Gas-Streit vor Zypern: EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor

 

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14.10.2019 15:45  Aktualisiert: 14.10.2019 15:57
Die EU-Staaten haben einen rechtlichen Rahmen für die Verhängung von Sanktionen wegen aus ihrer Sicht illegaler Bohrungen nach Rohstoffen geschaffen. Dieser wird als erstes wahrscheinlich gegen die Türkei angewendet.
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Unabhängig von der türkischen Militäroffensive in Syrien haben die EU-Staaten den Weg für Sanktionen gegen Ankara wegen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns geebnet. Die europäischen Außenminister gaben am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg grünes Licht für einen rechtlichen Rahmen, um künftig Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zu verhängen, die an den der EU zufolge "illegalen Bohrungen" beteiligt sind. Die EU-Staaten erklärten in dem Streit erneut ihre "volle Solidarität" mit Zypern. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde aufgefordert, schnell Vorschläge für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu unterbreiten.

Zypern dringt seit dem vergangenen Jahr auf Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Streits. Die EU hat das Vorgehen Ankaras schon mehrfach scharf verurteilt. Im Juli hatten die EU-Außenminister dann beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung großer Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf. Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.


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