Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben die Kommunen in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro aufgewiesen. Im Vorjahreszeitraum war es noch ein Überschuss von 800 Milliarden Euro.
Das Statistische Bundesamt meldet: “Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im ersten Halbjahr 2019 um 5,2 Prozent auf 129,1 Milliarden Euro (...) So erhöhten sich die Sachinvestitionen um 17,2 Prozent auf 14,0 Milliarden Euro. Zu den Sachinvestitionen gehören insbesondere die Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro (+19,0 Prozent). Der laufende Sachaufwand ist um 6,3 Prozent auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber unterdurchschnittlich um 1,0 Prozent auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen."
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zeigt sich besorgt. Landsberg wörtlich: “Mit großer Sorge sehen wir ein Defizit in den kommunalen Haushalten trotz weiter steigender Steuereinnahmen (...) Trotz der bisher guten Konjunktur sind die kommunalen Sozialausgaben zwar leicht, aber dennoch weiter angestiegen. Das wird sich mit einer schlechteren Wirtschaftslage verschärfen. Wir halten daher an der dringenden Forderung fest, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben weiter zu entlasten, vor allem bei den Kosten der Unterkunft.”
