Politik

Vor kommender US-Wahl: Twitter verschärft Regeln für Politiker

Rund ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA verschärft der Nachrichtendienst Twitter seine Regeln für Politiker. Der Druck für die Verschärfung kommt offenbar aus der Demokratischen Partei.
16.10.2019 14:20
Aktualisiert: 16.10.2019 14:24
Lesezeit: 1 min

Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstößt, künftig etwas bremsen. Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei "klarer und direkter Androhung von Gewalt", bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.

Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoß sehen können.

Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.

In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstoßen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.

Twitter muss sich aber auch Vorwürfe der Zensur gefallen lassen, weil das Unternehmen seit über einem Jahr verschärft gegen bestimmte Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der bekannte Medientreibende Alex Jones.

Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äußerungen auf Facebook. Das weltgrößte Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Goldgedeckte Digitalwährungen als Brücke zwischen Sachwerten und Finanztechnologie

Steigende Inflation, geopolitische Unsicherheiten und die fortschreitende Digitalisierung verändern die Anforderungen an moderne Formen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ein Unternehmen mit fünf Mitarbeitern wird das verwalten, wofür heute 500 Mitarbeiter eingestellt werden
19.06.2026

Die Wirtschaft lebt noch immer in einer Phase der Verdrängung. Führungskräfte sprechen auf Konferenzen über KI, Produktivität und...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Intel verzeichnet nach Trump-Beitrag große Gewinne; Aktien erholen sich, da Iran-Abkommen greift
18.06.2026

Ein turbulenter Handelstag voller Überraschungen: Erfahren Sie, welche Faktoren die Märkte antreiben und warum Anleger jetzt umdenken...

DWN
Politik
Politik Koalition verschiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket
18.06.2026

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge soll noch nicht in der kommenden Woche im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Licht aus Brüssel: Bund darf bei Panzerbauer KNDS einsteigen
18.06.2026

Die Bundesregierung hat beim geplanten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS eine wichtige Hürde genommen. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vom PKW zum Panzer: Europa braucht keine neuen Fabriken für Rüstung
18.06.2026

In den letzten Monaten gibt es Diskussionen darüber, dass Automobilhersteller einen Teil ihrer ungenutzten Kapazitäten für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um die Arbeitszeit: Scharfe Kritik an Plänen für flexibleren Achtstundentag
18.06.2026

Die Pläne des SPD-geführten Arbeitsministeriums zur Arbeitszeitflexibilisierung stoßen auf harten Widerstand. Wirtschaft und der...

DWN
Politik
Politik Gentechnik ohne Label: EU macht den Weg für neue Züchtungen frei
18.06.2026

Genverändertes Obst und Gemüse landet in der EU bald ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarktregal. Das Europäische Parlament hat den...

DWN
Politik
Politik Verfassungszoff ums neue Heizgesetz: Droht der Koalition eine Klatsche in Karlsruhe?
18.06.2026

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition wackelt: Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bescheinigt...