Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Geheimer Deal: Iran einigt sich mit Russland auf Kauf tragbarer Raketensysteme
23.02.2026

Ein geheimer Rüstungsdeal zwischen Iran und Russland sorgt für neue Spannungen im Nahen Osten. Für rund 500 Millionen Euro soll Teheran...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue US-Zölle: Wie riskant ist Trumps Kurs für die Finanzmärkte?
23.02.2026

Donald Trump bringt erneut globale Strafzölle ins Spiel – nur Tage nach einer juristischen Schlappe vor dem Supreme Court. Die Märkte...

DWN
Finanzen
Finanzen Salzgitter-Aktie profitiert von Milliardenförderung: Mehr Fördermittel für grünen Stahl aus Salzgitter
23.02.2026

Die Salzgitter-Aktie legt am Montag leicht zu: Milliardenförderung, grüner Stahl und politische Rückendeckung verändern die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Index steigt: Wirtschaft sendet erste Signale der Erholung
23.02.2026

Der Ifo-Index sendet ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Nach langer Schwächephase hellt sich das Ifo-Geschäftsklima...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Europa und vor allem Deutschland altern schneller
23.02.2026

Niedrige Geburtenraten, steigende Lebenserwartung: Europa erlebt einen erheblichen demografischen Wandel. Aktuelle Daten belegen die...

DWN
Politik
Politik Analyse: Trumps Team sucht mit politischem Druck und finanziellen Anreizen Verbündete in Europa
23.02.2026

Die Regierung von Donald Trump verfolgt ein neues außenpolitisches Ziel: den Export ihrer ideologischen Agenda nach Europa. Dabei geht es...

DWN
Finanzen
Finanzen Vatikanbank: Zwei neue katholische Aktienindizes für internationale Investoren
23.02.2026

Die Vatikanbank führt neue Aktienindizes ein, die katholische Ethik systematisch in die Kapitalanlage einbinden sollen. Welche Bedeutung...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie stürzt ab: Studie zum Abnehmmittel Cagrisema enttäuscht
23.02.2026

Die Novo Nordisk-Aktie ist am Montag wieder eingebrochen. Ausgerechnet Hoffnungsträger Cagrisema liefert in einer entscheidenden Studie...