Finanzen

Ernennung von Lagarde bestätigt: EU-Parlament segnet Enteignung der Sparer Europas ab

Der „Ausschuss für Wirtschaft und Währung“ (ECON) des Europäischen Parlaments hat sich mehrheitlich für die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die Wahl war eigentlich überflüssig, in gewisser Weise sogar eine Farce: Bestimmt wird der EZB-Chef nämlich von den Staats- und Regierungs-Chefs, nicht von den Volksvertretern.
06.09.2019 16:51
Aktualisiert: 06.09.2019 17:35
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Ernennung von Lagarde bestätigt: EU-Parlament segnet Enteignung der Sparer Europas ab
Christine Lagarde. (Foto: dpa) Foto: Olivier Hoslet

Von 9 bis 13 und von 14.30 bis 18.30 Uhr am vergangenen Mittwoch befragten die 52 anwesenden ECON-Mitglieder (acht Angehörige des insgesamt 60köpfigen Gremiums fehlten) im Raum JAN4Q2 des József Antall-Gebäudes des Europäischen Parlaments Lagarde nach den Plänen für ihre Amtszeit. Kurz nach 18.30 schritten die Parlamentarier zur Abstimmung, wenig später wurde das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben. Das Ergebnis: 37 hatten für Lagarde votiert, elf gegen sie, vier hatten sich enthalten. Sechs Deutsche stimmten mit ab: Gunnar Beck (AfD), Stefan Berger (CDU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Markus Ferber (CSU), Sven Giegold (Grüne) sowie Joachim Schuster (SPD). Welcher Abgeordnete sich wie entschied, ist nicht bekannt: Die Wahl war geheim.

So richtig festlegen wollte Lagarde sich bei vielen Fragen nicht. Unter anderem nicht bei der von CSU-Mann Markus Ferber: Wäre es vorstellbar, dass die EZB sogar so weit geht, dass sie Helikopter-Geld an die Bürger verteilt, um die Konjunktur anzukurbeln? Lagarde bejahte die Frage nicht, schloss ein solches Vorgehen allerdings auch nicht aus. Auffallend: Die Französin betonte immer wieder, dass die EZB bürgernäher werden müsse. Sie „die Sorgen der Bürger“ ernst nehmen müsse. Dass sie die Bürger in die Lage versetzen müsse, zu verstehen, welche Maßnahmen für welchen Zweck getroffen werden.

Ob das bedeutet, dass die EZB auf bürgernahe Weise den deutschen Sparern erklären soll, aus welchem Grund sie ihre Rücklagen entwertet, warum sie die Menschen praktisch enteignet? Dass das geschehen wird, steht nämlich so gut wie fest. Denn die EZB wird auch unter Lagarde die Politik von Mario Draghi fortsetzen. „Eine sehr expansive Politik ist für einen längeren Zeitraum gerechtfertigt“, so Lagarde bei der Anhörung. Und weiter: „Ich stimme mit dem EZB-Rat darin überein, dass die Geldpolitik länger locker bleiben muss.“

Mit anderen Worten: Mehr frisches Geld wird fließen und Negativzinsen - auch für Kleinsparer - sind ein absolut realistisches Szenario. Und wenn es tatsächlich zu einer ausgemachten Rezession kommen sollte, hätte die EZB keinerlei Werkzeug mehr, dem Abschwung etwas entgegenzusetzen.

Trübe Aussichten.

DWN
Politik
Politik Sondergipfel in Katar: Forderung nach internationalem Waffenembargo gegen Israel
15.09.2025

Der Sondergipfel in Katar hat mit scharfer Kritik auf das israelische Vorgehen reagiert. Mehrere Staaten der Region erklärten ihre...

DWN
Politik
Politik UN-Kritik: Israel zielt auf Journalisten um eigene Gräueltaten zu vertuschen
15.09.2025

252 Reporter sind in gut zweieinhalb Jahren im Gazastreifen getötet worden. Diese Zahl sei kein Zufall, meinen Menschenrechtsexperten und...

DWN
Politik
Politik Elektroautos: Autofahrer revoltieren gegen Brüsseler Kurs
15.09.2025

Subventionen statt Innovation: Während China den Markt dominiert, setzt die EU auf Elektroautos um jeden Preis. Für Autofahrer und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apothekennetz schrumpft - Branche verlangt Reform
15.09.2025

In Deutschland schließen immer mehr Apotheken: Allein im ersten Halbjahr sank die Zahl der Standorte um 238 auf 16.803. Damit hat in den...

DWN
Technologie
Technologie Klage gegen Google: Streit um KI-Zusammenfassungen
15.09.2025

Der US-Medienkonzern Penske Media, zu dem Titel wie Rolling Stone und Hollywood Reporter gehören, hat Google wegen seiner neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Handel und Öl: China droht nach Trumps Vorstoß
15.09.2025

Nach den jüngsten Forderungen von Ex-US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street: Zeit für Gewinnmitnahmen und ein Dämpfer für Bitcoin
15.09.2025

Rekorde an der Wall Street, Warnungen vor Rezession und ein Rückschlag für Bitcoin: Anleger fragen sich, ob jetzt die Zeit für...

DWN
Politik
Politik Hybrider Krieg: Moskau intensiviert Angriffe auf Europa
15.09.2025

Russische Drohnen über Polen, Drohungen gegen die NATO: Moskau intensiviert seinen hybriden Krieg. Für Deutschland wächst der Druck,...