Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Eskalation am Golf: Iran erklärt Straße von Hormus für gesperrt
11.06.2026

Trotz einer offiziellen Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran massiv. Als Reaktion auf erneute US-Luftangriffe...

DWN
Politik
Politik Neues Heizgesetz: Chancen für die Wärmewende oder Kostenfalle?
11.06.2026

Die Debatte um das neue Heizgesetz spaltet die Politik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarz-Gruppe wächst: 300 neue Standorte für Lidl und Kaufland
11.06.2026

Die Schwarz-Gruppe treibt ihr Wachstum weiter voran. Im Geschäftsjahr 2025/26 vergrößerten Lidl und Kaufland ihr Filialnetz weltweit um...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB reagiert auf Iran-Krieg: Erste Zinserhöhung seit fast drei Jahren
11.06.2026

Wegen des inflationstreibenden Ölpreisschocks infolge des Iran-Kriegs hebt die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder an. Der wichtige...

DWN
Panorama
Panorama Fußball-WM 2026: Wer wird Weltmeister? Prognosen widersprechen sich deutlich
11.06.2026

Spanien, Frankreich, England, Argentinien, die Niederlande? Während die Wettmärkte auf die bewährten Favoriten setzen, erwarten einige...

DWN
Technologie
Technologie Frequenzstreit: Aus für das Antennenfernsehen ab 2031?
11.06.2026

In wenigen Jahren enden zentrale Nutzungsrechte für Funkfrequenzen. Telekommunikationskonzerne fordern diese schon heute vehement ein....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Selbst die Chinesen waren erstaunt, wie schnell diese Fabrik errichtet wurde
11.06.2026

Wir haben uns die Produktion des elektrisch angetriebenen BMW iX3 angesehen, die auf 400 Hektar ehemaliger Ackerflächen am Rande der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tante Enso greift bei Tegut zu
11.06.2026

Die Supermärkte von Tegut stehen zum Verkauf. Für einen Teil davon ist die Zukunft nun geklärt. Das Bundeskartellamt hat grünes Licht...