Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenmarkt in Deutschland: Ghosting bei Bewerbungen nimmt zu
23.04.2026

Bewerber erhalten einer Umfrage zufolge oft nicht einmal eine Rückmeldung auf ihre Bewerbungen. Das führt zu Frust und dazu, dass...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektro-SUV Cupra Tavascan im Test: Viel Leistung, solide Reichweite und hoher Preis
23.04.2026

Der Cupra Tavascan positioniert sich als sportlicher Elektro-SUV mit viel Komfort und starker Reichweite. Doch trotz überzeugender Technik...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Mittelstand im Stresstest: Bleiben, verlagern oder aufgeben?
23.04.2026

Während der Hemdenhersteller Eterna insolvent geht und der Stihl-Konzern Investitionen ins Ausland verlagert, wächst der Maschinenbauer...

DWN
Politik
Politik Öffentliche Investitionen: Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe
23.04.2026

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur....

DWN
Politik
Politik Die große Steuerreform soll kommen: Wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen
23.04.2026

Die große Steuerreform war im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken, denn die Haushaltslöcher wachsen weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie: Großauftrag für Kamikaze-Drohnen
23.04.2026

Während der Ukraine-Krieg immer mehr zu einem Drohnenkrieg wird, rüstet die Bundeswehr ihren Bestand an solchen Waffensystemen auf. Nach...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrs-Umfrage: Über ein Drittel meidet Züge wegen Pannen
23.04.2026

Alljährlich lässt die HUK Coburg abfragen, welche Verkehrsmittel die deutsche Bevölkerung bevorzugt. Die neue Ausgabe offenbart vor...

DWN
Politik
Politik EU-Energiegipfel: Umweltverbände dringen auf Ende fossiler Energieimporte
23.04.2026

Die Energiepreise steigen weiter, manche warnen vor einem Kerosinmangel. Kanzler Merz und seine EU-Kollegen besprechen heute Wege aus der...