Finanzen

Sprit und Heizen wird teurer: Bundesregierung beschließt Zwangshandel mit CO2-Rechten

Lesezeit: 1 min
23.10.2019 10:50  Aktualisiert: 23.10.2019 10:53
Die Bundesregierung macht den Weg für die Sondersteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas frei. Die Kosten für die Verbraucher werden steigen.
Sprit und Heizen wird teurer: Bundesregierung beschließt Zwangshandel mit CO2-Rechten
Annegret Kramp-Karrenbauer (l-r, CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat die im Klimaschutzprogramm geplanten Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf zu, der erstmals in Deutschland eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor vorsieht. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne CO2 erhoben werden, die Benzin und Diesel um die drei Cent pro Liter verteuern wird. Bis 2025 soll sie auf 35 Euro klettern und danach im Rahmen eines Handels mit Verschmutzungsrechten bis zu einer Höhe von 60 Euro ganz freigegeben werden.

Dies würde Sprit um rund 20 Cent teurer machen. Verbraucher werden aber den CO2-Preis nicht direkt bezahlen. Er wird schon bei 4000 Raffinerien oder Gas-Lieferanten erhoben, die die Abgabe dann beispielsweise an der Zapfsäule oder beim Füllen des Heizöltanks weitergeben.

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf diesen Weg grundsätzlich verständigt. Die SPD hatte zunächst eine Steuer favorisiert, die Union aber auf dem sogenannten Emissionshandel bestanden. Dieser wird aber erst nach 2025 mit einem Mindestpreis von 30 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro greifen können. Wegen dieser Mischung aus festem Preis und freiem Handel gibt es unter Umweltrechtsexperten Zweifel, ob die Regelungen auch rechtssicher sind.

Industrie-Unternehmen und Kraftwerke müssen schon jetzt im Rahmen des europäischen Emissionshandels CO2-Verschmutzungsrechte kaufen, die jährlich verknappt werden. Wer besonders umweltfreundlich produziert, kann Rechte über die Börse an diejenigen verkaufen, die zusätzliche benötigen. So bildet sich auch ein Preis. Der nun geplante nationale Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor soll später mit diesem europäischen System zusammengeführt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Studie erregt Aufsehen: Liefert das DIW das Konzept für eine De-Industrialisierung Deutschlands?

Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) sorgt mit einer neuen Studie zur Energiewende für Aufsehen. Würden die...

DWN
Politik
Politik Strippenzieher des „Great Reset“ planen eine Verschmelzung von Sozialismus und Kapitalismus

Die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums planen im Rahmen ihrer „Great Reset“-Initiative eine Verschmelzung von Kapitalismus und...

DWN
Politik
Politik Auch für Geimpfte: Das sind die neuen Corona-Regeln für Urlaubs-Rückkehrer

Die neuen Einreiseverordnungen sehen nicht nur Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, sondern auch für Geimpfte vor.

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Frankreich erhebt sich: Größte Gewerkschaft ruft zu Protesten gegen Gesundheitspass auf

Die größte französische Gewerkschaft hat die Bevölkerung zu Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Die Proteste...

DWN
Deutschland
Deutschland Anzahl der verbotenen Demos in Berlin steigt auf 13 – das ist die Liste

Die Anzahl der verbotenen Demos, die am Wochenende in Berlin stattfinden sollten, ist auf 13 gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Fotostrecke: Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist eine schillernde Persönlichkeit mit tiefen Verbindungen zu einflussreichen Menschen. Doch er...

DWN
Politik
Politik „Ich mache mir Sorgen um ihn“: Söder stellt seinen Koalitionspartner als Corona-Irren dar – soll Aiwanger enden wie Gustl Mollath?

Markus Söder geht hart ins Gericht mit dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Söder wörtlich: „Ich mache mir Sorgen um ihn“....