Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Politik
Politik Erster AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? Siegmund stellt sich zur Wahl
30.09.2026

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aus für Bohai-Automotive: Werksschließung in Harzgerode
30.09.2026

Der Autozulieferer Bohai Automotive schließt sein Werk im Harz endgültig. Rund 550 Arbeitsplätze verschwinden an dem traditionsreichen...

DWN
Politik
Politik Neuordnung Pflegeversicherung beschlossen: Regierung bringt Pflegereform auf den Weg
30.09.2026

Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Das Kabinett beschließt den...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Immobilienberatung: ChatGPT wählt einen Immobilienkredit – sinnvoll oder nicht?
30.09.2026

Ein Wohnungskauf für rund 803.000 Euro, eine hohe Eigenleistung und der Wunsch nach Kindern: Kann ChatGPT bei der Wahl des passenden...

DWN
Finanzen
Finanzen LPKF-Aktie bricht nach Prognosesenkung ein: Verzögerte Aufträge belasten Ausblick
30.09.2026

Die LPKF-Aktie ist am Mittwoch kräftig unter Druck geraten. Der Laserspezialist hat seine Prognose für 2026 deutlich gesenkt, weil sich...

DWN
Politik
Politik Russland erhöht Militärausgaben um 27 Prozent. Putin: Krieg mit Europa wäre kurz
30.09.2026

Medwedew spricht von Angriffen auf deutsche Fabriken. Russland beschlagnahmt deutsches Vermögen. Russische Fluggeräte sorgen an der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Rally verliert an Schwung vor US-Inflationsdaten
30.09.2026

Der Bitcoin-Kurs hält sich am Mittwochmorgen über 83.000 US-Dollar, doch unter der Oberfläche verliert die jüngste Rally an Kraft....

DWN
Unternehmen
Unternehmen 1627 gegründet: Traditionsbrauerei Wolters wird geschlossen
30.09.2026

Das Brauerei-Sterben geht weiter: Die Wolters-Brauerei in Braunschweig schließt die Tore. Für die Produktionsstätte mit 90 Mitarbeitern...