Klima-Aktivisten behindern den Berufsverkehr in Berlin

 

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07.10.2019 10:30
Am Montagmorgen haben rund 1000 Anhänger der Aktivistengruppe Extinction Rebellion im Zentrum Berlins ihre angekündigten Verkehrsblockaden gestartet.
Klima-Aktivisten behindern den Berufsverkehr in Berlin
Aktivisten der Klimabewegung "Extinction Rebellion" haben am frühen Montagmorgen zum Auftakt ihrer Aktionswoche "Berlin blockieren" die Zufahrten zum Großen Stern an der Siegessäule blockiert. (Foto: dpa)
Foto: Paul Zinken

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Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihren Klimaschutz-Protest mit angekündigten Verkehrsblockaden gestartet. Am frühen Morgen liefen Hunderte Anhänger vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten und Besetzten dort kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den zentralen Kreisverkehr Großer Stern. Wenige Stunden nach dem Start waren laut Polizei schon rund 1000 Aktivisten auf der Straße. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen. Die Polizei appellierte an Autofahrer: "Bitte seien Sie vorsichtig und umfahren den Bereich."

Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte ein Vorgehen "mit Augenmaß" gegen die Umweltschützer an. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker dem Inforadio des RBB. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel weiter. Man sei aber auch bereit, energischer vorzugehen, wenn etwa Gewalt angewendet werde oder kritische Infrastrukturen wie der Flughafen betroffen seien.

Kritisch äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem in London, Paris, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern.

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe. Zu den Blockaden erklärt sie: "Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren."

Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: "Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet." Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. "Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe." Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an.

Am Mittag soll die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete an der Siegessäule eine Rede halten. Die Aktivisten wollen zudem mit einem Marsch auf das Artensterben aufmerksam machen. Am Mittag soll es dann auch am Potsdamer Platz eine Veranstaltung geben. Zur gleichen Zeit soll an einem zunächst nicht bekannt gegebenen Ort im Regierungsviertel eine pinke Arche aufgestellt werden, die an das Artensterben erinnern soll. U- und S-Bahnverkehr sollten verschont bleiben. Ob Extinction Rebellion auch die Flughäfen ins Visier nimmt, verrieten die Organisatoren nicht.

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten.

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss."

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", sagte Parteichef Christian Lindner der dpa. "Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren." Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. "Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der "Bild"-Zeitung (Montag).

UPDATE 16:50 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßenblockaden von Klimaschützern der Bewegung Extinction Rebellion in Berlin als «unsäglich» bezeichnet. «Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird», sagte Scheuer am Montag am Rande einer Veranstaltung im niederbayerischen Bad Birnbach. Im Bundesverkehrsministerium werde jeden Tag aktiver Klimaschutz betrieben - mit Innovationen und mit Anreizen. «Ich habe von den Extremen selten vernünftige Vorschläge gehört.»

Die AfD forderte ein «konsequentes Durchgreifen» der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. «Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen», erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.

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