Politik

Europa sorgt sich um Nachschub: Wichtiger Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft bald aus

Der Vertrag über die Lieferung von russischem Gas in die Ukraine und durch die Ukraine in die EU läuft in wenigen Wochen aus. Die EU fordert einen zügigen Nachfolge-Vertrag. Doch Kiew und Moskau können sich nicht über die Bedingungen einigen.
30.10.2019 15:00
Lesezeit: 2 min

Die Verhandlungen über russische Gaslieferungen ab 2020 durch und an die Ukraine kommen nicht voran. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic beklagte am Montag nach Gesprächen beider Länder unter Vermittlung der Brüsseler Behörde fehlenden Fortschritt und mahnte zur Eile. "Leider muss ich sagen, dass ich von dem heutigen Ergebnis enttäuscht bin", sagte Sefcovic. Er sei jedoch überzeugt, dass es eine Lösung für beide Seiten geben werde. “Die Zeit fliegt”, zitiert die dpa Sefcovic.

Er schlägt vor, dass Russland und die Ukraine einen Gasvertrag mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren schließen. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert den EU-Komissionsvizepräsidenten: “Nachdem ich allen Beteiligten zugehört hatte, schlug ich vor, dass wir ein Mindesttransitvolumen pro Jahr benötigen würden, das zwischen 40 und 60 Milliarden Kubikmeter liegen würde, und auch einen Flexibilitätsspielraum zwischen 20 und 30 Milliarden Kubikmeter. Ich verstehe jedoch, dass es natürlich Sache der Gasbetreiber ist, diese zu erörtern und in die endgültige vertragliche Vereinbarung aufzunehmen. Ich schlage auch vor, dass die Vertragsdauer mindestens zehn Jahre beträgt.”

Es geht um die Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa, aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus. Die EU-Kommission hatte Vertreter beider Länder jetzt schon zum vierten Mal eingeladen. Deren Beziehungen sind wegen des Kriegs in der Ostukraine gespannt. Die Konditionen für Gaslieferungen und -durchleitungen russischen Gases in die EU waren aber auch in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt, teils gab es Lieferstopps wie bei der russischen Pipeline Druschba vor wenigen Wochen, teilweise musste die EU Gelder für die maroden ukrainischen Pipelines zuschießen.

Nach Angaben von Sefcovic hat vor allem die russische Seite dem Vorschlag der EU-Kommission am Montag nicht zugestimmt. Im November solle es weitere Verhandlungen geben.

Der russische Energieminister Alexander Nowak betonte hingegen, dass die Unterredung aus seiner Sicht konstruktiv verlaufen sei. "Wir haben eine positive Einstellung", sagte der Minister im russischen Staatsfernsehen. "Natürlich gibt es Fragen und Risiken." Diese Angelegenheiten würden aber gemeinsam gelöst.

Hintergrund der jetzigen Verhandlungen ist auch der Bau der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2, die in den nächsten Monaten den Betrieb aufnehmen könnte. Mit dieser neuen Leitung für russisches Gas nach Westeuropa könnte die Bedeutung des Transits durch die Ukraine abnehmen. Nord Stream 2 wird es Deutschland und Russland ermöglichen, russisches Gas über die Ostsee zu transferieren, ohne den Pipeline-Weg durch die Ukraine nehmen zu müssen. Allerdings sei die Gas-Lieferung aus Russland über die Ukraine in die EU ein wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Energiepolitik, zumal der US-Verbündete Ukraine von den Transitgebühren profitiert und dadurch seinen Haushalt finanzieren kann, so Geopolitical Futures.

Dass die EU-Kommission nun Druck auf die Verhandlungspartner Ukraine und Russland ausübt zeigt einmal mehr die große Abhängigkeit der EU von den strategischen Rohstoffen Erdöl und Erdgas aus Drittstaaten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...