Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo: 6.200 Stellen fallen weg
19.02.2026

Fast jede zweite Stelle soll weg – DB Cargo steht vor einem historischen Einschnitt. Der neue Chef setzt alles auf eine Karte, denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Airbus-Aktie im Rückwärtsgang: 870 Jets reichen dem Markt nicht
19.02.2026

Die Airbus-Aktie bricht ein, obwohl der Konzern einen Auslieferungsrekord ankündigt. Doch Lieferprobleme, verfehlte Erwartungen und ein...

DWN
Politik
Politik Schulfach Wiederbelebung: DRK-Präsident für Training an Schulen
19.02.2026

Krisenfestigkeit wird zu eng gedacht, findet Hermann Gröhe. Der DRK-Chef und ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert aber nicht nur...

DWN
Politik
Politik Uneinigkeit in der EU: Sanktionspaket gegen Russland gerät ins Wanken
19.02.2026

Die EU verhandelt ein neues Sanktionspaket gegen Russland, doch wirtschaftliche Eigeninteressen einzelner Mitgliedstaaten bremsen die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street schiebt Unsicherheit beiseite und legt zu
18.02.2026

Die US-Aktienmärkte schlossen den Tag im Plus. Der S&P 500 stieg um 0,56 %, der Nasdaq Composite um 0,78 % und der Dow Jones Industrial...

DWN
Technologie
Technologie Ostsee-Stromprojekt: Baltic-German PowerLink geplant
18.02.2026

Das Ostsee-Stromprojekt zwischen Deutschland, Lettland und Litauen nimmt konkrete Formen an. Mit dem Baltic-German PowerLink entsteht ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Dürr-Aktie springt nach Quartalszahlen deutlich an – jetzt Dürr-Aktie kaufen?
18.02.2026

Der Dürr-Aktienkurs ist nach überraschend starken Quartalszahlen nach oben geschossen. Vor allem der Nettogewinn überzeugt Investoren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuerstreit: Koalition ringt um Spitzensteuersatz – Deutschland bisher im Mittelfeld
18.02.2026

Der Steuerstreit zwischen CDU und SPD spitzt sich in Zeiten schwacher Konjunktur und angespannter Haushaltslage zu. Setzt die Koalition auf...