Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Beförderungsstopp sorgt für massive Kritik
19.05.2026

Mitten in den Reformplänen der Bundeswehr löst der Bundeswehr-Beförderungsstopp heftige Diskussionen aus. Gerichtsurteile erzwingen...

DWN
Politik
Politik Koalition sucht richtigen Zeitpunkt: Bundestag diskutiert Verzicht auf Diätenerhöhung
19.05.2026

Eigentlich war die nächste Diätenerhöhung bereits fest eingeplant. Doch die wirtschaftliche Lage und harte Sparmaßnahmen verändern die...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Anleger blicken auf Stellenabbau beim VW-Entwicklungsdienstleister IAV
19.05.2026

Tausende Arbeitsplätze stehen bei IAV auf dem Spiel, die Stimmung unter den Beschäftigten ist angespannt. Während die IG Metall massive...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta-Stellenabbau: Produktion in Nördlingen endet, über 300 Arbeitsplätze fallen weg
19.05.2026

Varta verliert einen entscheidenden Kunden und zieht drastische Konsequenzen. Die Produktion im Werk Nördlingen endet, rund 350...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schutz für Stahlindustrie: EU verschärft Zollregeln für Stahlimporte
19.05.2026

Europas Stahlhersteller kämpfen seit Jahren gegen günstige Importe aus dem Ausland. Nun zieht die EU die Reißleine und verschärft die...

DWN
Finanzen
Finanzen Cerebras-Aktie: Nvidia-Konkurrent startet mit großem Knall an der Börse
19.05.2026

Vor ein paar Tagen ging in den USA ein Chiphersteller an die Börse, der als einer der heißesten Nvidia-Konkurrenten gilt. Die...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus unter Druck: VAE planen Pipeline als Antwort auf den Iran-Krieg
19.05.2026

Die VAE beschleunigen den Bau einer neuen Ölpipeline, die den Export unabhängiger von der Straße von Hormus machen soll. Für Europa und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Selbstständigkeit unter Druck: Freelancer-Markt kühlt ab – was für Unternehmen juristisch heikel ist
19.05.2026

Der Freelancer-Markt in Deutschland wird spürbar härter: weniger Projekte, mehr Unsicherheit und mehr rechtlicher Druck. Vor allem die...