Gegen die Armut oder für den Profit?

 

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28.11.2019 11:00
Die Weltbank hat ein an sicher hehres Ziel: Sie will die Armut weltweit bekämpfen. Doch ist dieser Ansatz konform mit den wahren Intentionen?
Gegen die Armut oder für den Profit?
Die Weltbank hat sich mit der Bekämpfung der Armut ein nahezu unerfüllbares Ziel gesetzt. (Foto: dpa)

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Die unscheinbare Weltbank gehört durchaus zu den großen Playern. Laut ihrem aktuellen Jahresbericht verfügt sie über Vermögenswerte im Umfang von mehr als 472 Milliarden Dollar, was in etwa der Größe der Commerzbank entspricht. Sie verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Ihr Sitz befindet sich in Washington gegenüber vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Weltbank besteht aus zwei ähnlichen, aber voneinander verschiedenen Institutionen. Das ist zum einen die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und zum anderen die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA). Hier sind insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Neben IBRD und IDA, die zusammen die Weltbank bilden, gehören zur sogenannten Weltbankgruppe noch drei weitere Organisationen: die Internationale Finanz-Corporation (IFC), die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).

Wie alles begann: Die Gründung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – und des IWF – wurde im Juli 1944 auf der Konferenz in Bretton Woods beschlossen. Erklärtes Ziel der IBRD war der Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch nachdem dieses Ziel schnell erreicht worden war, setzte man sich ein neues Ziel, das – im Gegensatz zum ursprünglichen Ziel – wohl niemals erreicht werden wird, da man bei Bedarf die Definition ändern kann: die weltweite Beendigung der Armut. Inzwischen sind Umwelt- und Klimaschutz als Ziele hinzugekommen.

Seit Ende der 40er Jahre konzentriert sich die IBRD nun also nicht mehr auf Europa, sondern auf die ärmeren Länder in der ganzen Welt. Sie stellt den Regierungen dieser Länder günstige Kredite zur Verfügung, mit denen diese konkrete Entwicklungsprojekte finanzieren sollen. Anders als der IWF, der allein durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird, nimmt die Weltbank den Großteil ihrer Mittel am internationalen Anleihemarkt auf. In den ersten Jahrzehnten nach ihrer Gründung war die IBRD noch relativ klein, doch über die Jahre wuchs mit ihrer Kreditwürdigkeit auch die Kreditvergabe.

Die zehn größten Empfänger neuer IBRD-Kredite waren im Haushaltsjahr 2019 mit Darlehen im Umfang von jeweils mehr als 3 Milliarden bis knapp 1 Milliarde Euro Indien, Indonesien, Jordanien, Ägypten, Argentinien, China, Marokko, die Türkei, die Ukraine und Kolumbien. Hier und anderswo finanzierte die Weltbank zuletzt Projekte in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Industrie Energie, Finanzsektor, soziale Absicherung und mehr. Für die bereitgestellten Kredite müssen die Staaten der IBRD deutlich niedrigere Zinsen zahlen, als dies am Kapitalmarkt der Fall wäre, wo die Kreditkosten vor allem durch das Risiko eines Ausfalls bestimmt sind.

Um diese billigen Kredite vergeben zu können, nimmt die IBRD auf den internationalen Kapitalmärkten Geld auf. So hat sie im letzten Haushaltsjahr in 27 Ländern Anleihen im Umfang von 54 Milliarden Dollar in mehreren Währungen emittiert. Und da diese Anleihen von Moody’s mit dem bestmöglichen Rating AAA bewertet sind, hat die Weltbank günstigen Zugang zu Krediten und muss selbst nur äußerst geringe Zinsen zahlen. Diese geringen Zinsen kann sie dann an ihre Kreditnehmer weiterreichen.

Das gute Kreditrating der Weltbank, obwohl sie im Vergleich zum Ausfallrisiko eigentlich viel zu niedrige Zinsen nimmt, erklärt sich daraus, dass ihre 189 Mitgliedstaaten gleichzeitig ihre Aktionäre sind und entsprechend ihrer Stimmrechte Kapital einbringen, das zur Absicherung dient und das verbrannt werden kann, wenn einmal ein größerer Kredit ausfallen sollte. Das meiste Kapital kommt von den USA (38,5 Prozent), Japan (19,3 Prozent), China (18,9 Prozent), Deutschland (10,1 Prozent), Frankreich und Großbritannien (je 9,4 Prozent).

Im Jahr 1960 wurde zusätzlich zur Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) als zweiter Arm der Weltbank die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) gegründet. Der einzige wirkliche Unterschied besteht darin, dass letztere Institution sich auf die ärmsten Staaten der Welt mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 885 US-Dollar konzentriert. Sie gewährt ihnen zinslose Kredite mit sehr langen Laufzeiten.

Kritik an der Weltbank gibt es seit ihrer Gründung – und sie kommt von mehreren Seiten. So wies Henry Hazlitt, ein Ökonom der Österreichischen Schule, bereits im Jahr 1944 darauf hin, dass die IBRD wie auch der IWF bei der Kreditvergabe von der Überlegenheit einer „grandiosen formellen zwischenstaatlichen Institution“ ausgehen. Doch das Gegenteil sei der Fall: Private Gläubiger, die bei der Vergabe von Krediten ihre eigenen Gelder riskieren müssen, würden in jene Projekte investieren, welche die besten Erfolgsaussichten haben. „Unter solchen Bedingungen erhält man die maximale Entwicklung der weltweiten Produktivität im Vergleich zum eingesetzten Kapital.“

Doch nicht nur die Effektivität der Weltbank beim Erreichen ihrer erklärten Ziele wird angezweifelt, sondern auch ihre Lauterkeit. Der Institution wird vorgeworfen, eine entscheidende Rolle bei der Ausbeutung von Entwicklungsländern gespielt zu haben, denen sie eigentlich helfen sollte. In seinem einflussreichen Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ schreibt John Perkins, dass das von der Weltbank bereitgestellte Geld an westliche Konzerne fließt, die sich die massiven Aufträge zum Aufbau von Infrastruktur schnappen. Gebaut würden dann Dinge wie Kraftwerke, Industrieparks oder Häfen. Die armen Menschen in diesen Ländern, die oft nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen sind, hätten kaum einen Nutzen von diesen Projekten. Doch schließlich würden sie die Folgen tragen, wenn die Kredite wieder zurückgezahlt werden müssen.

Während sich das betroffene Land massiv verschuldet, würden dort die korrupten Eliten sehr reich, so John Perkins. Profiteure seien etwa die Besitzer der großen Unternehmen vor Ort, denen die neue Infrastruktur massiv Kosten spart. Und wenn das Land die Schulden nicht zurückzahlen kann, dann kämen irgendwann die Economic Hit Men und forderten von den massiv verschuldeten Ländern, dass sie ihre Ressourcen den westlichen Konzernen billig zur Verfügung stellen oder dass sie politische Zugeständnisse machen. Hier könne es etwa um das Stimmverhalten bei den UN oder um militärische Unterstützung gehen.

Doch starke Kritik an der Weltbank kommt heute nicht mehr nur von Seiten der Schuldner, sondern auch von Seiten des Landes, das die meisten Mittel zuschießt. Denn auch wenn die Chefs der Weltbank in der Vergangenheit meist Amerikaner waren, so kritisierte US-Präsident Donald Trump doch kürzlich den Umstand, dass die Bürger seines Landes über die Weltbank den wirtschaftlichen Konkurrenten China mit billigen Krediten unterstützen. Die populistische anti-globalistische Welle, die große Teile der Welt erfasst hat, ist die bisher größte Bedrohung der Weltbank und anderer zwischenstaatlicher Institutionen und könnte in absehbarer Zeit sogar ihr Ende bewirken.


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