Politik

Bericht: Frankreichs designierter EU-Kommissar ließ Briten geheime Daten abschöpfen

Thierry Breton, der designierte EU-Kommissar für Industriepolitik, soll während seiner Amtszeit als Chef des französischen Konzerns Atos geheime EU-Polizeidaten an die Briten weitergeleitet haben. Möglich ist, dass diese Daten dann auch von anderen Mitgliedsländern des Five-Eyes-Geheimdienstabkommens ausgewertet wurden.
05.11.2019 14:00
Lesezeit: 2 min

Der französische Technologiekonzern Atos hat im Auftrag des Vereinigten Königreichs unzulässige Teilkopien von EU-Polizeidaten gespeichert. Dieser Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Thierry Breton Atos-Chef war. Breton dürfte neuer EU-Kommissar für Industriepolitik im Kabinett von Ursula von der Leyen werden, da dieser vom französischen Präsidenten Emanuel Macron Ende Oktober nach einem Streit mit von der Leyen nominiert wurde.

In einem vertraulichen Dokument, das dem EU Observer vorliegt, sind die jahrelangen Missbräuche der britischen Behörden im Umgang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) aufgeführt. Das SIS ist eine Datenbank, die von der Polizei verwaltet wird. Sie umfasst Informationen über undokumentierten Migranten, vermisste Personen, gestohlenes Eigentum oder mutmaßliche Kriminelle.

Obwohl das Vereinigte Königreich kein Mitglied des passfreien Schengen-Raums ist, darf es seit 2015 unter der Voraussetzung, dass es die Vorschriften einhält, die SIS-Datenbank nutzen. Trotz dieses eingeschränkten Zugangs führte das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 über 514 Millionen SIS-Abfragen durch, was die zweithöchsten Anfragen aller EU-Staaten darstellt.

Die Europäische Kommission hat zudem nun festgestellt, dass das Vereinigte Königreich auch eine erhebliche Anzahl von vollständigen oder teilweisen Kopien der SIS-Datenbank angefertigt hat.

Besonders kurios ist, dass neben Atos auch IBM und die US-kanadische Firma CGI Zugänge zur SIS-Datenbank gehabt haben sollen. Eine berechtigte Sorge ist, dass die im Vereinigten Königreich ansässigen privaten Auftragnehmer nicht nur die Systeme hosten, sondern auch über Administratorzugriffsrechte verfügen, was ebenfalls gegen die SIS-Verwaltungsregeln verstößt.

Das Vereinigte Königreich ist Mitglied des Five-Eye-Agreements, zu dem auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gehören. Im Rahmen des Five-Eye-Agreements tauschen die Mitgliedstaaten nachrichtendienstliche Informationen miteinander aus - es darf also darüber spekuliert werden, dass sensible Daten aus der europäischen SIS-Datenbank auch an die Five-Eyes-Mitglieder in Übersee flossen.

Die Regierung in London hat bisher bestritten, das die US-Amerikaner Zugriff auf die SIS-Daten haben. Sie argumentierten, dass IBM zwar den Service für das britische Innenministerium betreibt, das Innenministerium jedoch die Hardware- und geistigen Eigentumsrechte besitze. IBM betreibt die Dienste auch von einem Rechenzentrum aus, das vom Home Office gemietet wird, sich jedoch im Besitz von Atos befindet.

Nach bestimmten Bestimmungen des US-Patriot Act ist es Unternehmen jedoch untersagt, die betroffene Person oder die Datenschutzbehörde in Europa zu benachrichtigen, wenn die US-Behörden den Zugriff auf die persönlichen Daten eines EU-Bürgers beantragen.

Auf Nachfrage des EU Observers, ob das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission irgendwelche Garantien dafür gegeben habe, dass es die Daten nicht an die US-Amerikaner weitergibt, antwortete EU-Sicherheitskommissar Julian King ausweichend. Stattdessen sagte er, ein fortlaufendes Programm der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darüber, wie sie Daten gemäß den Regeln sichern, wirft manchmal einige Probleme und Bedenken auf.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...