Die USA und Russland haben sich am Donnerstag auf eine UN-Resolution gegen Syrien geeinigt. Die Amerikaner überließen den Russen das Feld, weil sie im Moment keine Zeit für einen Krieg haben: Das Defizit läuft aus dem Ruder (hier), die Militärs haben den Waffengang verweigert - weil sie ein Feuerwerk im Mittelmeer als Geldverschwendung ansehen (hier).
Im neuen Resolutionsentwurf wird Syrien nicht mehr mit einem Militärschlag gedroht. Das war eine Bedingung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Dem gesamten Sicherheitsrat soll die Resolution am Freitag vorgestellt werden, noch an demselben Tag soll eine Abstimmung erfolgen.
„Noch vor zwei Wochen wäre das Ergebnis der heutigen Nacht unvorstellbar gewesen“, sagte Samantha Power, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen. Die Einigung sei das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen der vergangenen Wochen gewesen, zitiert sie Reuters. Noch vor wenigen Wochen war Power eine der Hardlinerinnen gewesen, den einen Militärschlag gegen Syrien gefordert hat. Sie zählt zu den engsten Beraterinnen Obamas und war nach dem Schwenk des Präsidenten mehr als frustriert.
Russland ist allerdings nicht von den eigenen Bedingungen abgewichen. Wenn es nach den USA, Frankreich und Großbritannien gegangen wäre, hätte die Resolution die Androhung einer militärischen Intervention und klaren Sanktionen beinhalten müssen.
In der von der UN geforderten Resolution sollte festgelegt werden, dass Syrien zu der Durchführung der Forderungen notfalls auch gezwungen werden könnte (mehr hier). Klare Sanktionen oder eine militärische Intervention sollten die Mittel sein. In dem neuen Kompromiss ist davon nicht mehr die Rede. Die Forderungen der Resolution sind bindend, bewirken aber nicht automatisch militärische Konsequenzen.
