Politik

Streit in der EU: Parteien links der Mitte wollen die europäische Lebensart nicht verteidigen

Eine ganze Reihe von Fraktionen im Europaparlament lehnt die Umbenennung des Ressorts „Migration, Inneres und Bürgerschaft“ in „Schützen, was Europa ausmacht“ vehement ab.
19.09.2019 12:14
Aktualisiert: 19.09.2019 12:32
Lesezeit: 2 min
Streit in der EU: Parteien links der Mitte wollen die europäische Lebensart nicht verteidigen
Mit EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat Ursula von der Leyen keine Probleme, mit einer ganzen Reihe von anderen Mitgliedern des Parlaments schon. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Umbenennung des Ressorts „Migration, Inneres und Bürgerschaft“ in „Schützen, was Europa ausmacht“, wird von einer ganzen Reihe von Fraktionen im Europaparlament vehement abgelehnt. Die Leitung des Ressorts soll vom Griechen Margaritas Schinas übernommen werden. In einem Brief von der Leyens an Schinas heißt es, das Ressort soll für eine „gut verwaltete legale Migration“ zuständig sein, mit einem „Schwerpunkt auf Integration“. Angesagt seien „Solidarität, Seelenruhe und Sicherheit.“ Es gäbe in der Bevölkerung „legitime Ängste und Sorgen wegen der Folgen ungeordneter Migration“; das Ressort müsse diese „ansprechen und zerstreuen“.

Bei einer ganzen Reihe von Fraktionen stieß die Namensänderung auf vehementen Widerstand. Die deutsche Ko-Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (EFA), Ska Keller, sagte: „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“. Ihr belgischer Kollege Philippe Lambert pflichtete ihr bei und sprach von einem „absoluten Skandal“, der französische Abgeordnete Damien Careme von einer „Abscheulichkeit“.



Die Sprecherin der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D), Silvia Pelz, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf Anfrage mit: „Grundsätzlich hat die S&D Fraktion kein Problem mit dem Begriff "European Way of Life" - die offizielle deutsche Version der Kommission für das Portfolio lautet ja „Schützen, was Europa ausmacht" - hochproblematisch finden wir das Zusammenziehen von und mit "Schutz" und "Migration". Diese Sorge haben wir der designierten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bereits mitgeteilt.“

Noch einen Schritt weiter gingen die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE): Ihr Fraktions-Chef, der Belgier Guy Verhofstadt - ehemaliger Premierminister seines Landes und derzeit Chef-Unterhändler des EU-Parlaments für die Brexit-Verhandlungen - stellte eine offenen Drohung auf: „Entweder ändert sich Schinas´ Titel, oder er verliert die Zuständigkeit für Migration. Ansonsten könnte dies die Bestätigung der EU-Kommission in Gefahr bringen.“

Hintergrund: Die EU-Kommission muss vom Parlament bestätigt werden. Entscheidet es sich gegen eine Bestätigung, gilt dieses allerdings für die gesamte Kommission (der 27 Kommissare angehören), die Ablehnung eines einzelnen Kommissars ist nicht möglich. Einen Eklat in der Form, dass das Parlament einer gesamten Kommission seine Zustimmung verweigert hätte, hat es bis heute allerdings noch nie gegeben - bisher lenkte die Kommission bei Vorbehalten der Volksvertreter gegen einen Kommissar stets ein und verzichtete auf dessen Nominierung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...