Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen TKMS-Aktie: wächst weiter und bestätigt Prognose
11.05.2026

Der Marineschiffbauer TKMS hat nach Zuwächsen im ersten Halbjahr seine Prognose für das laufende Jahr bestätigt.

DWN
Panorama
Panorama Hantavirus: Erste Passagiere ausgeflogen - auch Deutsche
11.05.2026

Nach dem Hantavirus-Ausbruch liegt das Kreuzfahrtschiff Hondius in einem Hafen Teneriffas vor Anker. Betroffene werden bereits von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäische Aktien im Aufschwung: Wie tragfähig sind die neuen Gewinnprognosen?
11.05.2026

Europäische Aktien wirken trotz hoher Gewinnerwartungen stabiler, als es die Lage in vielen Branchen nahelegt. Wie belastbar ist der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ikea schließt Standort in Schweden: Filialschließung erstmals seit 40 Jahren
11.05.2026

Ikea reagiert auf den wachsenden Onlinehandel und zieht in Schweden ungewöhnlich klare Konsequenzen für sein Filialnetz. Was bedeutet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Italiens Ex-Ministerpräsident Letta im Interview: Einmalige Chance für Europa zur Reform des Binnenmarkts
10.05.2026

Europas Wettbewerbsfähigkeit gerät unter Druck, während sich das politische Kräfteverhältnis in der EU verschiebt. Kann der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Quantencomputing an der Börse: Was Anleger jetzt wissen sollten
10.05.2026

Quantencomputing wird für Anleger zunehmend greifbar, da technische Fortschritte und neue Börsengänge den Markt in eine neue Phase...

DWN
Politik
Politik Wie denken Jugendliche über Deutschland? Jugendstudien geben ernüchternde Antworten
10.05.2026

Psychische Belastungen sind bei jungen Deutschen auf Höchststand. Jugendliche sind zunehmend besorgt über ihre eigene Zukunft. Immer mehr...

DWN
Immobilien
Immobilien Mieten 101: Wie Sie Ihre Traumwohnung kriegen - trotz eines angespannten Immobilienmarktes
10.05.2026

Jeder kennt Horrorgeschichten von Wohnungsbesichtigungen mit 50 Bewerbern auf ebenso vielen Quadratmetern. Wie Sie als Bewerber aus der...