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Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

Lesezeit: 1 min
06.11.2019 16:00  Aktualisiert: 06.11.2019 17:00
Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde.
Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern
Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: dpa)
Foto: Hector Retamal

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Die französische Regierung will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen sie in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Mittwoch in Paris ankündigte. Bei Notfällen gelte eine Ausnahme. Die Pläne gehören zu einem 20-Punkte-Paket zur Einwanderung, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Asylgesetze des Landes von Menschen "missbraucht" werden, die sich als Flüchtlinge ausgeben, um die französische Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, so France 24.

Zudem bekräftigte die Regierung, dass sie Abschiebungen forcieren will. Gleichzeitig sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Einwanderungsbehörde Ofpra soll die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll sie 200 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, wie Innenminister Christophe Castaner ankündigte.

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