Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quantum-Systems-Chef in Litauen: Drohnen kann man nicht im Lager anhäufen, Bedrohungen verändern sich
01.11.2026

Quantum Systems baut seine Präsenz in Litauen aus und wird dort die Bundeswehr-Brigade unterstützen. Produktionspläne hängen jedoch von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kupferpreise auf Rekordhoch: Warum das Kupfermetall knapp wird
01.11.2026

Das Industriemetall ist nicht nur bei Diebesbanden gefragt. Kaum eine Zukunftsbranche kommt ohne den Leiter zurecht. Nach Bewertung der IEA...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Server statt Spielzeug: Playmobil-Werk wird Rechenzentrum
01.11.2026

Die Mutter der bekannten Spielwarenmarke hat die Produktion ins Ausland verlagert. 350 Mitarbeitende verloren dabei ihren Arbeitsplatz....

DWN
Immobilien
Immobilien Preisschock am Bau: Neue KI soll explodierende Materialkosten und Baustopps verhindern
01.11.2026

Kriege, Krisen und explodierende Rohstoffpreise bringen die Baubranche zunehmend unter Druck. Bauprojekte werden teurer, Kalkulationen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Xiaomi-Elektroautos: Warum dieser Milliardär Volkswagen und Tesla gefährlich werden könnte
31.10.2026

Er verkaufte Smartphones, wurde Milliardär und stieg schließlich ins Autogeschäft ein. Mit seinem ersten Elektroauto gelang Xiaomi-Chef...

DWN
Panorama
Panorama Kommunale Schulden wachsen deutlich: Deutschlands Städte unter Druck, die KfW warnt
31.10.2026

Die integrierte Verschuldung der deutschen Kommunen ist 2025 deutlich gestiegen. Ende des Jahres entfielen rechnerisch 4.907 Euro Schulden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 70 Jahre Fernsehwerbung: Das beste Marketing, das Deutschland nie vergessen hat
31.10.2026

Ein Fleck auf der Tischdecke, ein Waschmittel und ein Satz, der hängen blieb: 1956 begann die Fernsehwerbung in Deutschland. Seitdem haben...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizungstausch finanzieren: So nutzen Eigentümer Förderung, Kredit und Steuerbonus
31.10.2026

Eine neue Heizung kann langfristig Geld sparen, verlangt zunächst aber eine beträchtliche Investition. Eigentümer müssen deshalb...