Politik

Rückschlag für Johnson: Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab

Lesezeit: 1 min
28.10.2019 20:11  Aktualisiert: 28.10.2019 20:22
Das britische Unterhaus hat sich am Montagabend gegen Neuwahlen entschieden. Boris Johnson verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.
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Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson am Montag abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen. Während 299 Abgeordnete für Neuwahlen stimmten, entschieden sich 70 Abgeordnete dagegen. Damit verfehlte Johnsons Vorstoß die Zweidrittelmehrheit, die benötigt wird, um Neuwahlen durchzuführen, berichtet Bloomberg.

Johnson hatte zuvor einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, so die dpa. Tusk hatte mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Auch zur Annahme der Verlängerung war Johnson gesetzlich verpflichtet. "Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verzögerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt", schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.

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