Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik US-Politikwissenschaftler: Der Schwerpunkt der NATO verlagert sich nach Osten, nur Europa hat das noch nicht begriffen
24.05.2026

Die NATO verändert ihre innere Geografie und Polen rückt ins Zentrum der europäischen Sicherheit. Dahinter steht das Ende eines...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk als Technokönig: Warum Muskismus mehr ist als Tesla und SpaceX
24.05.2026

Elon Musk ist längst mehr als ein Unternehmer. Eine neue Analyse beschreibt Muskismus als Projekt, das Technologie, Macht und...

DWN
Technologie
Technologie Handynutzung: Prepaid-Handys kommen in Deutschland aus der Mode
24.05.2026

Wie viele Minuten waren das? Wer früher bei der Handynutzung sparsam sein wollte, der hielt Telefonate kurz. Prepaid-Karten konnten...

DWN
Politik
Politik Kann Europa Weltmacht werden? Eine Analyse
24.05.2026

Die alte Weltordnung bricht weg, und Europa steht plötzlich allein zwischen den streitenden Machtblöcken. Jetzt entscheidet sich, ob der...

DWN
Technologie
Technologie Rekordabsatz bei Wärmepumpen: Fast jede zweite neue Heizung läuft elektrisch
24.05.2026

Der Markt für neue Heizgeräte erholt sich schneller als erwartet: Im ersten Quartal 2026 stieg der Gesamtabsatz um 16 Prozent....

DWN
Politik
Politik EU-USA-Abkommen: Brüssel bekommt nicht, was es wollte, aber was es braucht
24.05.2026

Bernd Lange, Chef des Ausschusses für den Außenhandel des Europäischen Parlaments, glaubt, dass die EU ein Sicherheitsnetz gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neuer EQT-Vorsitzender Salata: „Mit Geld kommt Verantwortung“
24.05.2026

Der chilenische Milliardär Jean Eric Salata hat nun den Vorsitz bei der schwedischen Private-Equity-Gesellschaft EQT übernommen....

DWN
Politik
Politik Russischer Topökonom: „Putin wird bald begreifen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist“
24.05.2026

Sergej Guriev, russischer Ökonom im Exil, gilt als einer der weltweit führenden Experten für Russlands Wirtschaft. Im Interview schätzt...