Politik

Die Beitrittskandidaten vom Balkan spalten die EU

14 EU-Staaten sprechen sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmakedonien und Albanien aus. Doch in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden gibt es Widerstand gegen die Forderung.
13.06.2019 17:06
Lesezeit: 2 min

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat die Länder der EU aufgefordert, Gespräche mit Nordmakedonien und Albanien über einen möglichen  EU-Beitritt zu unterstützen.

“Sie haben alles getan, was von Ihnen erwartet wurde”, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit Stevo Pendarovski, dem Präsidenten Nordmakedoniens, in Brüssel. “Aber ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Nicht alle Mitgliedstaaten sind bereit, die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen in den kommenden Tagen zu treffen”, so Tusk.

Edi Rama, der albanische Premierminister, forderte diese Woche die EU auf, Verhandlungen über die Mitgliedschaft Albaniens aufzunehmen, während Gent Cakaj, der amtierende Außenminister des Landes, in einem Tweet schrieb, Tirana erwarte eine “positive Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU JETZT!”

14 Staaten der EU für Albanien und Nordmakedonien

Die Außenminister von 14 EU-Staaten veröffentlichten im Juni 2019 eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmakedonien und Albanien unterstützen. Dazu zählen die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Bulgarien, Italien, Malta, Österreich, Kroatien, Slowenien, Polen und die Slowakei.

“Die Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2019 wird auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber externen, nachteiligen Interessen anderer Akteure zu stärken und sicherzustellen, dass die EU weiterhin der führende Akteur für einen positiven regionalen Wandel ist”, argumentieren die 14 EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung. Auffällig ist, dass fast alle EU-Staaten, die die Erklärung unterzeichnet haben, ehemalige Staaten des Warschauer Pakts sind.

Während auch die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien unterstützt, beäugt Deutschland den Vorstoß des Europäischen Rats, aber auch der EU-Kommission, mit Argwohn. “Wir warten alle darauf, was Berlin vorlegen wird”, zitiert die Financial Times einen hochrangigen anonymen EU-Diplomaten. Weitere Länder, die den EU-Beitrittsverhandlungen skeptisch gegenüber stehen, sind die Niederlande, Dänemark und Frankreich.

Befürworter der Verhandlungen argumentieren, dass eine Verzögerung des Beginns der Beitrittsverhandlungen das Überleben der jungen Regierung Nordmakedoniens gefährden könnte, zumal Nordmakedoniens Verhältnis zu Griechenland angespannt ist.

Simonida Kacarska, Direktorin des European Policy Institute, einer in Skopje ansässigen Denkfabrik, meint, eine Verschiebung des Beginns der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmakedonien über den September hinaus würde “die Glaubwürdigkeit der Erweiterung vollständig untergraben” und “signalisieren, dass die Tür nicht mehr offen ist”.

Gegnerschaft in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden

Der deutsche Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Aufnahme Nordmakedoniens in die Nato genehmigt, doch die Entscheidung über die EU-Verhandlungen wurden auf die Periode nach der Sommerpause verschoben, berichtet der EUObserver

Das niederländische Parlament hatte hingegen in der aktuellen Woche gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien gestimmt. Die Niederländer argumentieren, Albanien habe Probleme mit der organisierten Kriminalität und übe eine nationalistische Rhetorik im Zusammenhang mit dem Streit zwischen dem Kosovo und Serbien aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag Widerstand aus Deutschland und anderen Staaten gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien zurückgewiesen. “Ich bin dafür, die Verhandlungen mit Albanien zu beginnen, weil Albanien geliefert hat”, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem Rama. Aber es sei kein Geheimnis, dass eininge EU-Staaten noch Bedenken hätten. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem Portal Politico zudem bekräftigte, dass auch Nordmakedonien alle Forderungen der EU-Staaten erfüllt habe.

Mit Blick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien betonte Juncker im Gespräch mit Politico, dass die Aufnahme der Verhandlungen keine unmittelbare EU-Mitgliedschaft nach sich ziehe. “Die Mitgliedschaft wird es nicht morgen Früh um elf Uhr geben, es braucht Zeit in beiden Fällen”, so Juncker. Aber wenn ein Land wie Nordmakedonien unter schwierigen Umständen die eingeforderten Bedingungen erfülle, könne man das Tor nicht einfach schließen. “Da bin ich gegen”, sagte er.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zollpoker ohne Risiko? Anleger setzen auf das alte Trump-Muster
09.07.2025

Donald Trump zündelt erneut im globalen Zollstreit – und die Finanzmärkte zucken nur mit den Schultern. Haben Investoren aus der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...