Politik

Die Beitrittskandidaten vom Balkan spalten die EU

Lesezeit: 2 min
13.06.2019 17:06
14 EU-Staaten sprechen sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmakedonien und Albanien aus. Doch in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden gibt es Widerstand gegen die Forderung.
Die Beitrittskandidaten vom Balkan spalten die EU
Donald Tusk spricht mit Jean-Claude Juncker über die Zukunft der EU. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat die Länder der EU aufgefordert, Gespräche mit Nordmakedonien und Albanien über einen möglichen  EU-Beitritt zu unterstützen.

“Sie haben alles getan, was von Ihnen erwartet wurde”, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit Stevo Pendarovski, dem Präsidenten Nordmakedoniens, in Brüssel. “Aber ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen in den kommenden Tagen zu treffen”, so Tusk.

Edi Rama, der albanische Premierminister, forderte diese Woche die EU auf, Verhandlungen über die Mitgliedschaft Albaniens aufzunehmen, während Gent Cakaj, der amtierende Außenminister des Landes, in einem Tweet schrieb, Tirana erwarte eine “positive Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU JETZT!”

14 Staaten der EU für Albanien und Nordmakedonien

Die Außenminister von 14 EU-Staaten veröffentlichten im Juni 2019 eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmakedonien und Albanien unterstützen. Dazu zählen die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Bulgarien, Italien, Malta, Österreich, Kroatien, Slowenien, Polen und die Slowakei.

“Die Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2019 wird auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber externen, nachteiligen Interessen anderer Akteure zu stärken und sicherzustellen, dass die EU weiterhin der führende Akteur für einen positiven regionalen Wandel ist”, argumentieren die 14 EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung. Auffällig ist, dass fast alle EU-Staaten, die die Erklärung unterzeichnet haben, ehemalige Staaten des Warschauer Pakts sind.

Während auch die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien unterstützt, beäugt Deutschland den Vorstoß des Europäischen Rats, aber auch der EU-Kommission, mit Argwohn. “Wir warten alle darauf, was Berlin vorlegen wird”, zitiert die Financial Times einen hochrangigen anonymen EU-Diplomaten. Weitere Länder, die den EU-Beitrittsverhandlungen skeptisch gegenüber stehen, sind die Niederlande, Dänemark und Frankreich.

Befürworter der Verhandlungen argumentieren, dass eine Verzögerung des Beginns der Beitrittsverhandlungen das Überleben der jungen Regierung Nordmakedoniens gefährden könnte, zumal Nordmakedoniens Verhältnis zu Griechenland angespannt ist.

Simonida Kacarska, Direktorin des European Policy Institute, einer in Skopje ansässigen Denkfabrik, meint, eine Verschiebung des Beginns der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmakedonien über den September hinaus würde “die Glaubwürdigkeit der Erweiterung vollständig untergraben” und “signalisieren, dass die Tür nicht mehr offen ist”.

Gegnerschaft in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden

Der deutsche Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Nordmakedoniens in die Nato genehmigt, doch die Entscheidung über die EU-Verhandlungen wurden auf die Periode nach der Sommerpause verschoben, berichtet der EUObserver

Das niederländische Parlament hatte hingegen in der aktuellen Woche gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gestimmt. Die Niederländer argumentieren, Albanien habe Probleme mit der organisierten Kriminalität und übe eine nationalistische Rhetorik im Zusammenhang mit dem Streit zwischen dem Kosovo und Serbien aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag Widerstand aus Deutschland und anderen Staaten gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien zurückgewiesen. “Ich bin dafür, die Verhandlungen mit Albanien zu beginnen, weil Albanien geliefert hat”, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem Rama. Aber es sei kein Geheimnis, dass eininge EU-Staaten noch Bedenken hätten. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem Portal Politico zudem bekräftigte, dass auch Nordmakedonien alle Forderungen der EU-Staaten erfüllt habe.

Mit Blick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien betonte Juncker im Gespräch mit Politico, dass die Aufnahme der Verhandlungen keine unmittelbare EU-Mitgliedschaft nach sich ziehe. “Die Mitgliedschaft wird es nicht morgen Früh um elf Uhr geben, es braucht Zeit in beiden Fällen”, so Juncker. Aber wenn ein Land wie Nordmakedonien unter schwierigen Umständen die eingeforderten Bedingungen erfülle, könne man das Tor nicht einfach schließen. “Da bin ich gegen”, sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in...

DWN
Politik
Politik Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral...

DWN
Panorama
Panorama Wachsende Krisenangst ist Omen, dass der große Crash wirklich kommt

Wenn große Teile der Bevölkerung eine Krise erwarten, dann ist dies ein echtes Warnsignal. Denn die Märkte werden von den Erwartungen...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Steadfast Noon: Nato-Streitkräfte trainieren für Atomkrieg

Details zu der Atomkrieg-Übung der Nato «Steadfast Noon» sind streng geheim. Doch Flugbewegungen geben Hinweise darauf, wo in diesem...

DWN
Deutschland
Deutschland Energiewirtschaft begrüßt Ergebnisse der Ampel-Sondierung

Die deutsche Stromlobby sieht viel Positives in den Ergebnissen der Ampel-Sondierung. Die teuren CO2-Rechte machten den Kohleausstieg bis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Wirtschaft wächst langsamer, Weltkonjunktur in Gefahr

Chinas Wirtschaft hat im Sommerquartal nur um 4,9 Prozent zugelegt, das ist das schwächste Wachstum seit einem Jahr.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Investor Enkraft fordert von RWE schnelleren Kohleausstieg

Der Investor Enkraft Capital hat den Energiekonzern RWE vor dem Hintergrund der Ampel-Verhandlungen zu mehr Tempo beim Kohleausstieg...