Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsengänge 2026: Diese zehn IPO könnten den Aktienmarkt prägen
07.03.2026

Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Rüstung und Fintech - Unternehmen aus verschiedenen Bereichen planen in diesem Jahr Börsengänge....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rekrutierung von Führungskräften: Wie Unternehmen Fehlbesetzungen vermeiden
07.03.2026

Fehlbesetzungen im Management entstehen oft weniger aus mangelnder Qualifikation als aus Schwächen im Rekrutierungsprozess und in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Angriff auf PayPal, Visa, Mastercard: Digitaler Euro rückt näher
07.03.2026

[Subline] Der digitale Euro soll Europa unabhängiger von US-Zahlungsanbietern machen. In Brüssel wird über den finalen Gesetzestext...

DWN
Politik
Politik Europas Volkswirtschaften unter Reformdruck: Leistungsanreize als Schlüssel zur Stabilität
07.03.2026

Deutschland und andere europäische Volkswirtschaften stehen durch steigende Sozialausgaben, hohe Krankenstände und eine alternde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Elektroauto-Euphorie ist vorbei: Jetzt kommt die Rechnung
07.03.2026

Abschreibungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro, gestoppte Projekte und eine strategische Kehrtwende zurück zum Verbrennungsmotor: Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Druschba-Stopp erhöht Druck: Adriatische Pipeline als Ausweichroute
07.03.2026

Nach dem Stopp der Druschba-Pipeline rückt Kroatiens Adriatische Ölpipeline als alternative Route für Ungarn und die Slowakei in den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Aktie im Fokus: Jensen Huang stellt OpenAI-Investitionen infrage
06.03.2026

Die Nvidia-Aktie steht im Fokus, nachdem Konzernchef Jensen Huang weitere Milliardeninvestitionen in das KI-Unternehmen OpenAI infrage...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU verschärft Aufsicht: Kampf gegen unfaire Praktiken im Agrarhandel
06.03.2026

Die EU verschärft ihre Regeln gegen unfaire Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette und stärkt die Zusammenarbeit der...