Kurz vor Lagardes Übernahme: Deutsche Kritikerin der expansiven Geldpolitik tritt überraschend aus EZB-Direktorium zurück

 

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26.09.2019 09:25  Aktualisiert: 26.09.2019 09:27
Mit Sabine Lautenschläger verlässt eine Kritikerin der lockeren Geldpolitik überraschend die Spitze der Europäischen Zentralbank. Ihr Abgang wirft Fragen auf. In Deutschland werden Forderungen nach einem deutschen Ersatzkandidaten laut.
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Foto: Marc Tirl

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Mit Sabine Lautenschläger verlässt eine Kritikerin der lockeren Geldpolitik überraschend die Spitze der Europäischen Zentralbank. Lautenschläger habe EZB-Chef Mario Draghi darüber informiert, dass sie ihren Posten im Direktorium zum 31. Oktober dieses Jahres vorzeitig räumen werde, teilte die Notenbank am Mittwochabend mit. Lautenschlägers Amtszeit hätte regulär noch über zwei Jahre gedauert, berichtet die dpa.

Zu den Gründen des Rücktritts machte die Notenbank zunächst keine Angaben. Draghi dankte Lautenschläger laut Mitteilung "für ihre maßgebliche Rolle beim Aufbau und der Steuerung der europaweiten Bankenaufsicht".

Das Direktorium der EZB führt die Geschäfte der Notenbank. Ihm gehören der Präsident Mario Draghi, Vizepräsident Luis de Guindos, Lautenschläger und drei weitere Mitglieder an.

Lautenschläger war seit Januar 2014 Mitglied im Direktorium. Bis Februar hatte sie außerdem fünf Jahre lang den Vize-Chefposten der EZB-Bankenaufsicht für den Euroraum (Single Supervisory Mechanism/SSM) innegehabt. Die EZB beaufsichtigt seit November 2014 die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum direkt.

Lautenschläger gehört zu den Kritikern einer extrem lockeren Geldpolitik. Vor der jüngsten geldpolitischen Sitzung der EZB hatte sich die deutsche Juristin gegen einen Neustart des milliardenschweren Anleihekaufprogramms ausgesprochen.

Mitte September, bei der letzten Zinsentscheidung während der Amtszeit Draghis als EZB-Chef, hatte die Notenbank jedoch mit ihrer Geldpolitik noch einmal alle Register gezogen - zum Leidwesen von Sparern und Banken. Die Zentralbank erhöhte nicht nur ihre Strafzinsen für Banken, die Geld bei der Notenbank parken. Sie legte auch die Wertpapierkäufe neu auf. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Ein genaues Ende der Käufe legte das Gremium nicht fest.

Erst Ende Dezember hatten die Währungshüter ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet. Seit Januar fließt kein frisches Geld mehr in diesem Rahmen, Gelder aus auslaufenden Wertpapieren werden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.

Draghi rechtfertigte die erneute Lockerung der Geldpolitik mit umfangreichen Risiken für die Konjunktur. Durch die Geldschwemme sollen die Unternehmen und Verbraucher leichter Kredite aufnehmen können, wodurch die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Im EZB-Rat waren die Beschlüsse aber sehr umstritten, wie Draghi selbst eingeräumt hatte. So gab es ungewöhnlich deutliche, öffentliche Kritik von Mitgliedern des EZB-Rats, in dem die Chefs der nationalen Notenbanken vertreten sind. Zu den Kritikern gehörte auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann - mit Verweis auf die Nebenwirkungen und auf Risiken für die Finanzstabilität.

Ein baldiger Kurswechsel bei der EZB scheint auch nach Draghis Abgang Ende Oktober kaum absehbar. Seine designierte Nachfolgerin Christine Lagarde, bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), zeigte sich jedenfalls offen für eine Fortsetzung der extrem lockeren Geldpolitik. Lagarde soll Anfang November den EZB-Spitzenposten übernehmen. Lautenschläger hatte im Vorfeld der Entscheidung für Lagarde auch zum Kreise derjenigen gezählt, die manch einem als mögliche Kandidaten für die Draghi-Nachfolge galten.

Der Wirtschaftsflügel der CDU und Verbände fordern einen deutschen Nachfolger für die scheidende EZB-Direktorin. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister sind hier gefordert, eine starke Nachbesetzung im EZB-Direktorium durchzusetzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Deutschland als größte Volkswirtschaft muss hier hochrangig vertreten sein. Aber bitte keine Ja-Sager gegenüber einer fehlgeleiteten Geldpolitik. Sonst wird die Vertrauenskrise noch verstärkt." Ihr Rücktritt sei ein "fatales Signal", sagte Steiger.

Auch die Familienunternehmer machen sich für ein deutsches Mitglied im sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) stark. "Denn um die einst von der Bundesbank geprägten Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene fortführen zu können, muss Deutschland in der EZB mit tonangebend sein", erklärte der Verband. "Dort eine deutsche Stimme zu behalten ist entscheidend, da mit Cristine Lagarde an der Spitze der Zentralbank kein Kurswechsel in der entgrenzten Geldpolitik zu erwarten ist."

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, "dass die Bundesregierung keinen expliziten Unterstützer der EZB-Politik vorschlagen wird, weil das hierzulande unpopulär wäre". In Deutschland wird die Nullzinspolitik der Frankfurter Währungshüter immer wieder scharf kritisiert. "Fehlallokationen, Spekulationsblasen, erodierende Bankenerträge, lahmende Wirtschaftsdynamik und wackelnde Altersvorsorge - die Risiken der geldpolitischen Versuchsküche treten bereits sichtbar hervor", kritisierte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Steiger.

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