Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie fällt trotz starker Quartalszahlen – und dreht dann ins Plus: Die Gründe für die Achterbahnfahrt
26.08.2026

Nvidia hat die hohen Erwartungen der Wall Street erneut übertroffen. Dennoch geriet die Nvidia-Aktie nachbörslich unter Druck. Steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen Salesforce-Aktie steigt: KI treibt Wachstum, Salesforce-Zahlen überzeugen die Investoren
26.08.2026

Künstliche Intelligenz entwickelt sich für Salesforce zunehmend zum Wachstumsmotor. Nach einem starken Quartal hebt der Softwarekonzern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Konjunkturdaten versetzen Anleger wegen Zinserhöhung bis Jahresende in Alarmbereitschaft
26.08.2026

Zinsängste belasten die Märkte – doch spannende Entwicklungen bei Tech-Giganten und Einzelwerten sorgen für Überraschungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose 2027: Bärenmarkt beendet oder ist der Absturz nur vertagt?
26.08.2026

Der Bitcoin-Kurs ist nach monatelanger Schwäche nach oben geschossen und hat eine der wichtigsten technischen Marken durchbrochen. Vieles...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen halten KI-Crash für wahrscheinlich: Wo Anleger am Markt Schutz suchen können
26.08.2026

Es wird immer schwieriger, ein Portfolio gegen KI zu diversifizieren, sagen Experten. Sie erklären, wie man sich am besten gegen...

DWN
Politik
Politik „Europa ist schwach“: Patrick Collison und Mario Draghi schließen sich mit neuem Think Tank zusammen – Polen ist nicht dabei
26.08.2026

Stripe-Mitgründer Patrick Collison und der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wollen Europas wirtschaftliche Schwäche bekämpfen. Mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exklusiv-Interview zu Freyja: Fire-Point-Chefin erklärt die Patriot-Alternative aus der Ukraine
26.08.2026

Nach dem ersten DWN-Bericht über Freyja spricht Fire-Point-Chefin Iryna Terekh nun exklusiv über das ukrainische Rüstungsprojekt. Mit...

DWN
Politik
Politik Sozialhilfe-Ausgaben explodieren: Pflegekosten wachsen stärker als Grundsicherung
26.08.2026

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind 2025 in Deutschland um 6,1 Prozent gestiegen. Besonders stark legten die Kosten für die Hilfe zur...