Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Mistral und Microsoft schließen Milliarden-Deal
21.07.2026

Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden – und Microsoft investiert dafür Milliarden in eine Allianz mit dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handwerkspräsident warnt vor Folgen der Reformpolitik
21.07.2026

Die Bundesregierung verspricht Reformen, doch im Handwerk kommt davon bislang wenig an. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert deshalb...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Als die Mittelschicht noch Häuser kaufte und die Reichen höhere Steuern zahlten
21.07.2026

Deutschland erlebt die größte Vermögensanhäufung seiner Geschichte – und gleichzeitig wird Eigentum für viele Menschen immer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Minenjagd: Einsatz gegen eine unsichtbare Gefahr
21.07.2026

Seeminen gehören zu den effektivsten Mitteln, um internationale Handelswege lahmzulegen. Das Aufspüren, Räumen – und gegebenenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn plant Alkoholverbot an allen Bahnhöfen 
21.07.2026

Die Deutsche Bahn will Alkohol aus ihren 5.400 Bahnhöfen verbannen – und setzt damit auf mehr Sicherheit für Reisende und...

DWN
Technologie
Technologie Bericht: Engpässe im Stromnetz bremsen Chinas grüne Energie
21.07.2026

China ist Weltmeister beim Ausbau von Solar- und Windparks. Doch immer häufiger geht die dort gewonnene Energie verloren. Einer Analyse...

DWN
Panorama
Panorama Google löscht Online-Bewertungen: Was sind die Sterne noch wert?
21.07.2026

Die Sterne bei Google entscheiden mit darüber, welches Restaurant oder Hotel Kunden wählen – doch wie verlässlich sind sie noch? Immer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mercedes-Aktie: Warum ausgerechnet die C-Klasse über Europas Autozukunft entscheidet
21.07.2026

Mercedes verabschiedet sich von der Idee, Elektroautos wie eine eigene Produktwelt zu verkaufen. Die neue elektrische C-Klasse soll...