Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Warum die nächsten Tage alles verändern könnten
14.10.2026

Bitcoin steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Nach massiven Kapitalabflüssen aus Bitcoin-ETFs und einem Kursrutsch auf nahezu...

DWN
Finanzen
Finanzen Sollte ich US-Banken kaufen? Warum ich Citigroup und Wells Fargo genauer prüfe
14.10.2026

Nach der starken Rally ist bei US-Bankaktien Ernüchterung eingekehrt. Gleichzeitig steigen die Gewinne vieler Institute weiter. Für mich...

DWN
Technologie
Technologie Kühlschränke im Auftaumodus: Cyberangriff stört Kühlanlagen französischer Handelsketten
14.10.2026

Eine Cyberattacke störte die Funktion von Kühlschränken mehrerer französischer Handelsketten. Lebensmittel müssen weggeworfen werden -...

DWN
Politik
Politik Regierungsbildung liegt auf Eis: Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin
14.10.2026

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer...

DWN
Immobilien
Immobilien Nach Fehlstart: „Jung kauft Alt“ wird massiv aufgestockt – lohnt sich die Eigenheimförderung?
14.10.2026

Bis zu 40.000 Euro mehr Kredit, Zinsen weit unter Marktniveau und lockerere Sanierungsvorgaben: Nach schwachem Start bessert der Bund bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mazda CX-5 im Test: Evolution statt Revolution
14.10.2026

Mazda erfindet den CX-5 nicht neu, sondern entwickelt ihn gezielt weiter. Die dritte Generation bietet mehr Platz, bessere...

DWN
Politik
Politik Wie gewinnt man den nächsten Krieg? Ex-US-Verteidigungsminister Austin erläutert in Warschau die NATO-Strategie
14.10.2026

Der pensionierte General Lloyd Austin, der unter Präsident Joe Biden US-Verteidigungsminister war, hat beim Warsaw Security Forum die...

DWN
Finanzen
Finanzen ASML-Aktie im Fokus: KI-Boom beschert Milliarden-Gewinn – ASML hebt Prognose nach Rekordquartal
14.10.2026

Der niederländische Chipkonzern ASML hat für das dritte Quartal 2026 einen Umsatz von 11,7 Milliarden Euro gemeldet bei fast fünf...