Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik CO2-Ziel 2030 wackelt: Wie es um den Klimaschutz in Deutschland steht
16.03.2026

Die Klimabilanz zeigt: Deutschland hat noch viel zu tun. Die größten Sorgenkinder bleiben der Verkehrs- und der Gebäudesektor....

DWN
Finanzen
Finanzen Humanitäre Hilfe: EU schickt über 450 Millionen Euro Hilfe in den Nahen Osten
16.03.2026

Mehr als 450 Millionen Euro aus Brüssel sollen Hunger lindern, Kinder unterrichten und Leben retten. Nicht nur wegen der aktuellen Krise.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wiederholt sich die Finanzkrise von 2008?
16.03.2026

Die US-Börsen reagieren bislang überraschend ruhig auf den Krieg im Iran und den Ölpreisschock. Einige Strategen sehen jedoch bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Macht der Gewerkschaften: Verdi ruft erneut zu ÖPNV-Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf
16.03.2026

Der nächste Warnstreik im Nahverkehr: In mindestens sechs Bundesländern sollen am Donnerstag die Fahrzeuge in den Depots bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Die riskante Wahrheit hinter Buffets Vermächtnis
16.03.2026

Warren Buffett hat Berkshire Hathaway über Jahrzehnte zur erfolgreichsten Investmentmaschine der Welt gemacht. Nun übernimmt Greg Abel...

DWN
Politik
Politik Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament: Wirtschaftsministerin Reiche verweist auf andere
16.03.2026

Eine WhatsApp-Gruppe von EVP und rechten Fraktionen im Europaparlament sorgt für Diskussionen. Wirtschaftsministerin Reiche kontert...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken-Poker spitzt sich zu: UniCredit legt Übernahmeangebot vor - Commerzbank-Aktie haussiert
16.03.2026

UniCredit will die Commerzbank kaufen. Jetzt hat die italienische Großbank ein offizielles Übernahmeangebot für den Konzern vorgelegt....

DWN
Politik
Politik Lehren aus der Ukraine: Wie Staaten ihre Bürger schützen können
16.03.2026

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass moderne Konflikte nicht nur an der Front entschieden werden. Infrastruktur, Wirtschaft und Zivilschutz...