Politik

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

Lesezeit: 1 min
06.11.2019 16:00  Aktualisiert: 06.11.2019 17:00
Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde.
Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern
Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: dpa)
Foto: Hector Retamal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Regierung will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen sie in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Mittwoch in Paris ankündigte. Bei Notfällen gelte eine Ausnahme. Die Pläne gehören zu einem 20-Punkte-Paket zur Einwanderung, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Asylgesetze des Landes von Menschen "missbraucht" werden, die sich als Flüchtlinge ausgeben, um die französische Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, so France 24.

Zudem bekräftigte die Regierung, dass sie Abschiebungen forcieren will. Gleichzeitig sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Einwanderungsbehörde Ofpra soll die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll sie 200 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, wie Innenminister Christophe Castaner ankündigte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Züricher Finanzportal: „Klaus Schwab sieht die Pandemie als Retterin seines Traumes“

Die sachlichen Kritiken an Klaus Schwab und am Weltwirtschaftsforum häufen sich.

DWN
Politik
Politik Biontech gründet weltweit erste Anlage für spezielle Krebs-Immuntherapie

Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff nimmt Biontech nun die Suche nach Medikamenten gegen Krebs stärker in den Blick.

DWN
Deutschland
Deutschland Alarmstimmung im Handel: 2G-Regelung bedroht Weihnachtsgeschäft

Der stationäre Handel sieht sich als Opfer einer unsinnigen „Show-Maßnahme“ der Politik und fürchtet Umsatzrückgänge von bis zu 50...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Deutschland
Deutschland IG Metall ruft zu Warnstreiks bei Airbus und Premium Aerotec auf

Der Streit um den Umbau der Produktion von Flugzeugteilen bei Airbus spitzt sich zu.

DWN
Finanzen
Finanzen „Total Financial Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Deutschland
Deutschland Lieferengpässe erhöhen Kosten der deutschen Industrie

Die deutsche Industrie hat wegen anhaltender Lieferprobleme und hoher Inflation im November leicht an Tempo verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANTWORTET AUF SEINE KRITIKER: Aus diesen Gründen könnte die Türkische Lira eine Finanzkrise auslösen

Am Sonntag veröffentlichten die DWN einen Artikel von Christian Kreiß, der eine rege Diskussion in Gang setzte. Die Thesen unseres...