Politik

Bericht: Frankreichs designierter EU-Kommissar ließ Briten geheime Daten abschöpfen

Lesezeit: 2 min
05.11.2019 14:00
Thierry Breton, der designierte EU-Kommissar für Industriepolitik, soll während seiner Amtszeit als Chef des französischen Konzerns Atos geheime EU-Polizeidaten an die Briten weitergeleitet haben. Möglich ist, dass diese Daten dann auch von anderen Mitgliedsländern des Five-Eyes-Geheimdienstabkommens ausgewertet wurden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der französische Technologiekonzern Atos hat im Auftrag des Vereinigten Königreichs unzulässige Teilkopien von EU-Polizeidaten gespeichert. Dieser Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Thierry Breton Atos-Chef war. Breton dürfte neuer EU-Kommissar für Industriepolitik im Kabinett von Ursula von der Leyen werden, da dieser vom französischen Präsidenten Emanuel Macron Ende Oktober nach einem Streit mit von der Leyen nominiert wurde.

In einem vertraulichen Dokument, das dem EU Observer vorliegt, sind die jahrelangen Missbräuche der britischen Behörden im Umgang mit dem Schengener Informationssystem (SIS) aufgeführt. Das SIS ist eine Datenbank, die von der Polizei verwaltet wird. Sie umfasst Informationen über undokumentierten Migranten, vermisste Personen, gestohlenes Eigentum oder mutmaßliche Kriminelle.

Obwohl das Vereinigte Königreich kein Mitglied des passfreien Schengen-Raums ist, darf es seit 2015 unter der Voraussetzung, dass es die Vorschriften einhält, die SIS-Datenbank nutzen. Trotz dieses eingeschränkten Zugangs führte das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 über 514 Millionen SIS-Abfragen durch, was die zweithöchsten Anfragen aller EU-Staaten darstellt.

Die Europäische Kommission hat zudem nun festgestellt, dass das Vereinigte Königreich auch eine erhebliche Anzahl von vollständigen oder teilweisen Kopien der SIS-Datenbank angefertigt hat.

Besonders kurios ist, dass neben Atos auch IBM und die US-kanadische Firma CGI Zugänge zur SIS-Datenbank gehabt haben sollen. Eine berechtigte Sorge ist, dass die im Vereinigten Königreich ansässigen privaten Auftragnehmer nicht nur die Systeme hosten, sondern auch über Administratorzugriffsrechte verfügen, was ebenfalls gegen die SIS-Verwaltungsregeln verstößt.

Das Vereinigte Königreich ist Mitglied des Five-Eye-Agreements, zu dem auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gehören. Im Rahmen des Five-Eye-Agreements tauschen die Mitgliedstaaten nachrichtendienstliche Informationen miteinander aus - es darf also darüber spekuliert werden, dass sensible Daten aus der europäischen SIS-Datenbank auch an die Five-Eyes-Mitglieder in Übersee flossen.

Die Regierung in London hat bisher bestritten, das die US-Amerikaner Zugriff auf die SIS-Daten haben. Sie argumentierten, dass IBM zwar den Service für das britische Innenministerium betreibt, das Innenministerium jedoch die Hardware- und geistigen Eigentumsrechte besitze. IBM betreibt die Dienste auch von einem Rechenzentrum aus, das vom Home Office gemietet wird, sich jedoch im Besitz von Atos befindet.

Nach bestimmten Bestimmungen des US-Patriot Act ist es Unternehmen jedoch untersagt, die betroffene Person oder die Datenschutzbehörde in Europa zu benachrichtigen, wenn die US-Behörden den Zugriff auf die persönlichen Daten eines EU-Bürgers beantragen.

Auf Nachfrage des EU Observers, ob das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission irgendwelche Garantien dafür gegeben habe, dass es die Daten nicht an die US-Amerikaner weitergibt, antwortete EU-Sicherheitskommissar Julian King ausweichend. Stattdessen sagte er, ein fortlaufendes Programm der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darüber, wie sie Daten gemäß den Regeln sichern, wirft manchmal einige Probleme und Bedenken auf.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Wann kommt das Vermögensregister - und muss man wirklich davor Angst haben?
11.10.2024

Das EU-Vermögensregister ist eines der heißesten Themen des Jahres 2024 und verursacht bereits große Wellen – obwohl es noch gar nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Cybersicherheit: KMU als Sorgenkinder - Bedrohung durch Russland und China wächst
11.10.2024

Die Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrenner – leider oft aus den falschen Gründen. Während andere Nationen ihre digitalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern kämpft mit Absatzrückgang - und senkt Absatzprognose
11.10.2024

Der VW-Konzern leidet zunehmend unter der geringen Nachfrage. In den letzten drei Monaten sind die Verkaufszahlen merklich gesunken. Durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie sparen: 10 Tipps, um Strom, Gas und damit bares Geld zu sparen
11.10.2024

In Zeiten hoher Energiekosten wird es für Unternehmer immer wichtiger, ihre Betriebsausgaben zu senken. Deutschland ist noch immer in...

DWN
Politik
Politik Deutscher Nato-General fordert höhere Verteidigungsausgaben
11.10.2024

Angesichts der erweiterten Militärplanungen fordert der deutsche Nato-General Christian Badia eine deutliche Erhöhung der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation sinkt auf niedrigsten Stand seit 2021: Energie sorgt für Inflationsrückgang
11.10.2024

Im September haben sich Waren und Dienstleistungen nicht mehr so stark verteuert wie in vielen vorherigen Monaten. Eine bestimmte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Ost-West: Warum der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibt
11.10.2024

Der Immobilienmarkt in Deutschland ist tief gespalten – und die Ursachen liegen nicht nur in der Gegenwart. Besonders im Osten, wo der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Robotaxi Cybercab und autonomer Bus Robovan - eine Wette, die nicht aufgeht?
11.10.2024

Tesla-Chef Elon Musk setzt stark auf die Zukunft der Mobilität mit einem Tesla-Robotaxi und einem selbstfahrenden Bus. Das Modell...