Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie: Konzern streicht 700 Stellen und fokussiert KI
26.03.2026

Meta baut radikal um und streicht 700 Stellen, während KI zum Kern der Strategie wird. Die Aktie gerät unter Druck, denn juristische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Handelspolitik: Kann Europa ohne die USA bestehen
26.03.2026

Trump schottet die USA ab und erschüttert den Welthandel. Doch Ursula von der Leyen nutzt die Krise und schmiedet weltweit neue Allianzen....

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg treibt Ölpreis-Angst: Deutschland bleibt verwundbar
26.03.2026

Der Iran-Krieg zeigt, wie schnell die globale Energieversorgung ins Wanken gerät – und wie abhängig Deutschland noch immer ist....

DWN
Politik
Politik EU-Asylpolitik: Rechte Mehrheit beschließt Abschiebezentren
26.03.2026

Das EU-Parlament verschärft die Asylpolitik deutlich – mit Stimmen von Konservativen und rechten Parteien. Die Entscheidung für...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau bricht ein: IG Bau will staatliche Zinsbremse
26.03.2026

Deutschlands Wohnungsbau steckt tief in der Krise, und ein schneller Ausweg ist nicht in Sicht. Die IG Bau fordert jetzt radikale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovationsranking: China überholt Deutschland und stellt Europas Modell infrage
26.03.2026

China zieht an Deutschland vorbei und rückt im Innovationsranking an die USA heran. Dahinter steckt kein Zufall, sondern eine strategisch...

DWN
Finanzen
Finanzen MSCI World ETF-Vergleich: Die besten ETF Fonds auf den MSCI World-Index im Test
26.03.2026

Mit einem MSCI World-ETF investieren Anleger in die weltweit wichtigsten Unternehmen der Industriestaaten. Wer vor 10 Jahren MSCI...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundestag beschließt Spritpaket: Kommt bald ein weiteres?
26.03.2026

Die Spritpreise steigen weiter, und Autofahrer spüren die Last direkt an der Zapfsäule. Die Koalition reagiert mit einem Spritpreispaket...