Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Schmerzhafte Reformen für Deutschland: Merz lobt Klingbeil für Vorschläge
27.03.2026

Mit warmen Worten lobt der Bundeskanzler die Reformrede des SPD-Chefs und stellt sich damit demonstrativ hinter Finanzminister Klingbeil....

DWN
Panorama
Panorama Jugendschutz im Netz: EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor
27.03.2026

Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser geschützt werden: EU-Kommission nimmt mehrere große Plattformen ins Visier. So soll Snapchat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität: Mercedes-Chef warnt vor Verbrenner-Aus durch EU-Pläne
27.03.2026

Die EU verschärft den Druck auf die Autobranche und setzt auf Elektromobilität. Doch ausgerechnet Mercedes-Chef Ola Källenius warnt,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Ausverkauf an der Wall Street, da Aussichten auf Iran-Abkommen schwinden
26.03.2026

Die Aussicht auf ein Scheitern der Iran-Verhandlungen treibt den Ölpreis nach oben und setzt die Wall Street unter Druck. Droht den...

DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie: Konzern streicht 700 Stellen und fokussiert KI
26.03.2026

Meta baut radikal um und streicht 700 Stellen, während KI zum Kern der Strategie wird. Die Aktie gerät unter Druck, denn juristische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Handelspolitik: Kann Europa ohne die USA bestehen
26.03.2026

Trump schottet die USA ab und erschüttert den Welthandel. Doch Ursula von der Leyen nutzt die Krise und schmiedet weltweit neue Allianzen....

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg treibt Ölpreis-Angst: Deutschland bleibt verwundbar
26.03.2026

Der Iran-Krieg zeigt, wie schnell die globale Energieversorgung ins Wanken gerät – und wie abhängig Deutschland noch immer ist....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen, Leerstand, Onlinehandel: Tausende Geschäfte verschwinden aus deutschen Innenstädten
26.03.2026

Seit der Corona-Lockdowns verschärft sich die Krise des deutschen Einzelhandels weiter. Die Anzahl der Geschäfte soll 2026 sogar auf ein...