Politik

EU verordnet Österreichs Steuerzahlern Banken-Rettung

Lesezeit: 1 min
04.09.2013 08:49
Österreich hat von der EU die Erlaubnis zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria erhalten. Die verstaatlichte Bank kostet den Steuerzahler noch etwa 5,4 Milliarden Euro. Die Abwicklung soll schnell und leise von statten gehen, damit die Österreicher vor der Nationalratswahl keine Debatte um die Euro-Rettung beginnen.
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Drei Milliarden Euro wurden bereits in die österreichische Pleitebank Hypo Alpe Adria gepumpt. Die EU hat am Dienstag die Abwicklung der früheren BayernLB-Tochter genehmigt. Damit wird der Steuerzahler nochmal mit über fünf Milliarden Euro zur Kasse gebeten, berichtet Spiegel Online. Die Verluste sollen durch die Errichtung einer Bad Bank abgefedert werden.

Die Abwicklung soll still und leise von statten gehen. Die EU hat ein großes Interesse daran, dass es in Österreich vor den bestehenden Nationalratswahlen nicht zu einer Diskussion um die Euro-Rettung kommt. Daher hat sie die Banken-Rettung durchgewunken – in der Hoffnung, dass den Österreichern nicht noch vor der Wahl auffällt, dass die Euro-Rettung der eigentliche Zweck der europäischen Bankenrettung ist.

Eine separate Bad Bank soll die Kosten auf ein Minimum reduzieren. Die Abwicklungseinheit nimmt alle faulen Kredite sowie nicht verkaufsfähige Geschäftsbereiche in ihre Bilanz auf.

Das Südosteuropa-Geschäft der Hypo soll bis 2015 verkauft werden. Das verlustreiche Italien-Geschäft wird abgewickelt. Für das laufende Jahr hat die Hypo bereits 700 Millionen Euro für ihre Halbjahresbilanz bekommen (mehr hier). Bis Ende 2013 wird dieser Betrag noch auf 1,9 bis drei Milliarden Euro ansteigen.

Wie hoch die Kosten jedoch genau sein werden, ist noch nicht abzusehen. Die Opposition in Österreich spricht angesichts der anhaltenden Kostenexplosion von einer Budget-Lüge (hier).

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