Politik

Londoner Banken fügen EU schwere Schlappe zu

Lesezeit: 1 min
13.09.2013 10:51
Ein Gutachten hat Pläne der EU-Kommission für illegal erklärt, wonach die EU-Marktaufsicht Leerverkäufe hätte verbieten können. Großbritannien hatte gegen die Brüsseler Pläne geklagt. Denn sie würden nationale Entscheidung durch EU-Entscheidungen ersetzen.
Londoner Banken fügen EU schwere Schlappe zu

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ein hochrangiger Berater des Europäischen Gerichtshofs hat empfohlen, die Macht der EU-Marktaufsicht zu beschneiden. Nach seinem Gutachten sollten die Richter ein Gesetz zu Fall bringen, das die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dazu berechtigen würde, Leerverkäufe von unter Druck geratenen Finanzinstrumenten zu verbieten.

Das Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen ist nicht bindend, wird aber gewöhnlich von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs übernommen. Die Argumentation des britischen Finanzministeriums gegen die geplante Machterweiterung für die ESMA wird von Jääskinen unterstützt. Die EU-Marktaufsicht dürfe nicht das Recht erhalten, Leerverkäufe zu verbieten. Das wäre illegal.

Das Gesetz würde dazu führen, dass Entscheidungen auf EU-Ebene die Mitgliedsstaaten in Notfällen überstimmen könnten. „Daher ist das Ergebnis keine Harmonisierung. Vielmehr werden nationale Entscheidungen durch Entscheidungen auf EU-Ebene ersetzt“, zitiert die FT aus der Zusammenfassung des Gutachtens. Damit übertrete das Gesetz die Grenzen von Artikel 114 des EU-Vertrags.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte gegen den EU-Rat und das EU-Parlament geklagt. Sein Sieg wird ein Rückschlag für die EU-Kommission sein. Diese ist bestrebt, europaweite Marktaufsichtsbehörden für die Finanzindustrie zu schaffen.

Die Niederlage für Brüssel bei der Regulierung von Leerverkäufen ist ein erneuter juristischer Sieg der City of London. Die ESMA wird den Londoner Banken künftig nicht bei Leerverkäufen im Wege stehen. Am Dienstag war bereits bekannt geworden, dass die Finanztransaktionssteuer gegen EU-Verträge verstößt. Und am Mittwoch ließ die EU-Kommission ihre Pläne fallen, die Aufsicht über den Referenzzinssatz im Interbankengeschäft (Libor) an die ESMA in Paris zu übergeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik Handel als Waffe: EU erlässt neues Gesetz zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung
03.10.2023

„Letztes Mittel“: EU setzt mit neuem Handelsinstrument vor allem auf eine abschreckende Wirkung und betont Dialogbereitschaft. Wie...

DWN
Politik
Politik Kiew: EU-Mitgliedschaft „nur Frage der Zeit“
03.10.2023

Das Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine macht Kiew Hoffnung auf einen baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen. Bei dem Treffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massiver Einbruch in der deutschen Startup-Szene
03.10.2023

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist sowohl die Zahl als auch besonders der Umfang der Finanzierungen für deutsche Start-up-Unternehmen...

DWN
Politik
Politik In Ungnade gefallen? Ministerschwund in China häuft sich
03.10.2023

Mittlerweile ist es kein Einzelfall mehr. Immer mehr Verbündete der Parteispitze Chinas und hochrangige Funktionäre fehlen in letzter...

DWN
Politik
Politik Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
03.10.2023

Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal...

DWN
Finanzen
Finanzen Vizechefin der Deutschen Bundesbank wird oberste EU-Bankenaufseherin
03.10.2023

Die neue Chefin der EZB-Bankenaufsicht will die Bankenunion vorantreiben und eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Postenbesetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versorgt Indonesien den Westen mit Seltenen Erden?
03.10.2023

Indonesien weist große Vorkommen Seltener Erden und weiterer wichtiger Rohstoffe auf. Insbesondere Nickel, das für die Produktion von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So will Deutschland seine Bürokratie abbauen
02.10.2023

In einem 17-seitigen Papier, das den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) exklusiv vorliegt, hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern...