Politik

Syrien und Kurden stimmen türkischer Sicherheitszone zu

Lesezeit: 2 min
28.10.2019 15:30  Aktualisiert: 28.10.2019 16:18
Die syrische Regierung und die Kurden-Miliz SDF haben der Schaffung einer türkischen Sicherheitszone im Nordosten Syriens ihre Zustimmung erteilt.
Syrien und Kurden stimmen türkischer Sicherheitszone zu
22.10.2019, Türkei, Ceylanpinar: TV-Journalisten besprechen den Ausschnitt einer Landkarte für eine Nachrichtenübertragung über die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. (Foto: dpa)
Foto: Lefteris Pitarakis

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Die syrische Regierung begrüßt den Abzug der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die sich hauptsächlich aus Mitgliedern der Kurden-Miliz YPG zusammensetzt, von der Grenze zur Türkei. Das syrische Außenministerium teilt nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana in einer Mitteilung vom 27. Oktober 2019 mit, dass dieser Schritt eine Rückkehr zur nationalen Einheit Syriens nach sich ziehen werde. Damit bekennt sich auch Damaskus zum Sotschi-Vertrag zwischen Russland und der Türkei, der in der vergangenen Woche geschlossen wurde. Doch auch die SDF scheint zufrieden mit dem Sotschi-Deal zu sein, der den Aufbau einer türkischen Kontrollzone im Nordosten Syriens zur Folge haben wird.

Der englischsprachige Dienst von Reuters zitiert die SDF aus einer Mitteilung: “Die SDF wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen des (Erdogan-Putin)-Übereinkommens zu neuen Positionen außerhalb der türkisch-syrischen Grenze im Nordosten Syriens versetzt, um das Blutvergießen zu stoppen und die Bewohner der Region vor türkischen Angriffen zu schützen.”

Bemerkenswert ist, dass die SDF Russland auffordert, einen “konstruktiven Dialog” zwischen den Kurden und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus zu ermöglichen. Damit billigt auch die SDF der Türkei im Rahmen des Sotschi-Deals faktisch eine Sicherheitszone zu, während sie gleichzeitig verstanden hat, dass sie sich ohne die Unterstützung von Damaskus nicht in der Region wird halten können.

Bereits im Juli hatten sich die US-Regierung und die türkische Regierung auf die Etablierung einer Sicherheitszone in Nordsyrien geeinigt, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten damals berichteten.

Der türkische Fernsehsender ahaber hat den Sotschi-Vertrag zwischen Putin und Erdoğan im Wortlaut auf seiner Webseite veröffentlicht:

“Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einigten sich auf folgende Punkte:

1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und der territorialen Integrität Syriens sowie für den Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei.

2. Sie betonen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Formen und Erscheinungsformen zu bekämpfen und die separatistischen Agenden auf syrischem Gebiet zu stören.

3. In diesem Rahmen wird der derzeitige Status Quo im Gebiet der Operation Peace Spring, das Tel Abyad und [Ras al-Ain] mit einer Tiefe von 32 Kilometer (20 Meilen) umfasst, beibehalten.

4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Adana-Abkommens. Die Russische Föderation wird die Umsetzung des Adana-Abkommens unter den gegenwärtigen Umständen erleichtern.

5. Ab dem 23. Oktober 2019, 12.00 Uhr mittags, werden die russische Militärpolizei und syrische Grenzschutzbeamte die syrische Seite der türkisch-syrischen Grenze außerhalb des Gebiets der Operation Peace Spring betreten, um die Entfernung von YPG-Elementen und deren Waffen zu erleichtern. Zu diesem Zeitpunkt werden gemeinsame russisch-türkische Patrouillen im Westen und Osten des Gebiets der Operation Peace Spring mit einer Tiefe von 10 Kilometer (sechs Meilen) beginnen, mit Ausnahme der Stadt Qamischli.

6. Alle YPG-Elemente und ihre Waffen werden von Manbij und Tal Rifat entfernt.

7. Beide Seiten werden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Eindringen terroristischer Elemente zu verhindern.

8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern.

9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, der die Umsetzung dieses Memorandums überwacht und koordiniert.

10. Die beiden Seiten werden weiterhin daran arbeiten, eine dauerhafte politische Lösung für den Syrienkonflikt im Rahmen des Astana-Mechanismus zu finden, und die Tätigkeit des Verfassungsausschusses unterstützen.”

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die türkische Militäroperation "Peace Spring" im Nordosten Syriens nicht nur mit den USA und Russland, sondern auch mit der Kurden-Miliz SDF und der Regierung in Damaskus abgestimmt und koordiniert wurde.

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