Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
19.11.2019 10:46  Aktualisiert: 19.11.2019 10:46
Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik hat ein Problem: sie muss zwischen dem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen neue Windparks und den Interessen der Windkraftbranche balancieren.
Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende
Windräder. (Foto: dpa)
Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertretern der Windenergiebranche in Berlin ist am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche hätten jedoch zu einem "besseren Verständnis" geführt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Flaute beim Ausbau der Windkraft und drohenden Stellenstreichungen hatte Altmaier zum zweiten Branchentreffen zur Windenergie eingeladen.

Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September waren zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen. Es handle sich um einen "kleinen Kreis" inklusive Vertreter einzelner Unternehmen, hieß es aus der Branche. Es gehe um die Lage der Unternehmen. Beim Windgipfel im September waren auch Vertreter der Bundesländer und verschiedener Verbände dabei gewesen.

Altmaier hat die Pläne der Bundesregierung für Abstandsregelungen beim Bau von Windrädern gegen den Druck der Windkraftbranche erneut verteidigt. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, "aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen" ernst zu nehmen, sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern "als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität".

Altmaier reagiert damit auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Bundesweit soll es derzeit mehr als 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windparks geben. Das Thema besitzt inzwischen politische Relevanz. So hatte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kurz vor den Wahlen noch öffentlichkeitswirksam einen Krisengipfel einberufen, um die aufgebrachte Stimmung zu besänftigen.

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Ein Gesetzentwurf von Altmaier sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und der Abstand auch von Häusern gehalten werden muss, die erst noch gebaut werden könnten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist gegen die Fünf-Häuser-Regel. Die Koalition habe noch nicht genau festgelegt, ab wie vielen Häusern dieser Abstand einzuhalten sei, sagte Altmaier. Darüber sei er auch mit Schulze in Gesprächen. Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer bezeichnete die 1000-Meter-Regelung im Deutschlandfunk generell als kontraproduktiv.

Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon harte Einschnitte angekündigt, durch die bis zu 3000 Stellen in Deutschland wegfallen würden. Heftige Kritik gibt es derzeit auch an den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von Bio-Kampfstoffen ausgelöst? Corona-Virus könnte sich zur globalen Epidemie ausweiten

DWN-Korrespondent Michael Bernegger hat - mit gewohnter Gründlichkeit - die neuesten Entwicklungen im Fall "Corona-Virus" analysiert....

DWN
Politik
Politik Türkei verlegt Luftverteidigungs-System und Langstrecken-Raketen nach Syrien

Die Türkei hat eine unbekannte Anzahl von Luftverteidigungs-Sytemen und Langstreckenraketen mit kurzer Reichweite in die syrische Provinz...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps...

DWN
Finanzen
Finanzen Plötzlicher massiver Gold-Abfluss aus Großbritannien wirft Fragen auf

In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres registrierten die britischen Behörden massive Exporte von Edelmetallen ins Ausland....

DWN
Deutschland
Deutschland Wahrscheinlich Anschlag: Auto fährt in Nordhessen in Karnevalsumzug, zahlreiche Verletzte

Während des Rosenmontagsumzugs fährt ein Auto im nordhessischen Volkmarsen in eine Menschenmenge. Mehrere Menschen werden verletzt.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index: Geschäftsklima in Deutschland hellt sich überraschend auf

Die deutsche Wirtschaft scheint von der Entwicklung rund um das Coronavirus unbeeindruckt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zahl der Toten in China steigt sprunghaft, Fehlalarm am Brenner

Ein Corona-Fehlalarm legt den Zugverkehr am Brenner lahm. China meldet mehr Tote als je zuvor an einem Tag. Italien ergreift radikale...

DWN
Deutschland
Deutschland Düsseldorfer Rosenmontagszug startet mit Rekordgröße

Ein Wagen thematisiert Thüringen: FDP und CDU heben den rechten Arm von AfD-Fraktionschef Björn Höcke zum Hitlergruß.

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Kurs-Einbruch erschüttert den deutschen Aktienmarkt

Aus Sorge vor den Auswirkungen des Coronavirus in Europa ziehen sich Anleger in großem Stil aus deutschen Aktien zurück.

DWN
Politik
Politik EZB plant Bürger-Versammlungen für mehr Kontakt zu den Menschen

Mit einer Serie von Bürger-Veranstaltungen will die EZB den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und erfahren, was sie über Inflation...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Deutschland
Deutschland Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland steigt

Die beiden Onlinevermittler Meinauto.de und Carwow haben in den vergangenen Monaten kräftige Zuwächse bei Elektroautos und Hybriden...

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

celtra_fin_Interscroller