Finanzen

Bundesregierung stellt Hermes-Bürgschaften für Türkeigeschäft auf den Prüfstand

Vor dem Hintergrund des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien denkt die Bundesregierung demonstrativ laut über Einschränkungen bei den Hermes-Exportgarantien nach.
21.10.2019 15:46
Aktualisiert: 21.10.2019 15:50
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.

Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...