Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs vor Nvidia-Zahlen: Anleger zwischen Hoffnung und Nervosität
20.05.2026

Zwischen KI-Euphorie, Rüstungsboom und kritischen Analystenurteilen bleibt die Stimmung an den Märkten angespannt. Anleger blicken...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geopolitik in der Unternehmensstrategie: Wie Firmen ihre Resilienz stärken
20.05.2026

Die geopolitische Lage rückt Lieferketten, Rohstoffe und Märkte stärker ins Zentrum unternehmerischer Entscheidungen. Wie können Firmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Inflation schnellt wegen Iran-Kriegs auf 3,0 Prozent hoch
20.05.2026

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Krieges sorgen in der Eurozone für neuen Inflationsdruck. Verbraucher müssen erneut tiefer in die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Banken bekommen Konkurrenz: JPMorgan Chase startet Angriff auf deutsche Sparer
20.05.2026

Deutschlands Bankenbranche bekommt prominente Konkurrenz aus den USA. JPMorgan Chase Deutschland startet im lukrativen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Risiken für die Wirtschaft? Erzeugerpreise in Deutschland steigen so stark wie seit 2023 nicht
20.05.2026

Die deutschen Erzeugerpreise steigen überraschend stark – so kräftig wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Vor allem geopolitische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Abwicklung: Nach Hammer-Insolvenz wächst die Angst vor weiteren Pleiten
20.05.2026

Nach mehreren Insolvenzen und zahlreichen Filialschließungen steht die Hammer-Abwicklung offenbar endgültig bevor. Die traditionsreiche...

DWN
Politik
Politik Ölreserven vor dem Kipppunkt: IEA schlägt Alarm wegen neuer Ölpreisschocks
20.05.2026

Die weltweiten Ölreserven schrumpfen in einem Tempo, das selbst erfahrene Energiemanager alarmiert. Die IEA warnt vor knappen Beständen,...

DWN
Politik
Politik Drohnenalarm in Litauen: Staatsspitze in Sicherheit gebracht – Nato in Alarmbereitschaft
20.05.2026

Plötzlicher Luftalarm in der litauischen Hauptstadt sorgt für Unruhe: Behörden reagieren mit drastischen Maßnahmen, sogar die...