Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie Twitch, Kick & Co. die Unterhaltungsbranche prägen

Das Bild der Unterhaltungsbranche hat sich dramatisch gewandelt. Dabei wurde aus einer Einbahnstraße eine Autobahn mit unzähligen Spuren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Deutschland die Lösung für Europas Stromnetz-Krise gefunden?
03.06.2026

Deutschland erlebt einen Solarboom auf Dächern, Balkonen und Parkplätzen. Während Dänemark unter einem überlasteten Stromnetz leidet,...

DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
03.06.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

DWN
Politik
Politik Investitionen in die Energiewende: EU-Kommission will mehr Schulden erlauben
03.06.2026

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren...

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit steuert auf Milliardendefizit zu
03.06.2026

Die schwierige wirtschaftliche Lage und der schwache Arbeitsmarkt in Deutschland haben erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreis: China bremst, doch die nächste Preiswelle rollt an
03.06.2026

Chinas Ölimporte sind eingebrochen, doch Entwarnung am Ölmarkt wäre riskant. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, Washington...

DWN
Politik
Politik Vor Wirtschaftsforum: Selenskyj lobt Drohnenangriff auf Sankt Petersburg
03.06.2026

Russische Behörden haben ukrainische Angriffe gemeldet: Ukrainische Drohnen trafen auch Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: USA planen neue Zölle – Zwangsarbeit als Begründung
03.06.2026

Die umstrittene Zollpolitik der Trump-Regierung beschäftigt derzeit die Gerichte. Jetzt wird ein neues Argument für neue, zusätzliche...

DWN
Politik
Politik Weltbekannter Professor sieht gefährliche Veränderung bei Trump
03.06.2026

Francis Fukuyama sieht Trump politisch geschwächt, aber gerade deshalb gefährlich. Für Dänemark und Grönland könnte die nächste...