Europas Bankenaufsicht: Pervertierte Kredit-Regeln bringen hunderttausende Betriebe in Gefahr

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Die Europäische Bankenaufsicht EBA holt zum ultimativen Schlag gegen die Finanzierung der KMU, der Klein- und Mittelbetriebe, in Europa aus. Ab dem 1. Jänner 2021 gelten verschärfte Leitlinien für die Beurteilung eines Kreditrisikos, in den verbleibenden Monaten bis zu diesem Termin müssen die Banken die Bewertungen der Kunden, die viel zitierten „Ratings“, neu fassen und ab 2021 die neuen Bestimmungen anwenden.

Und das bedeutet im Klartext: Bei den geringsten Schwächeerscheinungen eines Unternehmens müssen die Kredite fällig gestellt und die Sicherheiten verwertet werden. Mit dieser Vorgabe geht die mittelständische Wirtschaft in die aktuelle Konjunkturflaute, viele sprechen bereits von einer Rezession. Es ist unverständlich, dass nicht ein lauter Aufschrei aus allen Unternehmer-Vertretungen zu hören ist. Schließlich braucht ein Betrieb gerade in schwierigen Zeiten die Hilfe der Bank besonders stark. Vermutlich werden, wie schon so oft, die umfangreichen EU-Papiere nicht gelesen und erst wenn sie in Kraft treten, breitet sich allgemeines Entsetzen aus.

Die KMU sind zu 70 Prozent von Bankfinanzierungen abhängig

In erster Linie sind die KMU angesprochen, weil in diesem Bereich die Abhängigkeit von Bankkrediten besonders groß ist. Nur etwa 28 Prozent des Finanzierungsbedarfs werden über Eigenkapital gedeckt, für über 70 Prozent braucht man Fremdkapital, also Kredite von den Banken. Allerdings beschränkt sich die EBA in ihren Richtlinien nicht auf die kleineren Unternehmen, auch die Großen hat man im Visier. Zuletzt ist am 1. Juli des laufenden Jahres die Mittelvergabe an große Unternehmen erneut erschwert worden. Diese Firmen können aber auch über den Aktien- und den Anleihenmarkt Mittel aufnehmen, eine Alternative, die den meisten kleineren Unternehmen nicht offen steht.

Die Bankenaufsicht schützt die Banken, die Kunden spielen keine Rolle

Das Ziel der Bankenaufsicht ist der Schutz der Banken. Es geht in erster Linie darum, Risiken von den Kreditinstituten fernzuhalten. Die Interessen der Kreditnehmer spielen eine geringe Rolle. Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von Vorgaben, die bereits 2004 mit dem Regelwerk „Basel II“ gestartet wurden. Seit der Finanzkrise 2008 kommt es laufend zu Verschärfungen, wie auch jetzt ab 1. Jänner 2021. Die Grundlagen dieser Politik sind im Regelwerk „Basel III“, in der CRR, Capital Requirements Regulation, auf Deutsch Kapitaladäquanzverordnung, und in anderen, kompliziert formulierten, umfangreichen Bestimmungen zu finden. Die Aufseher vermeiden das Wort „Basel IV“, doch ist die Bankenwelt mit den vielen Ergänzungen und Leitlinien längst über „Basel III“ hinaus reguliert.

Die Regularien machen Probleme mutwillig zu handfesten Krisen

Die Bekämpfung des Risikos der Banken hat schon längst einen perversen Effekt: Man ist nicht bestrebt, Probleme zu lösen, sondern arbeitet gleichsam mit dem Vorschlaghammer und macht so aus den Schwierigkeiten Krisen:

• Wenn ein Kreditnehmer Umsatz- oder Ertragseinbußen hat, muss die Bank rasch auf die Bremse steigen, also die Probleme vergrößern. Das früher übliche Begleiten durch eine schwierige Phase wurde sukzessive erschwert und wird nun vollends unmöglich gemacht.
• Sicherheiten werden bereits seit langem in Frage gestellt, nun sollen diese rasch verkauft werden. Da nicht selten die Betriebsgebäude verpfändet sind, bedeutet die Vorgabe in vielen Fällen das sofortige Ende des betroffenen Unternehmens. Dass Sicherheiten genau diese Problematik verhindern sollen und in der Lage wären, eine Firma in Schwierigkeiten vor dem Zusammenbruch zu bewahren, interessiert die Aufseher nicht.

In der aktuell hoch entwickelten Wirtschaft gibt es tatsächlich Sicherheiten, die das Kreditrisiko verringern. Vollends vergessen ist offenbar, dass Banken auch Kredite geben sollen, wenn die Zukunftsperspektive eines Betriebs überzeugt und keine Besicherung gegeben ist. Diese Grundhaltung ist in Nachkriegs- und Krisenjahren unverzichtbar. Und sie wäre auch heute am Platz, um die Umsetzung neuer Ideen zur Bewältigung der grundlegenden Veränderungen in allen Bereichen zu erleichtern.

• Die prompte Verwertung von Sicherheiten bedeutet nicht nur den Ruin der kreditnehmenden Firma. Probleme treten in der Regel nicht nur bei einzelnen Betrieben auf, sondern treffen viele gleichzeitig. Es müssen also von Vielen die Sicherheiten verwertet werden. Nachdem es sich zumeist um Immobilien handelt, wird auf diese Weise der Markt gestört, die Preise verfallen und die Abdeckung der Kredite wird zusätzlich erschwert. Die Krise wird so verdoppelt. Es ist geradezu frivol: In den Leitlinien, die diese Probleme auslösen, wird das Thema sogar angesprochen. Die Banken „sollen bei der Verwertung der Sicherheiten auf eine ausreichende Liquidität des Marktes“ achten.

Ein Auslöser der Krise 2008, der Verkauf von Krediten, wird heute von der Bankenaufsicht empfohlen

• Die Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht enthalten eine besondere Groteske: Den Banken wird empfohlen, Kredite zu verkaufen. Genau diese Praxis hat im Jahr 2008 die Krise enorm verschärft, die Bankenaufsicht müsste also den Verkauf von Krediten verbieten. Das Gegenteil geschieht, weil auch mit diesem Instrument das Risiko der Banken verringert werden soll.

Der Verkauf von Krediten erfolgt über die Bündelung von Forderungen, die mit einem großen Abschlag an einen Fonds oder an eine sonstige Investmentgesellschaft veräußert werden. Der Käufer hofft, dass die Schuldner 100 Prozent bezahlen, sodass er durch den Abschlag und zusätzlich durch die laufenden Zinsen verdient. Die Kredite werden durch einen Computer verwaltet, der bei geringsten Unregelmäßigkeiten Forderungen fällig stellt. Es findet also keine Betreuung statt und die zumeist möglichen Umschuldungen oder Aufschübe kommen nicht einmal zur Sprache. So werden Kreditnehmer, die solide sind, aber vorübergehend Probleme haben, gleich behandelt wie zahlungsunfähige Kunden. Aus Problemen werden Krisen.

• Die Belästigung der Kunden wird bis ins kleinste Detail durchgezogen. Egal ob ein Kunden bei der Bank ein großes Depot hat oder nicht, wenn das Konto oder der Kreditrahmen auch nur mit einem geringen Betrag über ein bestimmte Anzahl von Tagen hinaus überzogen ist – schon ist der Kunde in der Bonität herabzustufen.
• Über die nicht immer berechtigte Zuweisung zu schlechten Bonitätskategorien werden laufend durchaus brauchbare Finanzierungen zu „Non performing loans“, zu ergebnislosen Krediten. So kommen enorme Summen zustande, die die Aufseher als Rechtfertigung für die immer schärferen Regeln präsentieren.

Ohne Erträge aus Kreditzinsen können Banken nicht erfolgreich sein

Das Ziel, die Banken zu schützen, wird mit dieser Politik total verfehlt. Banken leben in erster Linie von den Kreditzinsen. Die systematische Verringerung des Kreditgeschäfts bedeutet automatisch eine Verringerung des Bankgeschäfts. Hier liegt der entscheidende Schlüssel für die massenweise Kündigung von Bankmitarbeitern und die reihenweise Schließung von Filialen. Dass die Banken auch wegen anderer Umstände auf dem Rückzug sind, sei nicht übersehen. Maßgeblich ist aber, dass ihre Rolle als Financier von über 70 Prozent des Mittelbedarfs der mittelständischen Wirtschaft in Frage gestellt ist.

Und wieder kann man die Politik der Bankenaufsicht nur als grotesk bezeichnen: Das gängige Kreditgeschäft enthält kein besonderes Risiko. Erfahrungsgemäß liegen die Ausfälle bei wenigen Prozenten der Bilanzsumme und erreichen kaum je 2,5 Prozent. Die einzig notwendige Regel ist die Streuung der Mittel und die Begrenzung der einzelnen Kredithöhe, sodass die Bank nicht von einem oder wenigen Schuldnern abhängig wird. Tatsächlich hat das Kreditgeschäft nicht die Finanzkrise 2008 verursacht.

Während das Kreditgeschäft über-reguliert wurde, blieb die Spekulation ungeschoren

Die Finanzkrise wurde in erster Linie durch Spekulationen in Milliardenhöhe ausgelöst: Der immer wieder verblüffende Einsatz von Milliarden ergibt sich aus dem Umstand, dass in den meisten Spekulationsgeschäften bestenfalls minimale Prozentsätze zu verdienen sind und daher nur bei astronomischen Summen attraktive Erträge erzielt werden können. Gelingt die Spekulation nicht, so sind allerdings die 100 Prozent der eingesetzten Summe verloren. Während man im Regulierungseifer das gewöhnliche Kreditgeschäft im Visier der Risiko-Bekämpfung hatte und hat, konnten und können die Banken ziemlich ungestört weiter mit Milliarden spekulieren. Diese absurde Konstellation galt bis jetzt, erst in letzter Zeit kommen von der Bankenaufsicht Vorschriften, die hier Grenzen setzen könnten.

Lauthals wird erklärt, man möchte mit den Regularien den Staat davor bewahren, Banken retten zu müssen, weil deren Untergang Millionen Einleger mitreißen würde. Tatsächlich hat man von 2008 weg den Kredit bekämpft, der für die Wirtschaft entscheidend ist und nur verkraftbare Verluste auslöst, aber die Spekulation ungeschoren gelassen, die mit Milliarden-Verlusten Banken und letztlich Staaten gefährdet. Und bis heute findet man nicht zu dem simplen Grundsatz: Kommerz- und Regionalbanken mögen in Eigenverantwortung die Wirtschaft finanzieren und dabei die Kumulierung von Risiken vermeiden. Spekulationen sind zu verbieten und nur spezialisierten Unternehmen zu erlauben, die keinen Anspruch auf Hilfe aus Einlagensicherungssystemen, die die Kunden alimentieren, oder vom Staat haben.

Die Bankenaufsicht bremst die Wirtschaftsentwicklung

Die Politik der Bankenaufsicht wirkt somit in den vergangenen fünfzehn Jahren als Wirtschaftsbremse, die jetzt noch schärfer angezogen wird. Diese Vorgangsweise ist besonders problematisch, weil in Europa die Kreditfinanzierung dominiert. In den USA beträgt die Relation genau umgekehrt 70 Prozent Eigenkapital zu 30 Prozent Fremdkapital. Obwohl also die Abhängigkeit von Krediten weit weniger groß ist, hat man in Amerika in all den Jahren darauf geachtet, dass keine Kreditbremse zustande kommt. Allerdings wurde den Kommerzbanken die Spekulation weitgehend untersagt.

In den USA funktioniert ein Markt für Eigenkapital über die Börsen und für Fremdkapital über die Banken, in Europa ist der Eigenkapitalmarkt schwach entwickelt und die Aufsicht schränkt die Kreditfinanzierung ein. Die USA und der EURO-Raum haben beide über 300 Millionen Einwohner, die Wirtschaftsleistung der USA ist um 70 Prozent größer als die des EURO-Raums, vielleicht sollte man in der Finanzpolitik über diese Daten nachdenken.