Politik

Portugal: Sozialistischer Wahlsieger will Bündnis mit EU-Gegnern fortsetzen

Lesezeit: 1 min
07.10.2019 08:00  Aktualisiert: 07.10.2019 09:11
Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Antonio Costa geht als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor und kann voraussichtlich das Bündnis mit zwei EU-kritischen Parteien fortsetzen.

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Ministerpräsident Antonio Costa hat seine Sozialistische Partei (PS) zum Sieger der Parlamentswahl in Portugal erklärt. Die Wähler hätten sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit anderen linken Parteien ausgesprochen, sagte Costa am frühen Montagmorgen.

"Den Portugiesen gefiel unser Arrangement. Eine Erneuerung wäre wünschenswert", sagte er vor jubelnden Anhängern. Nach Auszählung der meisten Stimmen können die Sozialisten mit 106 der 230 Abgeordnetensitze rechnen. Für eine absolute Mehrheit müssten es aber 116 Sitze sein. Größte Oppositionspartei sind die konservativen Sozialdemokraten mit voraussichtlich 77 Abgeordneten.

Die Sozialisten führen seit 2015 eine Minderheitsregierung an und werden von zwei Euro-skeptischen Parteien toleriert - den Kommunisten und dem Linken Block. Beide signalisierten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit, sollten sich die Sozialisten für bessere Lebensverhältnisse von Arbeitnehmern einsetzen.

Costa kündigte außerdem an, auch mit der aufstrebenden Umweltschutzpartei Volk-Tiere-Natur (PAN) sprechen zu wollen. Er werde das Staatsdefizit weiter abbauen und den Schuldenberg des Landes verringern, sagte er. "Es ist wichtig für die internationale Glaubwürdigkeit des Landes, den Investoren Vertrauen zu geben."

Costa dürfte bei der Wahl vor allem von der brummenden Wirtschaft profitiert haben. Seine bisherige Regierung hat viel Lob von der EU und im eigenen Land dafür erhalten, dass Haushaltsdisziplin mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur kombiniert wurden. Portugal litt viele Jahre unter den Nachwehen der Schuldenkrise.


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