Politik

EU knickt vor den Märkten ein: Spanien Bailout wird überarbeitet

Lesezeit: 1 min
20.06.2012 01:39
In Brüssel arbeiten die EU-Experten an einer Änderung für den Spanien Bailout: Es soll nun doch keinen Bevorzugung der EU und EZB als Gläubiger geben. Damit wackelt aber auch die ganze ESM-Konstruktion.
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In Brüssel wird fieberhaft an einer neuen Struktur für den Banken Bailout in Spanien gearbeitet. Wie das WSJ berichtet, haben die Technokraten eingesehen, dass die Subordination nicht funktioniert: Demnach hätten EU und EZB einen privilegierten Gläubigestatus, was sie im Fall eines Kreditausfalls gegenüber den Altinhabern von Staatsanleihen bevorzugen würde.

Dieser kleine Schönheitsfehler in der ESM-Konstruktion hatte dazu geführt, dass in dieser Woche die Investoren begonnen haben, sich massiv aus allen europäischen Staatsanliehen zurückzuziehen. Der Fehler soll nun behoben werden. Die EU hofft, die Märkte gnädig zu stimmen, indem sie auf den bevorzugten Status verzichtet. Wie das genau geschehen soll, weiß allerdings noch keiner. Am meisten Anhänger findet die Variante, dass die Banken direkt mit Staatsgeldern gerettet werden sollen.

Damit ist jedoch das zweite Kernproblem nicht gelöst: Dass nämlich mit jeder Rettung das Defizit der geretteten Staaten explodiert. Einige Investoren sagen, dieser Effekt sei noch problematischer als die Subordination, weil die Defizite immer unhaltbarer würden.

Auch für den ESM hätte eine Aufgabe der Subordination gravierende Folgen: Im Grunde müsste der ganze Vertrag geändert werden. Damit aber würde die Ratifizierung hinfällig, oder aber man geht dazu über, im Wochen-Rhythmus zu ratifizieren.

Spanien und Italien haben interessanterweise die Ratifizierung noch überhaupt nicht eingeleitet. Der Grund: Sie selbst müssten Milliarden zu ihrer eigenen Rettung garantieren und fürchten, dass die Märkte dies merken könnten und wieder ungehalten reagieren. Daher bevorzugt etwa Italiens Premier Mario Monti, die 400 Milliarden Euro aus dem EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen zu verwenden (mehr hier).

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