EU beginnt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien

Lesezeit: 2 min
30.09.2019 12:12  Aktualisiert: 30.09.2019 12:14
Die EU wird am 15. Oktober Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Der Bundestag unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck.
EU beginnt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien
Foto: Gregor Fischer

Die EU plant, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bei einem EU-Ministertreffen am 15. Oktober in Luxemburg zu beginnen. “Angesichts der Fortschritte bei den Reformen werden die EU-Minister die Beitrittsverhandlungen eröffnen”, zitiert der EU Observer die EU-Kommission aus einer Mitteilung.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am vergangenen Donnerstagabend mit großer Mehrheit angenommen hatte. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Ende Mai 2019 hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch erhebliche Bedenken. So verweist Frankreich etwa auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität, vor allem in Albanien.

Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Umsetzung der Wahlrechtsreform, Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte sowie solide Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch Nordmazedonien müsse weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben, darunter etwa Spanien.

Im Juni 2018 blockierten Frankreich und die Niederlande unerwartet den Beginn der EU-Gespräche für Albanien und Nordmazedonien, um weitere Reformen anzumahnen. Diplomaten argumentierten nach Angaben der griechischen Zeitung Kathimerini, der Schritt spiegele Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wähler bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wider.

Nachdem die Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Weg waren, sollten Frankreich und die Niederlande in Einklang gebracht werden, während die EU-Kommission Albaniens Premierminister Edi Rama und Nordmakedoniens Präsident Stevo Pendarovski nach Brüssel einlud.

Bei einem Besuch in Brüssel Anfang Juni 2019 sagte Sokol Dedja, Albaniens stellvertretender Europa- und Außenminister, es sei an der Zeit, dass der Block die Notwendigkeit vorbereitender Reformen nicht mehr ausnutzt, “um Länder aus der Europäischen Union herauszuhalten”. EU-Beitrittsgespräche, die in der Regel bis zu einem Jahrzehnt dauern, sind de facto ein Reformprozess, um die Nationen auf EU-Ebene zu bringen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Technologie
Technologie Bundesregierung will Bau tausender neuer Funkmasten mit Werbe-Initiative begleiten

Die Bundesregierung strebt eine vollständige Abdeckung Deutschlands mit dem neuen 5G-Netz an. Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Politik
Politik Illegal eingereister Clanchef klagt gegen abgelehnten Asylantrag und neuerliche Abschiebung

Ein bereits abgeschobener und illegal wiedereingereister Krimineller klagt gegen die neuerliche Ablehnung seines Asylantrags. Daneben hat...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke vor harten Einschnitten?

Ein Verlust in Millionen-Höhe der Schweizer Stahlgruppe Schmolz + Bickenbach dürfte auch bei der deutschen Tochter, der Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ŠKODA schickt gegen schlechte Konjunktur neuen Octavia ins Rennen

Die Autobranche steht weltweit unter Druck. Jetzt kommt der tschechische Hersteller ŠKODA mit der neuesten Version des Octavia - eines...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

celtra_fin_Interscroller