstimmung laut. „In komplizierten Zeiten wie diesen müssen wir uns an unsere Prinzipien halten, also an die Verfassung, die den Präsidenten nicht dazu verpflichtet, eine Abstimmung abzuhalten, nicht einmal eine Debatte“, sagte die Sozialistin Guigou in der französischen Radiosendung France Info.

Eine Abstimmung mache politisch keinen Sinn, sagte Guigou, denn Frankreich wäre in einer „unmöglichen Situation, wenn das Parlament für einen Einsatz in Syrien stimmen würde, der US-Kongress aber dagegen“. Assad dürfe für den Einsatz von chemischen Waffen zwar nicht straffrei bleiben, alleine wolle Frankreich aber nicht gegen ihn vorgehen.

Beweis fehlt noch immer

Der französische Geheimdienst ist im Besitz eines Dokuments, was in der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche veröffentlicht wurde. In dem von der Regierung legitimierten Dokument wird das chemische Waffen-Arsenal Syriens detailliert aufgelistet. Neben dem Gift Sarin, das nach Aussage des US-Außenministers John Kerry auch von der Regierung Syriens eingesetzt worden sein soll, besäße Syrien auch das Nervengift VX sowie Senfgas in großen Mengen.

Dem Dokument zufolge handelt es sich um eines der größten Arsenale für Giftgas, mit über 1.000 metrischen Tonnen. Bereits seit den 80er Jahren werde es in Syrien entwickelt. Das Nervengas könne mit Langstreckenraketen (SCUDS), einer Bombardierung aus der Luft sowie mit Artillerie kurzer Reichweite verbreitet werden.

Einen Beweis für den Einsatz von Giftgas konnten die französischen Geheimdienste nicht liefern.

Amerikaner und Briten werden für ihr zögerliches Verhalten und ihre leeren Drohungen von der syrischen Regierung verspottet (hier). Die Rede Obamas am Samstag gilt in Syrien als historischer Rückzug der Amerikaner. Zu der Haltung Frankreichs hat sich die Regierung in Syrien bislang noch nicht geäußert.

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