Politik

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:35
Matthias W. Birkwald (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit uns Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Europas Zukunft hängt nach unserer Auffassung nicht an der Frage „mehr oder weniger nationale Souveränität“. Die aktuelle Krise Europas ist das banale Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Verzichtet wurde bewusst auf eine demokratisch koordinierte Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Stattdessen setzten alle souveränen Regierungen in der EU auf die Steuer- und Standortkonkurrenz. Massive ökonomische und soziale Ungleichgewichte und eine starke Krisenanfälligkeit sind die logische Konsequenz.
DIE LINKE hat diese Konstruktionsfehler sowie die im gleichen Stil nach Krisenausbruch durchgesetzte Bankenrettungs- und Austeritätspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wir setzen uns klar dafür ein, Europa auf ein neues soziales, ökonomisches und politisches Fundament zu stellen. Unser Ziel ist u.a. eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische EU. Die Abgrenzung der Kompetenzen ist dabei so zu organisieren, dass die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich gestärkt werden. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Einzelinteressen opfert.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Kein gemeinsamer Währungsraum kommt ohne Ausgleich sozialer und ökonomischer Unterschiede aus. Von Anbeginn war es also ein Trugschluss zu glauben, die Entwicklungsunterschiede in Europa würden über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung einfach verschwinden. Die Angleichung der Lebensbedingungen bleibt die zentrale Herausforderung und dazu ist die gemeinsame Haftung für Schulden ein mögliches Instrument, um die Lasten in Europa gerecht zu verteilen.
Allerdings ist damit nicht die Übernahme von Schulden der Banken und Finanzdienstleister gemeint, was seit Jahren durch die Bundesregierung und von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN abgesegnet wird. Eine solche „Haftungsunion“ für ein völlig marodes Finanzsystem und die Profiteure der Krise lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen ein Ende der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Deshalb sind für DIE LINKE ein radikaler Umbau des privaten Finanzsektors und eine klare Änderung der Wirtschaft-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa unausweichlich.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

DIE LINKE steht für den rationalen, ökonomisch und sozial sinnvollen Einsatz von Steuergeldern. Aus diesem Grund lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung behindern. Ebenso lehnen wir die Subventionen für Banken und Finanzdienstleistern in Milliardenhöhe und die Subvention von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden.
In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...

DWN
Deutschland
Deutschland Umfrage: 41,6 Prozent der Deutschen „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“ mit Corona-Management der Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist ein erheblicher Teil der Deutschen unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Seit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik China wirft Westen im Kampf gegen Corona-Virus „Inkompetenz“ vor

Das mediale Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA und Europa.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Euroraum strenger bei Kreditvergabe, EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten über faule Kredite

Die Banken in der Eurozone haben ihre Standards für die Kreditvergabe weiter verschärft. Währenddessen wollen die EU-Wirtschafts- und...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Infos zur Pandemie

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ eingestuft...