Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Carl Zeiss Meditec-Stellenabbau: Bis zu 1.000 Jobs betroffen – was das für die Aktie bedeutet
12.05.2026

Carl Zeiss Meditec reagiert auf schwache Geschäfte mit einem drastischen Sparprogramm. Der geplante Stellenabbau betrifft bis zu 1.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell um 81.000 Dollar: Zwischen Stabilisierung und neuer Unsicherheit
12.05.2026

Der Bitcoin-Kurs hat sich zuletzt über einer wichtigen Marke behauptet, doch von neuer Euphorie kann keine Rede sein. Zwischen...

DWN
Politik
Politik Militärische Stärke im Ukraine-Krieg: Was Europa von Kiew lernen kann
12.05.2026

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland zunehmend auf technologische Überlegenheit, eigene Rüstungsstärke und engere europäische...

DWN
Finanzen
Finanzen DroneShield-Aktie mächtig unter Druck: ASIC-Untersuchung erschüttert Anlegervertrauen
12.05.2026

Ein Kurseinbruch von bis zu 15 Prozent, eine Untersuchung der Finanzaufsicht und Fragen zur Unternehmenskommunikation: Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Teures Kerosin: Reiche sieht Belastung für Urlaubsreisende
12.05.2026

Urlauber müssen sich als eine Folge des Iran-Krieges künftig auf höhere Flugpreise einstellen. Wie Wirtschaftsministerin Reiche die Lage...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Munich Re-Aktie im Fokus: Starke Zahlen, schwacher Kurs
12.05.2026

Trotz eines Gewinnsprungs von 57 Prozent belasten sinkende Preise in der April-Erneuerungsrunde die Aktie der Munich Re. Vor allem ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuerungsrate: Inflation in Deutschland bei 2,9 Prozent - höchster Stand seit Januar 2024
12.05.2026

Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland stark verteuert. Im April stieg die Inflationsrate fast auf drei Prozent. Vor allem in einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uniper-Aktie: Starker Start – Prognose bestätigt
12.05.2026

Der Energiekonzern Uniper überzeugt mit deutlich verbesserten Quartalszahlen und bestätigt den Ausblick für 2026. Das Gas- und...