Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mittelständische Unternehmen werden oft als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?
Werner Rügemer: Nein, zu Unrecht. Dieser nostalgische Blick verdeckt die Wirklichkeit. Es ist ja nicht zufällig, dass die traditionelle, typische Mittelstandspartei FDP ihre Basis und Funktion verliert und hektisch an irgendwelchen neuen Themen herumhampelt. Die Bundesregierungen und die beteiligten Regierungsparteien begünstigen seit Jahrzehnten die Konzentration, die Monopol- und Oligopolbildung.
Das geschieht zum Beispiel durch die Steuer-, Subventions- und Forschungspolitik: Bevorzugt werden die großen Konzerne. Das wird zudem durch die Europäische Union und die Europäische Kommission ebenso gefördert. So ist etwa die Nutzung sowohl des innereuropäischen wie des globalen Systems an Steuer- und Finanzoasen teuer und beratungsaufwendig - sie lohnt sich vor allem für Großkonzerne.
Deshalb expandiert vor allem das Subunternehmertum: Nehmen Sie etwa die hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, die sich als Subunternehmer von Auto- und Baukonzernen, der Deutschen Post DHL und den anderen großen Logistikkonzernen abstrampeln. Auch etwa in der Fleischverarbeitung werden Mittelständler von den Marktführern wie Tönnies aufgekauft und dann teilweise geschlossen.
Dabei werden die Subunternehmer, die vielfach selbst wiederum kleinere Mittelständler als Subunternehmer beauftragen können, gegeneinander ausgespielt, um den Werklohn zu drücken. Die traditionelle Abhängigkeit vieler Mittelständler von der Autoindustrie wirkt sich gegenwärtig katastrophal aus: Bei der Umstellung auf die Elektromobilität können viele Mittelständler nicht mithalten: Sie haben sich auf ihren Gewinnen und ihrer hohen Spezialisierung ausgeruht und nicht in Innovation investiert. Zudem verlagern VW, BMW, Daimler ihre neuen Produktionsanlagen noch mehr in Staaten der EU-Peripherie oder gleich nach China, weil dort die Technologie höher entwickelt ist.
Schließlich werden durch die Konzerne der „Plattform-Ökonomie“ Mittelständler entweder völlig ausgelöscht oder zu zweitrangigen Dienstleistern herabgestuft. Amazon macht nicht nur viele Buchhändler, sondern inzwischen den mittelständischen Handel überhaupt weitgehend überflüssig oder macht sie zu Subunternehmen, die von aufgezwungenen Dienstleistungen Amazons – Abrechnung, Marketing usw. - abhängig sind. So gehört dem größten Taxiunternehmen der Welt, Uber, zwar kein einziges Taxi, aber ihm unterstehen jetzt viele ehemals selbständige Taxi- und Fahrdienstunternehmen. Auch etwa das expandierende Busunternehmen Flixbus setzt hunderte mittelständische Busunternehmer als Dienstleister ein, nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was hat die Politik zu dieser Situation beigetragen?
Werner Rügemer: Ich habe schon die Förderung der global aktiven Großkonzerne durch die Bundesregierungen und die EU genannt. Die sogenannte „Globalisierung“ hat manchen deutschen Mittelständlern Vorteile gebracht, sie haben in der Ex-DDR, in den USA und genauso in der Volksrepublik China Niederlassungen eröffnet. Aber volkswirtschaftlich ist der Mittelstand in Deutschland geschrumpft und geriet vielfach und gerade in seinen lukrativen Kernbereichen ins Eigentum größerer Kapitalorganisatoren und Investoren.
Zur „Agenda 2010“ der SPD-geführten Bundesregierung ab 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder gehörte die „Entflechtung der Deutschland AG“. Der Standort Deutschland sollte „wettbewerbsfähig“ gemacht und für internationale Investoren geöffnet werden. „International“ - das hieß vor allem US-amerikanisch. Der Entflechtungs-Beauftragte der Bundesregierung war Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef von DaimlerChrysler und Ex-Chef der Deutschen Bank. Er suchte vor allem Investoren aus den USA, die teilweise ihre für die EU zuständigen Filialen in der deregulierten City of London hatten. Zudem war das Programm durch die engen Kontakte von Schröder mit dem Chef der damals größten US-Bank, Sandy Weill von der Citibank, entwickelt worden. Das bekam die allgemeine Öffentlichkeit damals nicht mit, wurde bewusst verschwiegen.
Den Aktionären und Firmeneigentümern machte die Schröder-Regierung den Verkauf ihrer Unternehmen bzw. Anteile dadurch schmackhaft, dass sie seitdem auf die Verkaufserlöse keinen Cent Steuern mehr zu zahlen brauchen. Darauf gingen neben den damaligen großen Inhabern von Aktienpaketen wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Versicherung und Münchner Rück auch etwa gut 10.000 Mittelständler ein.
In meinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist eine lange Liste enthalten mit hunderten solcher Verkäufe. Bekannte Mittelständler, die verkauft wurden, waren etwa Siemens Nixdorf (Computer), Grohe (Badarmaturen), Honsel (Leichtmetallbau), Weru (Fenster), Beru (Zündkerzen), Rodenstock (Brillen), Alno (Küchen), WMF (Küchengeräte), Wild (Capri-Sonne, Zentis), Loewe (TV), Kamps (Bäckerei), Sivantos (Hörgeräte), Swyx (Software für Mittelstand), Maredo (Restaurants).
Käufer waren die auf den nicht börsennotierten Mittelstand und auf Familienbetriebe konzentrierten sogenannten Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, EQT, CVC, BC Partners, Apax, Investcorp, Cinven, Candover, 3i, Whitehall, Waterland, Ardian, Nordic Capital. Ich zähle hier diese Namen auf – es ist nur eine kleine Auswahl unter einigen hundert -, auch um deutlich zu machen: Die meisten Bürger, sogar Politiker kennen diese Investoren gar nicht, obwohl sie in Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte den Mittelstand umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft haben.
Das Geschäftsmodell der Private Equity-Investoren ist es, die gekauften Unternehmen höchstens ein paar Jahre zu halten und von Beginn an bereits den exit vorzubereiten, also den Weiterverkauf oder möglichst den Börsengang. Das gekaufte Unternehmen wird in wenigen Jahren umstrukturiert, die Geschäftsführung meist ausgetauscht. Verfügt werden Lohnstopp, Entlassungen, Verkauf von Immobilien, Auslagerungen, Belastung mit Krediten, Auszahlung von Gewinnen an die neuen Eigentümer.
Diese Investoren nutzen natürlich auch die anderen Maßnahmen der Agenda 2010, so die mit den Hartz-Gesetzen I, II und III angestoßenen Formen der rechtlich und finanziell herabgestuften, flexibilisierten Niedriglöhnerei – Ausweitung der Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Werkvertragsarbeit. Die Nutzung von Steuer- und Finanzoasen habe ich schon erwähnt, sie gehört auch bei den Private Equity-Investoren zum Standard. So arbeiten diese Investoren zugunsten ihrer superreichen, anonym bleibenden Kapitalgeber mit Gewinnmargen zwischen 10 und 20 Prozent.
Und das geht ja weiter, die Kassen der Private Equity-Investoren sind prall gefüllt, die Superreichen legen ihr freies Kapital hier weiter an und drängen auf solche hohen Gewinne. Das geht natürlich auf Kosten der Substanz.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Profitieren denn nicht alle – direkt oder indirekt – von leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen?
Werner Rügemer: Das wäre schön. Aber zu den Folgen dieser geschilderten Verwertung des Mittelstands gehört zum Beispiel nicht zuletzt der Abbau von hunderttausenden an Arbeitsplätzen und die Herabstufung eines Teils der erhaltenen Arbeitsplätze durch Auslagerung und Flexibilisierung. Zudem können es sich auch Mittelständler und ihre neuen Eigentümer in großer Zahl leisten, ungestraft den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten und anteiliges Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld an Teilzeitjobber nicht zu zahlen.
Im mittelständigen Reinigungsgewerbe ist es beispielsweise verbreitet, dass zwar Arbeitsverträge mit 20 Stunden pro Woche und Mindestlohn abgeschlossen werden, aber etwa die Reinigung von Hotelzimmern nach Stückzahl entlohnt wird und die dafür tatsächlich notwendige Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt – der Mindestlohn wird unterlaufen. Auch das geht zum Teil auf das konkurrentielle Lohndumping zurück, das die großen Hotelketten zwischen den mittelständischen Reinigungsfirmen inszenieren.
Die systemische Nutzung von inner- und außereuropäischen Steueroasen hat eine andere Folge: Dauerhafter Steuerverlust für Staat und Kommunen. Verbunden mit der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur, so bei öffentlichen Gebäuden, etwa den Schulen, den Trinkwasseranlagen und der Kanalisation. Straßen- und Eisenbahnbrücken bleiben weitgehend unrepariert. Durch das Lohndumping mit den mittelständischen Subunternehmen durch die Generalunternehmer stieg die Zahl der Baumängel enorm an: Das verursacht Folgekosten wegen nachträglicher Reparaturen und Rechtsstreitigkeiten – gleichzeitig verlängern sich wegen der unterbesetzten Justiz die Gerichtsverfahren um Jahre oder werden erst gar nicht angestrengt. Gleichzeitig: Öffentliche Dienstleistungen werden teurer, ohne besser zu werden, etwa bei den Gebühren für Personalausweise und andere Dokumente. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die Mieten umgelegt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, ohne die Investitions- und Innovationsfreude der Unternehmer zu bremsen?
Werner Rügemer: Zunächst ist festzustellen: Besonders durch die Politik der Schröder- und Merkel-Regierungen und durch die EU – etwa durch die Osterweiterung – ist Deutschland in dieser Hinsicht in ein ganz tiefes Tal manövriert worden.
Das zeigt sich unter anderem darin: Seit einem Jahrzehnt nimmt die Zahl der neuen Firmengründungen stetig ab. Neugründer werden entmutigt. Da entsteht kein neuer Mittelstand. Die paar start ups, die dennoch gegründet werden, werden beim ersten Erfolg sofort von gierigen, kapitalschweren privaten Investoren – Venture Capitalists - aufgekauft.
Gefördert wird, auch mithilfe der Digitalisierung, die Zahl der Scheinselbständigen, der click- und crowdworker, die ohne Arbeitsvertrag ständig auf ihre App oder das Smartphone starren und auf den nächsten kleinen Auftrag hoffen. An dieser Politik waren und sind alle Parteien beteiligt, die jetzt als regierungsfähig gelten, also CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne. Auf sie ist also kaum zu hoffen, außer wenn sie enormen Druck durch andere Akteure kriegen.
Die notwendigen Maßnahmen sind klar, werden schon lange gefordert und brauchen nicht neu erfunden werden: Schließung der Steuer- und Finanzoasen; Verhinderung der Steuerflucht; Besteuerung der Gewinne dort, wo sie anfallen; Modernisierung des Kartellrechts; Abschaffung der verschiedenen Formen der Niedriglöhnerei; konsequente Bestrafung von Unternehmen, die Arbeitsgesetze verletzen, etwa das Betriebsverfassungs-Gesetz (Be- und Verhinderung von Betriebsräten), das Mindestlohn-Gesetz, das Leiharbeits-Gesetz, das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz, das Kündigungsschutz-Gesetz; Ende der Schuldenbremse; staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Und für die Belebung des Mittelstands: Staatliche Förderung von Firmengründungen, übrigens auch in der Rechtsform von Genossenschaften.
Infos zur Person:
Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem von "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur" , „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments." und "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts".
