Syrien: Kurden drohen Assad mit Unabhängigkeit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
31.10.2019 13:56  Aktualisiert: 31.10.2019 13:59
Die Arbeit des Verfassungskomitees in Syrien steht unter einem schlechten Stern. Die YPG/PKK droht der Regierung in Damaskus mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, falls sie keinen Sitz im Komitee erhalten.
Syrien: Kurden drohen Assad mit Unabhängigkeit
Foto: GPF

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Während die syrische Regierung den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der YPG/PKK angeboten hat, sich der Syrischen Arabischen Armee (SAA) anzuschließen, verweigert die Regierung in Damaskus beiden kurdischen Gruppen die Teilnahme am Verfassungskomitee, welcher derzeit in Genf tagt.

Der türkische Sicherheitsanalyst und ehemalige Kommandant der türkischen Streitkräfte (TSK), Abdullah Ağar, meint: “Unter den 150 Mitgliedern des Verfassungskomitees befinden sich auch Delegierte, die die Gebiete östlich des Euphrats repräsentieren. Das ist sehr wichtig. Die Erklärung der YPG/PKK ist auch sehr wichtig. Sie hat erklärt, dass sie (im Osten Syriens, Anm. d. Red.) eine einseitige Unabhängigkeit proklamieren werde, falls ihre Vertreter keinen Platz im Verfassungskomitee finden und die syrische Regierung sie nicht anerkennt. Diese Erklärung ist alleine schon deshalb wichtig, weil wir davon ausgehen müssen, dass die YPG/PKK hier nicht mit ihrem eigenen Rückgrat spricht.”

Der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi kritisiert, dass Damaskus den SDF-Milizionären angeboten hat, sich einzeln der SAA anzuschließen. “Die Form und der Ansatz der Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums und die Forderung an die Mitglieder unserer Streitkräfte, sich ,individuell’ für die syrische Armee einzusetzen, sind nicht erwünscht “, zitiert Newsweek Abdi. Dabei fordert Abdi und die SDF eine vollständige Anerkennung der von den USA kontrollierten SDF als Truppe und die Teilnahme am Verfassungskomitee.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters gesagt, dass unter den Mitgliedern des Komitees auch Kurden vertreten sind. Doch Mitglieder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den USA kontrolliert wird und Vertreter der YPG/PKK seien nicht dabei.

Ağar zufolge ist das Verfassungskomitee offen für jedwede Manipulationen. Denn jede Gruppe werde versuchen, ihre eigenen Vorstellungen in die Verfassung niederschreiben zu lassen. Das schließt die globalen Akteure ein, was in die Sackgasse führen könnte. “Auf der anderen Seite gibt es neben den radikalen sunnitischen Gruppen in Syrien auch schiitische Gruppen, die aus dem Ausland ins Land gekommen sind. Es gibt Gruppen aus dem Irak mit Verbindungen zum Iran und auch Gruppen aus Afghanistan, Pakistan und aus dem Libanon. Wie soll mit diesen Importkonstrukten im Verlauf der Ausarbeitung der Verfassung umgegangen werden? Was soll mit der YPG/PKK passieren? Wie soll die YPG/PKK in diesen Prozess integriert werden (...) Der Stellvertreterkrieg wird mit voller Wucht weiterlaufen. Denn eine Gefahr für die territoriale Einheit Syriens stellt derzeit nur die YPG/PKK dar. Und ausgerechnet diese Gruppe findet nicht ihren Platz im Komitee. Dies könnte zu einer Spaltung des Landes führen”, so Ağar, welcher die ebenfalls destruktive Rolle der Türkei bei der Spaltung Syriens nicht anspricht.

Ob Vertreter der YPG/PKK am Ende doch Teil des Verfassungskomitees sein werden, bleibt unklar. Dies hängt auch davon ab, inwieweit Russland seinen Einfluss geltend macht.

Die Nahostanalystin Arzu Yılmaz sagte im Gespräch mit dem türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle, dass die “Kurdenkarte” im Nahen Osten sich mittlerweile in den Händen Russlands befinde. Wie die Russen diese Karte ausspielen werden, hängt nicht zuletzt von der Türkei ab. “Diese Karte wird von nun an in den Händen Russlands sein. Genau wie bei den türkisch-amerikanischen Beziehungen, wird die Kurdenfrage bei den türkisch-russischen Beziehungen das Potenzial für Uneinigkeiten und Streitigkeiten haben. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren”, so Yılmaz.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Lufthansa legt 50 weitere Flugzeuge still

Die Flotte soll statt um 100 nun sogar um 150 Flugzeuge schrumpfen. Dadurch sind nun erneut noch mehr Arbeitsplätze in Frage gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen gegen Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Deutscher Elite-Index sucht in laufender Woche nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Wie die weitere Entwicklung in der laufenden Woche...

DWN
Finanzen
Finanzen Prognose: Corona wird europäische Anleihen attraktiver machen als US-Anleihen

Einer Prognose zufolge werden sich Anleger vor allem an europäischen Staatsanleihen - und nicht an US-Anleihen - orientieren. Dafür gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Auch Deutsche Bank beteiligt? Großbanken sollen fast drei Billionen Euro gewaschen haben

Die Deutsche Bank, JP Morgan und drei weitere Banken sollen 2,7 Billionen US-Dollar an „schmutzigen Geldern“ verschoben haben.

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

celtra_fin_Interscroller