Politik

EZB verweigert Kontrolle: EU-Parlament stimmt gegen Bankenunion

Lesezeit: 1 min
09.09.2013 20:00
Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.
EZB verweigert Kontrolle: EU-Parlament stimmt gegen Bankenunion

Das EU-Parlament verlangt nach mehr Transparenz bei der Errichtung einer Bankenunion. In einer Konferenz am Montag konnten sich die beiden Seiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. EU-Parlamentspräsident Schulz will am Dienstag über die Differenzen mit EZB-Chef Draghi besprechen. Die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament wurde auf Donnerstag verschoben.

„Demokratische Kontrolle geht vor Zeitplänen“, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Im Kern des Streits geht es darum, dass die Parlamentarier Auskunft über die Aufsicht der Banken erhalten wollen. Sie wollen Einblicke in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der EZB erhalten. Die Zentralbanker lehnen das als „nicht akzeptabel“ ab, berichtet das Magazin Format.

Die EZB ist bereit, Zusammenfassungen der Protokolle an das Parlament auszuhändigen. Das ist den Abgeordneten wiederum zu wenig. Sie verlangen mehr Transparenz.

Warum die EZB die Bereitstellung der Protokolle verweigert, ist unklar.

Der Zeitplan für die Einführung der Bankenunion gerät dadurch ins Wanken. Die EZB kann frühestens ein Jahr nach der Zustimmung durch das Parlament ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Aufsicht über die 130 wichtigsten europäischen Banken übertragen bekommen. Diese Banken tragen 85 Prozent der Bilanzsummer aller Banken in der Euro-Zone.

Bis Februar 2014 müssen die Banker die Bilanzprüfung der Großbanken abgeschlossen haben, um das Risiko und die Altlasten in der Euro-Zone einschätzen zu können. Im Mai nächsten Jahres soll ein Stresstest von EZB und EU-Bankenaufsicht (EBA) die Stabilität der Banken überprüfen.

Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, benötigt die neue Behörde über 1.000 Mitarbeiter, 700 davon sind Bankenaufseher. Das höchste Gremium ist ein Aufsichtsausschuss. Die finale Entscheidung über die Abwicklung einer Bank bleibt beim EZB-Rat.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...

DWN
Politik
Politik Parteiensympathie unterscheidet sich zwischen Stadt und Land
22.04.2024

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW befindet sich im „Preiskrieg" und will um Marktanteile in China kämpfen
22.04.2024

Lange war Volkswagen der Platzhirsch unter den Automobilherstellern in China. Doch nun tobt ein brutaler Wettbewerb um den Markt für...

DWN
Politik
Politik Wahlen zum EU-Parlament: Deutsche Spitzenkandidaten für Europa
22.04.2024

Als Zugpferde für den Europawahlkampf setzen in diesem Jahr viele Parteien auf altbekannte politische Gesichter. Es gibt aber auch...