Ruanda-Plan: Die EU evakuiert Flüchtlinge in die Fänge eines Diktators

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.09.2019 11:23  Aktualisiert: 13.09.2019 11:25
Die EU will Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda evakuieren, um den Zuzug nach Europa einzudämmen. Doch in Ruanda herrscht ein diktatorischer Präsident, der besonders brutal im Umgang mit Migranten ist.
Ruanda-Plan: Die EU evakuiert Flüchtlinge in die Fänge eines Diktators
Foto: Solan Kolli

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hunderte afrikanische Flüchtlinge und Asylsuchende, die in libyschen Haftanstalten gefangen sind, werden im Rahmen einer Vereinbarung der Afrikanischen Union nach Ruanda evakuiert. Die erste Gruppe von 500 Personen, darunter Kinder und Jugendliche aus Somalia, Eritrea und dem Sudan, wird voraussichtlich in den kommenden Tagen in Ruanda eintreffen. Die Maßnahme ist Teil eines “Notfall-Transit-Mechanismus”, mit dem gefährdete Personen in Haftanstalten evakuiert werden sollen. Dieser sogenannte Ruanda-Plan geht zurück auf das Bestreben Brüssels, den Zuzug von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen, berichtet die New York Times.

Die UNHCR meldet in einer Mitteilung: “Gegenwärtig sind mehr als 3.600 Flüchtlinge und Asylsuchende in libyschen Haftanstalten inhaftiert, von denen viele dem Risiko schwerer Misshandlungen und der Gefahr wahlloser Kämpfe ausgesetzt sind. Anfang Juli wurden mehr als 50 Flüchtlinge und Migranten bei einem Luftangriff auf das Tajoura-Internierungslager östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis getötet. Im ganzen Land sind die Bedingungen in Haftanstalten schlecht.”

Babar Baloch, UNHCR-Sprecher in Genf, sagte dem Guardian zufolge, die Vereinbarung sei ein “Rettungsmechanismus”, der es gefährdeten Personen ermöglicht, an einen Ort der Sicherheit zu gelangen. “Dies ist eine Erweiterung der humanitären Evakuierung, um Leben zu retten (...) Der Fokus liegt auf denen, die in Libyen gefangen sind. Wir haben gesehen, wie schrecklich die Bedingungen sind, und wir möchten sie aus dem Weg räumen”, so Baloch.

Den Ruanda-Plan hatte ursprünglich der ruandische Präsident Paul Kagame ins Gespräch gebracht. Damit will Kagame sich die finanzielle Unterstützung europäischer Geberländer sichern. “Trotz der Anzeichen eines zunehmenden Autoritarismus wurde Kagame 2017 mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ausländische Geber finanzieren weiterhin rund 35 Prozent des ruandischen Haushalts”, schreibt die Financial Times.

Politico kritisierte im Jahr 2014: “Was man über den ruandischen Präsidenten Paul Kagame wissen muss, ist nicht nur, dass er ein Diktator ist, der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern dass er trotzdem sehr viele Freunde hat. Kagame, dem das Kommando über die Rebellentruppe zugeschrieben wird, die vor 20 Jahren Ruandas Völkermord beendet hatte, hat sich zu einer weltweiten Berühmtheit gemacht. Bill Clinton bezeichnet ihn als einen der ,größten Führer unserer Zeit’. Tony Blair nennt ihn einen ,Visionär’. Bill Gates arbeitet eng mit ihm zusammen. Kagame sprach in Harvard und wurde an einer Reihe von Universitäten in den USA und in Europa mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet.”

“In Ruanda gibt es absolut keinen Raum für Dissens. Du stimmst zu, du akzeptierst Kagames oberste Macht, oder du gehst”, zitiert die Nachrichtenagentur AP die britische Autorin Michela Wrong.

Der Umgang mit Flüchtlingen in Ruanda ist besonders brutal. Im Februar 2018 setzte die ruandische Polizei exzessive Gewalt ein und feuerte scharfe Munition ab, um eine Demonstration von mehreren tausend kongolesischen Flüchtlingen zu unterdrücken, die gegen die Lagerbedingungen und eine Kürzung der Lebensmittelrationen im Bezirk Karongi in der westlichen Provinz protestierten. Einige der unbewaffneten Flüchtlinge warfen Steine auf die Polizei. Während die Polizei angab, fünf Flüchtlinge getötet zu haben, gab die Flüchtlingsorganisation UNHCR öffentlich bekannt, dass mindestens elf Flüchtlinge erschossen wurden, und forderte eine unabhängige Untersuchung. Human Rights Watch erhielt Zeugenaussagen von Überlebenden, aus denen hervorgeht, dass mindestens zwölf Flüchtlinge getötet wurden und mehrere weitere noch vermisst und für tot befürchtet wurden.

Im Mai 2018 kam es im Flüchtlingslager Kiziba erneut zu Zusammenstößen, wobei ein Flüchtling starb und mindestens 42 weitere verhaftet wurden.

Die EU-Staaten wissen sehr wohl, dass die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Ruanda desaströs ist. Sie sind nicht nur der Gewalt durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt, sondern auch ihre Versorgung wird nicht garantiert. Sollte Kagame erneut Geld von europäischen Geberländern erhalten, um Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, gebe es keine Garantie dafür, dass die Gelder auch wirklich den Flüchtlingen zugute kommen. Die EU will offenbar um jeden Preis den Zuzug von Flüchtlingen über das Mittelmeer stoppen, anstatt eine ernsthafte Politik der Fluchtursachen-Bekämpfung zu betreiben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Zukunft des Bankensystems ungewiss?

Unser Partner MTS Money Transfer System informiert

DWN
Politik
Politik Golfstaaten erleben die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte

Die Golfstaaten stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Der Petro-Dollar wirkt aufgrund des Ölpreisverfalls nicht mehr. Die Saudis hatten...

DWN
Politik
Politik Frankreich ist dran: Anti-Rassismus-Proteste in Paris, Polizei setzt Tränengas ein

In Paris haben Tausende von Menschen am Dienstagabend gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Der Protest in Paris war von der...

DWN
Politik
Politik Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des...

DWN
Finanzen
Finanzen Golfstaaten stehen vor dem Bankrott: Oman kann kaum noch seine Stromrechnung bezahlen

Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

DWN
Politik
Politik Plünderer ermorden afroamerikanischen Polizisten

In St. Louis haben unbekannte Plünderer den pensionierten Polizeihauptmann David Dorn erschossen. Die Täter konnten bisher nicht...

DWN
Politik
Politik Sachsen: CDU gegen Erhöhung von GEZ-Gebühren, SPD und Grüne dafür

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren, die mittlerweile Rundfunkgebühren genannt werden, ab. Doch die...

DWN
Technologie
Technologie Versorgungs-Sicherheit: Deutschlands Bauern setzen auf Digitalisierung ihrer Ernte-Maschinen

Die Bauern haben zahlreiche Probleme - beispielsweise dürfte die Getreide-Ernte Prognosen zufolge in der kommenden Saison zurückgehen....

DWN
Politik
Politik Militäreinsatz im Inland: Pentagon erteilt Trump eine Absage

Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagen, dass ein Militäreinsatz im Inland zur Niederschlagung der Proteste nicht in Frage komme....

DWN
Politik
Politik Droht in den USA ein gewaltsamer Umsturz?

Eine renommierte US-Moderatorin meint, dass die gewaltsamen Proteste in den USA ausschließlich auf den Sturz der Trump-Regierung abzielen...

DWN
Politik
Politik Anti-Hass-Gesetz: Facebook und Twitter müssen IP-Adressen dem BKA melden

Dem „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ zufolge müssen Twitter und Facebook strafbare Inhalte künftig dem BKA...

DWN
Politik
Politik Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter...

DWN
Politik
Politik China meldet: Millionen Menschen in Wuhan getestet, kaum noch Corona-Infizierte

Wuhan gilt als Ursprungsort der Pandemie mit dem Coronavirus. In der chinesischen Metropole gab es die meisten Infektionen und Toten in...

DWN
Politik
Politik Corona: Massenausbruch in Göttingen, alle Schulen werden geschlossen

In Göttingen werden alle Schulen wegen eines Massenausbruchs des Coronavirus geschlossen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa braucht zeitweise den Vater Staat, aber keinen langfristigen Übervater

Es ist völlig in Ordnung, wenn Vater Staat verhindert, dass die Lufthansa flügellahm wird. Doch problematisch wird es, wenn der Staat...

celtra_fin_Interscroller