Nord Stream 2: Polnische Monopolbehörden verhängen Millionen-Strafe

 

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08.11.2019 12:19
Die deutsche-russische Gasleitung Nord Stream 2 ist international umstritten. Jetzt hat Polen eine Millionenstrafe gegen das Mitgliedsunternehmen Engie verhängt.
Nord Stream 2: Polnische Monopolbehörden verhängen Millionen-Strafe
Auf einem Verladeschiff werden Rohre für die deutsch-russische Pipeline verlegt (Foto: dpa).
Foto: Bernd W

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Polen geht gegen die politisch umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 vor, die derzeit durch die Ostsee gebaut wird: Die polnischen Monopolbehörden UOKiK haben am Freitag in diesem Zusammenhang eine Strafe von 172 Millionen Zloty (rund 40 Millionen Euro) verhängt. Nach Aussagen der polnischen Monopolwächter ist es "die höchste Summe, die je in der Geschichte der Behörde" bezahlt werden muss.

Die Strafe richtet sich direkt an das Energieunternehmen Engie Energy, das bei dem Projekt als Finanzinvestor auftritt. Das bestätigte eine Sprecherin der UOKiK auf Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN).

Der Grund: Das Unternehmen habe in einem Verfahren, dass die Monopolbehörden eingeleitet hatten, nicht ausreichend Auskunft erteilt. Die Behörde allerdings hatte die Vorwürfe insgesamt sechs Unternehmen gemacht, die an dem Vorhaben beteiligt sind. Dazu gehören Gazprom, Engie, Uniper, OMW, Shell und Wintershall.

International umstrittenes Projekt

Deutschland setzt sich stark für den Bau der Pipeline ein, weil dies aus der Sicht der Bundesregierung für die Versorgungssicherheit wichtig ist. So hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade Mitte Oktober bei ihren Antrittsbesuch im Baltikum gesagt, dass das Projekt für die baltischen Länder sicher "ein schwieriges Projekt" sei, doch sei es "unredlich, den Eindruck zu erwecken", dass Nord Stream 2 "noch gestoppt werden könnte". So zitiert die Deutsche Welle das deutsche Regierungsmitglied.

Aus der Sicht der baltischen Länder und der östlichen EU-Staaten macht sich Deutschland energiepolitisch mit der Pipeline allerdings zu abhängig von Moskau. Dabei ist zu bedenken, dass bereits eine Schwesterpipeline (Nordstream 1) besteht. Die Ukraine hingegen befürchtet, dass sie künftig aufgrund der gestiegenen Wichtigkeit der Energieversorgung durch die Ostsee vom Erdgas-Transitgeschäft abgeschnitten werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte sogar mit Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, die sich an dem Projekt beteiligen.

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