Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Aktie: Eine Warnung aus Korea für meine KI-Investition
02.11.2026

Die Gewinne sind auf Rekordniveau, und für die Chips der kommenden Jahre gibt es größtenteils bereits Käufer. Trotzdem macht mir als...

DWN
Politik
Politik Kampf um die Arktis: Die EU will ein Stück vom Kuchen
02.11.2026

Russland mit Eisbrechern, die USA mit Militär, China mit Handelsschiffen. Und die EU mit einer Strategie, allerdings ohne klare...

DWN
Technologie
Technologie Einem Slowenen gehört die Domain spacex.si: Kann Elon Musk sie ihm einfach wegnehmen?
02.11.2026

Tomaž Gojkošek aus Hajdina besitzt die Domain spacex.si seit 2021, während Musks Unternehmen eine deutlich ältere Marke hält. Wer hat...

DWN
Unternehmen
Unternehmen UniCredit-Chef Orcel wirbt im Übernahmekampf um Commerzbank-Mittelstand
02.11.2026

Im Übernahmeringen um die Commerzbank geht UniCredit in die Offensive: Konzernchef Andrea Orcel verspricht deutschen Firmenkunden mehr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Welthandel zieht an: Chinas Containerboom könnte täuschen
02.11.2026

Der weltweite Containerumschlag steigt im September kräftig. Vor allem chinesische Häfen treiben den Zuwachs. Doch ein Feiertagseffekt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kampf um Stabilität – vor Quartalszahlen zählen Lieferungen und Cashflow
02.11.2026

Rheinmetall steht vor wichtigen Quartalszahlen. Nach dem kleinen Rückschlag zum Wochenschluss sollen sie und weitere erfüllte Aufträge...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: ETF-Abflüsse bremsen die Erholung
02.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt sich zum Start in die neue Börsenwoche kaum bewegt. Nach einem schwachen Ausklang der vergangenen Handelswoche...

DWN
Politik
Politik Private Krankversicherung: PKV-Beiträge 2027 steigen für mehr als die Hälfte der Privatversicherten
02.11.2026

Zum Jahreswechsel 2026/2027 drohen vielen Privatversicherten deutliche Mehrkosten. Der PKV-Verband erwartet für rund 53 Prozent der...