Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bonuszahlungen: Wenn Boni aus dem Ruder laufen
02.10.2026

Bonusprogramme waren früher oft spontane Belohnungen, heute sind sie ein professionelles Steuerungsinstrument für Vorstände und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lukoil: Der russische Öl- und Gaskonzern soll Förderlizenz nahe der Kurischen Nehrung erhalten
02.10.2026

Der russische Öl- und Gaskonzern Lukoil soll bis Ende dieses Jahres eine Lizenz zur Erschließung des Ölfelds „Nadeschda“ in der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria-Insolvenz: Warenhauskette stellt erneut Insolvenzantrag
02.10.2026

Die Krise bei Galeria verschärft sich erneut: Nach mehreren Insolvenzen, Filialschließungen und finanziellen Engpässen folgt der...

DWN
Politik
Politik DWN-Podcast Folge 45: Die Woche im Rückblick – KW 40
02.10.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Politik
Politik Midterms in den USA: Trump startet Wahlkampfoffensive
02.10.2026

Gut einen Monat vor den Midterms erhöht Donald Trump das Tempo im Wahlkampf. Der US-Präsident reist durch mehrere Bundesstaaten, setzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizölpreis so hoch wie seit 2022 nicht mehr: Was Haushalte jetzt wissen müssen
02.10.2026

Der Heizölpreis ist zum Start der Heizperiode deutlich gestiegen. Viele Haushalte fragen sich deshalb, ob sie ihren Öltank jetzt füllen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota Corolla Cross im Test: Der Hybrid, der an einen Diesel erinnert
02.10.2026

Der Toyota Corolla Cross verbindet Hybridtechnik mit viel Komfort und erstaunlich niedrigem Verbrauch. In der getesteten GR-Sport-Version...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU und China an der Schwelle zum Handelskrieg: Die Schüsse fallen noch nicht, aber die Geschütze sind geladen
02.10.2026

Auch wenn die ersten Schüsse noch nicht gefallen sind, zeichnet sich zwischen der Europäischen Union und China ein Handelskonflikt ab....