Politik

Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal

Lesezeit: 1 min
14.11.2019 14:45  Aktualisiert: 14.11.2019 14:45
Die Bundesregierung hat einen Impfzwang für Kinder, Migranten und Angestellten von Asylzentren und Krankenhäusern beschlossen.
Bundesregierung beschließt Impfzwang für Kinder, Migranten und Gesundheitspersonal
Gesundheitsminister Spahn mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten, Schulen, Flüchtlingsheimen und Krankenhäusern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Das Gesetz soll der Regierung zufolge die Schwächsten vor der hoch ansteckenden Erkrankung schützen und stelle auf Gemeinschaftseinrichtungen ab. Gelten soll die Impfpflicht auch für Personal in Kitas und Schulen, für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen sowie für Bewohner und Mitarbeiter in Unterkünften für Asylbewerber. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich.

Die Folgen des Gesetzes sind derzeit nicht abschätzbar. So wird die Schulpflicht weiterhin höher eingestuft als die Impfpflicht. Zudem ist der Impfstoff gegen Masern dem Deutschlandfunk zufolge in Deutschland praktisch nur in Kombination mit Impfstoffen gegen Röteln und Mumps zu erhalten. Einzelimpfstoffe gegen Masern müssten importiert werden.

In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht. Das das Gesetz jetzt verabschiedet wird ist bemerkenswert, weil die Zahl der Masernfälle in Deutschland in den vergangenen Jahren im Vergleich zu früheren Zeiten eher zurückgegangen ist, wie aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervorgeht.

Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer von Vergewaltigungen eine «vertrauliche Spurensicherung» mit Untersuchungen etwa auf Sperma, K.o.-Tropfen oder Alkohol künftig bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Ein erweitertes Werbeverbot soll Jugendliche stärker vor unnötigen Schönheitsoperationen bewahren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Geldmenge sprengt alle Kategorien – Vorboten eines inflationären Jahrzehnts?

Die in den Vereinigten Staaten zirkulierende Geldmenge explodiert. Die Preise im Dollar-Raum dürften merklich anziehen, die Währung unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan und Biden holen zum Schlag gegen dezentrale Kryptowährungen aus

In der Türkei wurden im Verlauf von Razzien 62 Mitglieder einer Kryptowährungs-Handelsplattform festgenommen. Ihnen wird tausendfacher...

DWN
Deutschland
Deutschland Jetzt wird es ernst: Ab Samstag 0:00 Uhr greift die Bundes-Notbremse

Ab Samstag gelten in den meisten Landkreisen und Städten schärfere Corona-Beschränkungen. Damit betritt die Bundesrepublik in vieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Politik
Politik Corona-Berichterstattung: Folgen die deutschen Medien bereitwillig der politischen Rhetorik?

Die Kritik an der einseitigen Corona-Berichterstattung seitens der Medien nimmt zu.

DWN
Politik
Politik Corona-Kriminalität: Wie professionelle Betrüger weltweit an der Pandemie verdienen

Überall auf der Welt versuchen professionelle Betrüger, aus der Pandemie Profit schlagen. Beispiele reichen vom Verkauf gefälschter...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....