In der Bundesregierung wird im Zuge des Klimapakets ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen. Die CO2-Komponente in der Steuer solle ab einem Ausstoß von 95 Gramm und in einer zweiten Stufe ab 115 Gramm Ausstoß pro Kilometer bei Neuzulassung ab 2021 steigen, heißt es im Entwurf der Langfassung zum Klimapaket, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Bei einem Ausstoß zwischen 95 Gramm und 115 Gramm soll die Komponente auf vier Euro pro Gramm erhöht werden, oberhalb von 115 Gramm auf 5,50 Euro. Würde beispielsweise ein VW-Golf mit Benzinmotor und mit 150 Gramm Ausstoß CO2 ab 2021 zugelassen, wären mehr als 160 Euro Steuer im Jahr zusätzlich zu entrichten. Für große Spritverbraucher wie Geländewagen mit Benzin oder Dieselmotoren würde sich die Steuer so weit mehr als verdoppeln.
Man wolle erreichen, dass so eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emmissionfreien Antrieben ausgeht", heißt es im 193-Seiten-Papier.
Neu aufgenommen ist zudem der Vorschlag einer Beimischungsquote von Wasserstoff oder Biokraftstoff ins Flugbenzin. Damit soll der Flugverkehr sauberer werden. Diese Quote würde dann über die Jahre steigen und müsste von den Fluglinien erfüllt werden. In dem Papier sind die Kabinetts-Beschlüsse vom Freitag eingearbeitet. Zudem ergänzt es eine Reihe Detail-Regelungen, die bisher offen geblieben waren. Diese sind jedoch zwischen den Ressort teils erheblich umstritten. Das dürfte auch für den Kfz-Steuer-Vorschlag gelten.
