EU beginnt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien

 

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30.09.2019 12:12  Aktualisiert: 30.09.2019 12:14
Die EU wird am 15. Oktober Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Der Bundestag unterstützt das Vorhaben mit Nachdruck.
EU beginnt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien
Foto: Gregor Fischer

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Die EU plant, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bei einem EU-Ministertreffen am 15. Oktober in Luxemburg zu beginnen. “Angesichts der Fortschritte bei den Reformen werden die EU-Minister die Beitrittsverhandlungen eröffnen”, zitiert der EU Observer die EU-Kommission aus einer Mitteilung.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am vergangenen Donnerstagabend mit großer Mehrheit angenommen hatte. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Ende Mai 2019 hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch erhebliche Bedenken. So verweist Frankreich etwa auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität, vor allem in Albanien.

Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Umsetzung der Wahlrechtsreform, Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte sowie solide Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch Nordmazedonien müsse weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben, darunter etwa Spanien.

Im Juni 2018 blockierten Frankreich und die Niederlande unerwartet den Beginn der EU-Gespräche für Albanien und Nordmazedonien, um weitere Reformen anzumahnen. Diplomaten argumentierten nach Angaben der griechischen Zeitung Kathimerini, der Schritt spiegele Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wähler bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wider.

Nachdem die Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Weg waren, sollten Frankreich und die Niederlande in Einklang gebracht werden, während die EU-Kommission Albaniens Premierminister Edi Rama und Nordmakedoniens Präsident Stevo Pendarovski nach Brüssel einlud.

Bei einem Besuch in Brüssel Anfang Juni 2019 sagte Sokol Dedja, Albaniens stellvertretender Europa- und Außenminister, es sei an der Zeit, dass der Block die Notwendigkeit vorbereitender Reformen nicht mehr ausnutzt, “um Länder aus der Europäischen Union herauszuhalten”. EU-Beitrittsgespräche, die in der Regel bis zu einem Jahrzehnt dauern, sind de facto ein Reformprozess, um die Nationen auf EU-Ebene zu bringen.

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