Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Brady macht Schluss mit Kabeln im Industrie-Etikettendruck

Industrie-Kennzeichnung galt lange als stationär, schwer und kabelgebunden. Brady bringt nun einen Hybrid-Drucker auf den Markt, der...

DWN
Finanzen
Finanzen Morningstar nennt 5 Favoriten: US-Aktien für geduldige Anleger
06.05.2026

Morningstar sieht bei ausgewählten US-Aktien langfristige Chancen, doch selbst starke Marktführer müssen regelmäßig überprüft...

DWN
Politik
Politik Kerosin-Mangel im Sommer? Israel liefert Deutschland Kerosin
06.05.2026

Die Lieferung aus Nahost geschieht nach israelischen Angaben auf Bitte des deutschen Energieministeriums. Der deutsche Verkehrsminister...

DWN
Politik
Politik Kein vorzeitiges Ende: Merz sieht keine Alternative zu Schwarz-Rot
06.05.2026

Die schwarz-rote Regierung versinkt ein Jahr nach ihrem Amtsantritt im Streit. Den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hensoldt-Aktie: Auftragsboom zum Jahresstart - Aktie im Minus
06.05.2026

Deutscher Rüstungskonzern feiert Auftragsrekord: Hensoldt hat im ersten Quartal angesichts der hohen Nachfrage nach Rüstungselektronik...

DWN
Technologie
Technologie KI-Arbeitsmarkt: Kanada überholt Deutschland im KI-Ranking
06.05.2026

Deutschland bleibt Europas KI-Spitzenreiter, doch Kanada überholt und der Frauenanteil im deutschen KI-Sektor fällt auf Rekordtief. Was...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nord Stream 1: Lubminer Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt
06.05.2026

Das funktionsfähige und stillgelegte Gaskraftwerk in Lubmin, soll an die Ukraine verschenkt werden. Das sorgt für Unmut, denn die Anlage...

DWN
Politik
Politik Programmänderung ZDF: kurzfristige Sondersendung mit Kanzler Merz
06.05.2026

Im ZDF kommt es am Mittwoch (6. Mai) zu einer Programmverschiebung. Grund dafür ist eine Sondersendung mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie trotzt Gewinneinbruch: Sollten Anleger jetzt die BMW-Aktie kaufen?
06.05.2026

Rückläufige Umsätze, ein Gewinneinbruch und Probleme in China: Die BMW-Zahlen liefern eigentlich wenig Grund zur Euphorie. Dennoch zieht...