Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama White House Correspondents Association: Sicherheitslücken bei Trump-Gala sorgen für Kritik
27.04.2026

Schüsse bei einer Gala mit Donald Trump erschüttern Washington und werfen drängende Fragen zur Sicherheit auf. Hochrangige Politiker...

DWN
Politik
Politik Russland bestellt deutschen Botschafter ein: "Völlig haltlose Maßnahme"
27.04.2026

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau verschärfen sich erneut. Nach einem umstrittenen Treffen in der Ukraine erhebt Russland schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen überwiegend in Grün trotz Iran-Konflikt: Hoffnung auf Öffnung der Straße von Hormus
27.04.2026

Ein möglicher Vorschlag Irans zur Öffnung der Straße von Hormus sorgt für Bewegung an den Märkten. Anleger in Deutschland reagieren...

DWN
Politik
Politik Wegen Iran-Krieg: Pentagon prüft Suspendierung von NATO-Verbündeten - ist das überhaupt möglich?
27.04.2026

Der Iran-Krieg verschärft die Spannungen innerhalb der NATO deutlich. Washington prüft derzeit Maßnahmen gegen Verbündete, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Energiepreise belasten Handel: Umfrage zeigt massive Kostenprobleme
27.04.2026

Weiter steigende Energiepreise verschärfen die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage des Einzelhandels. Laut aktueller HDE-Umfrage ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Ladesäulen: Kritik an teuren Prüfregeln - Verbände fordern Ladesäulen-Reform
27.04.2026

Deutschlands Weg zur Elektromobilität gilt als zentral für die Energiewende. Doch neue Vorwürfe aus der Branche stellen bestehende...

DWN
Politik
Politik Sipri-Analyse: Globale Aufrüstung - warum die Militärausgaben explodieren
27.04.2026

Die weltweiten Militärausgaben steigen weiter und erreichen neue Höchststände. Konflikte, Unsicherheit und geopolitische Rivalitäten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft GfK-Konsumklimaindex im Sinkflug: Kauflaune unter Druck
27.04.2026

Immer mehr Deutsche halten ihr Geld zusammen: Der GfK-Konsumklimaindex verschlechtert sich weiter und signalisiert sinkende Kauflaune....