Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

 

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19.11.2019 10:46  Aktualisiert: 19.11.2019 10:46
Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik hat ein Problem: sie muss zwischen dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen neue Windparks und den Interessen der Windkraftbranche balancieren.
Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende
Windräder. (Foto: dpa)
Foto: Mohssen Assanimoghaddam

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Das Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertretern der Windenergiebranche in Berlin ist am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche hätten jedoch zu einem "besseren Verständnis" geführt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Flaute beim Ausbau der Windkraft und drohenden Stellenstreichungen hatte Altmaier zum zweiten Branchentreffen zur Windenergie eingeladen.

Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September waren zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen. Es handle sich um einen "kleinen Kreis" inklusive Vertreter einzelner Unternehmen, hieß es aus der Branche. Es gehe um die Lage der Unternehmen. Beim Windgipfel im September waren auch Vertreter der Bundesländer und verschiedener Verbände dabei gewesen.

Altmaier hat die Pläne der Bundesregierung für Abstandsregelungen beim Bau von Windrädern gegen den Druck der Windkraftbranche erneut verteidigt. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, "aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen" ernst zu nehmen, sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern "als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität".

Altmaier reagiert damit auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Bundesweit soll es derzeit mehr als 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windparks geben. Das Thema besitzt inzwischen politische Relevanz. So hatte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kurz vor den Wahlen noch öffentlichkeitswirksam einen Krisengipfel einberufen, um die aufgebrachte Stimmung zu besänftigen.

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Fünf-Häuser-Regel. Die Koalition habe noch nicht genau festgelegt, ab wie vielen Häusern dieser Abstand einzuhalten sei, sagte Altmaier. Darüber sei er auch mit Schulze in Gesprächen. Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer bezeichnete die 1000-Meter-Regelung im Deutschlandfunk generell als kontraproduktiv.

Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon harte Einschnitte angekündigt, durch die bis zu 3000 Stellen in Deutschland wegfallen würden. Heftige Kritik gibt es derzeit auch an den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen.

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