Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Monatlich 15.000 Arbeitslose aus der Industrie
30.06.2026

Es geht weiter bergab mit der deutschen Industrie. Tausende von Menschen in der Branche verlieren monatlich ihren Job - ohne Aussicht auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn muss Trassen abgeben
30.06.2026

Die Deutsche Bahn verliert auf wichtigen Fernverkehrsstrecken exklusiven Zugriff auf begehrte Trassen. Die Bundesnetzagentur stärkt neue...

DWN
Politik
Politik EU zahlt Milliarden: Ukraine rüstet Drohnen auf
30.06.2026

Nach monatelanger Blockade floss vergangene Woche erstmals Geld aus dem riesigen EU-Hilfskredit an die Ukraine. Jetzt stellt die EU weitere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aufhebungsvertrag wegen Personalabbau: Die wichtigsten Fakten
30.06.2026

Personalabbau ist auf Grund der schlechten wirtschaftliche Lage derzeit für viele Unternehmen ein Thema. Maßnahmen sind häufig...

DWN
Panorama
Panorama Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
30.06.2026

Das Tablet ist geladen, der Sonnenschirm steht, die E-Mails dürfen warten. Wir haben vier Wirtschaftsbuch-Empfehlungen für Sie, die den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaum Frühjahrsschwung am Arbeitsmarkt
30.06.2026

Seit April wartet der deutsche Arbeitsmarkt darauf, dass die Frühjahrsbelebung einsetzt. Doch auch am Ende des Frühlings bleibt sie fast...

DWN
Finanzen
Finanzen Technologieaktien werden nicht mehr gekauft – richten Sie Ihren Blick auf die Pharma- und Konsumsektoren
30.06.2026

Sollte die Euphorie um künstliche Intelligenz abflauen, könnten defensive Aktien wieder an Fahrt gewinnen.

DWN
Politik
Politik Ab Juli: Schluss mit dem "Bürgergeld"
30.06.2026

Ab Juli gilt eine deutlich strengere Grundsicherung: Wer Termine versäumt oder Jobangebote ablehnt, muss mit harten Kürzungen bis hin zum...