Politik

Europa sorgt sich um Nachschub: Wichtiger Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft bald aus

Lesezeit: 2 min
30.10.2019 15:00
Der Vertrag über die Lieferung von russischem Gas in die Ukraine und durch die Ukraine in die EU läuft in wenigen Wochen aus. Die EU fordert einen zügigen Nachfolge-Vertrag. Doch Kiew und Moskau können sich nicht über die Bedingungen einigen.
Europa sorgt sich um Nachschub: Wichtiger Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft bald aus
Foto: Stratfor

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Die Verhandlungen über russische Gaslieferungen ab 2020 durch und an die Ukraine kommen nicht voran. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic beklagte am Montag nach Gesprächen beider Länder unter Vermittlung der Brüsseler Behörde fehlenden Fortschritt und mahnte zur Eile. "Leider muss ich sagen, dass ich von dem heutigen Ergebnis enttäuscht bin", sagte Sefcovic. Er sei jedoch überzeugt, dass es eine Lösung für beide Seiten geben werde. “Die Zeit fliegt”, zitiert die dpa Sefcovic.

Er schlägt vor, dass Russland und die Ukraine einen Gasvertrag mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren schließen. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert den EU-Komissionsvizepräsidenten: “Nachdem ich allen Beteiligten zugehört hatte, schlug ich vor, dass wir ein Mindesttransitvolumen pro Jahr benötigen würden, das zwischen 40 und 60 Milliarden Kubikmeter liegen würde, und auch einen Flexibilitätsspielraum zwischen 20 und 30 Milliarden Kubikmeter. Ich verstehe jedoch, dass es natürlich Sache der Gasbetreiber ist, diese zu erörtern und in die endgültige vertragliche Vereinbarung aufzunehmen. Ich schlage auch vor, dass die Vertragsdauer mindestens zehn Jahre beträgt.”

Es geht um die Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa, aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus. Die EU-Kommission hatte Vertreter beider Länder jetzt schon zum vierten Mal eingeladen. Deren Beziehungen sind wegen des Kriegs in der Ostukraine gespannt. Die Konditionen für Gaslieferungen und -durchleitungen russischen Gases in die EU waren aber auch in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt, teils gab es Lieferstopps wie bei der russischen Pipeline Druschba vor wenigen Wochen, teilweise musste die EU Gelder für die maroden ukrainischen Pipelines zuschießen.

Nach Angaben von Sefcovic hat vor allem die russische Seite dem Vorschlag der EU-Kommission am Montag nicht zugestimmt. Im November solle es weitere Verhandlungen geben.

Der russische Energieminister Alexander Nowak betonte hingegen, dass die Unterredung aus seiner Sicht konstruktiv verlaufen sei. "Wir haben eine positive Einstellung", sagte der Minister im russischen Staatsfernsehen. "Natürlich gibt es Fragen und Risiken." Diese Angelegenheiten würden aber gemeinsam gelöst.

Hintergrund der jetzigen Verhandlungen ist auch der Bau der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2, die in den nächsten Monaten den Betrieb aufnehmen könnte. Mit dieser neuen Leitung für russisches Gas nach Westeuropa könnte die Bedeutung des Transits durch die Ukraine abnehmen. Nord Stream 2 wird es Deutschland und Russland ermöglichen, russisches Gas über die Ostsee zu transferieren, ohne den Pipeline-Weg durch die Ukraine nehmen zu müssen. Allerdings sei die Gas-Lieferung aus Russland über die Ukraine in die EU ein wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Energiepolitik, zumal der US-Verbündete Ukraine von den Transitgebühren profitiert und dadurch seinen Haushalt finanzieren kann, so Geopolitical Futures.

Dass die EU-Kommission nun Druck auf die Verhandlungspartner Ukraine und Russland ausübt zeigt einmal mehr die große Abhängigkeit der EU von den strategischen Rohstoffen Erdöl und Erdgas aus Drittstaaten.

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