Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien-Hammer 2026: Steigende Preise und Zins-Schock durch Iran-Krieg
25.03.2026

Immobilienkäufer stehen vor einer Doppelbelastung: Erstmals seit 2022 ziehen die Preise wieder an (+3,2 %), während der Iran-Krieg die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kalter Krieg um Energie: Risiko für die deutsche Wirtschaft – was Unternehmen jetzt ändern müssen
25.03.2026

Energie ist längst keine bloße Betriebskostenfrage mehr, sondern ein geopolitischer Machtfaktor. Wer jetzt nicht umdenkt, riskiert mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückenwind für die Ryanair-Aktie: Konkurrenz unter massivem Kostendruck
25.03.2026

Die Ryanair-Aktie profitiert von einem klaren Kostenvorsprung und einer nahezu schuldenfreien Bilanz im europäischen Billigflugmarkt. Doch...

DWN
Politik
Politik Reformstau unter Merz: Wackelt Schwarz-Rot nach der SPD-Wahlschlappe?
25.03.2026

Nach bitteren Wahlniederlagen und bei trüber Wirtschaftslage wächst der Druck auf die Regierung in Berlin. Während Kanzler Friedrich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sterbender Einzelhandel: Tausende Geschäfte verschwinden aus deutschen Innenstädten
25.03.2026

Seit der Corona-Lockdowns verschärft sich die Krise des deutschen Einzelhandels weiter. Die Anzahl der Geschäfte soll 2026 sogar auf ein...

DWN
Politik
Politik Friedensplan im Iran-Konflikt: Trump unter Druck – Teheran reagiert auf US-Vorstoß
25.03.2026

Angesichts explodierender Spritpreise und weltweit gravierender Wirtschaftsfolgen wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die USA haben...

DWN
Panorama
Panorama Radioaktive Fracht auf der Autobahn: Start der größten Atommüll-Transportwelle durch NRW
25.03.2026

In Nordrhein-Westfalen hat eine logistische Operation der Superlative begonnen, die das Land über Monate in Atem halten wird: Über 150...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wie erfolgreich ist der TikTok-Shop?
25.03.2026

Seit März 2025 ist TikTok nicht mehr nur ein soziales Netzwerk. Nutzer in Deutschland können in der Video-App seitdem auch einkaufen....