Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie KI und digitale Steuerberatung: Der Gamechanger für den deutschen Mittelstand

Die Digitalisierung verändert die deutsche Wirtschaft in rasantem Tempo. Während große Unternehmen bereits seit Jahren auf...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktüberblick: Wall-Street-Rallye hält an, da Arbeitsmarktbericht Zeichen von Widerstandsfähigkeit zeigt
02.06.2026

Überraschende Entwicklungen und starke Unternehmenszahlen sorgen für Bewegung – was Anleger jetzt wissen müssen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Bedeutung des Euro an den weltweiten Finanzmärkten wächst
02.06.2026

Die Notenbank will die globale Rolle des Euro stärken, nicht zuletzt als Antwort auf Trump. Sie sieht mehr Potenzial für Europas Währung...

DWN
Politik
Politik Begeht Amerika gerade wirtschaftlichen Selbstmord?
02.06.2026

Die USA galten über Jahrzehnte als Motor der Weltwirtschaft, doch unter Trump geraten genau jene Kräfte unter Druck, die ihren Aufstieg...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg treibt Inflation im Euroraum auf 3,2 Prozent
02.06.2026

Der Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges treibt die Verbraucherpreise im Euroraum weiter nach oben. Damit wächst der Druck auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic attackiert Europas Banken mit sechs Prozent Zinsen
02.06.2026

Sechs Prozent Zinsen, Brad Pitt im Werbespot und ein deutscher Anbieter, der in Polen plötzlich klassische Banken herausfordert. Trade...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unicredit schnappt sich offenbar mehr als 30 Prozent von Commerzbank
02.06.2026

Unicredit kommt ihrem Ziel bei der Commerzbank einen entscheidenden Schritt näher. Mit dem Überschreiten der 30-Prozent-Marke stärkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mythos Fachkräftemangel beendet: Deutschlands Arbeitsmarkt bricht langfristig ein
02.06.2026

Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der deutsche Arbeitsmarkt kippt langfristig in eine neue Massenarbeitslosigkeit. Warum es...

DWN
Politik
Politik Nukleare Abschreckung wird zur Machtprobe für Europa
02.06.2026

Norwegen rückt an Frankreichs Atomschirm heran, und plötzlich wirkt Europas Sicherheitsarchitektur weniger stabil als lange behauptet....