Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat Serbien aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen und sich besser der Euroasiatischen Wirtschaftszone (EAWU) anzuschließen. „Es dürfte zwischen 10 und 15 Jahren dauern, bevor Belgrad Mitglied der EU werden kann“, erklärte Lukaschenko. „Sollte Serbien hingegen der EAWU beitreten, dann wird das Land dies nicht bedauern“, unterstrich das weißrussische Staatsoberhaupt während einer offiziellen Rede vor dem serbischen Parlament in der Hauptstadt.
Damit versuchte Lukaschenko offenbar, an die Emotionen der serbischen Politiker zu appellieren, um das Land auf seine Seite zu ziehen. Serbien verfügt bereits über ein Freihandelsabkommen mit der EAWU. Die Regierung in Belgrad und die Organisation hatten diesen Vertrag Anfang November festgezurrt.
Euroasiatische Wirtschaftszone will besser als EU sein
Die euroasiatische Wirtschaftszone sieht sich als politische und wirtschaftliche Alternative zur EU, aber auch als möglicher Kooperationspartner im Handel mit Ostasien. Die EAWU wird von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Armenien gebildet und verfügt über eine jährliche Wirtschaftsleistung von rund 1,9 Billionen Euro, die überwiegend von Russland generiert werden, welches eine dominante Position in der Organisation einnimmt. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU beträgt rund 16 Billionen Dollar – ist also immer noch ein Vielfaches größer.
„Mein Land und besonders meine Person waren in der Vergangenheit immer auf Seite von Serbien – und zwar auch während der Aggression der NATO im Jahr 1999“, betonte Lukaschenko vor den serbischen Abgeordneten. „Der Standpunkt von Minsk, wenn es um die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens geht, hat sich bisher nicht geändert“, zitiert das serbische Portal "Politika" den weißrussischen Präsidenten.
Serbien und die EAWU haben im Freihandelsvertrag bereits geregelt, dass die Zölle und andere Handelshemmnisse abgestimmt beziehungsweise abgebaut werden. Die serbische Wirtschaft ist mit einem jährlichen BIP von 50 Milliarden Dollar vergleichsweise klein. Damit liegt die Ökonomie vom Westbalkan in etwa auf einem Niveau wie Mecklenburg-Vorpommern. Die Produkte, die Serbien international anzubieten hat, sind überwiegend Erzeugnisse aus der Schwerindustrie und Lebensmittel – also Güter, welche die Partnerländer auch aus anderen Staaten einführen könnten.
Da die Wirtschaft verhältnismäßig klein ist und die Produkte keine nennenswerten individuellen Eigenschaften haben, profitiert überwiegend Serbien wirtschaftlich von solchen internationalen Abkommen. Trotzdem ist es aus politischen Gründen attraktiv, das Land in eine größere Organisation einzubinden. Denn Serbien ist ein wichtiger Brückenkopf, um die europäischen Märkte zu bedienen. Außerdem muss die EU versuchen, den Einfluss von Russland, aber auch von China, der Türkei und anderen Staaten in dieser Region einzudämmen.
Genau das Gegenteil ist derzeit der Fall: Die EU-Staaten streiten sich darum, ob Nord-Mazedonien und Albanien in die Gemeinschaft eingebunden werden sollten oder nicht. Die Europäische Volkspartei hat gerade Ende November den EU-Rat und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, wieder Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Nachbarstaaten Serbiens aufzunehmen. Lukaschenko weiß darum, wie zerstritten die europäischen Staaten sind, wenn es um den Westbalkan geht. "Die kleinen und mittleren Staaten müssen unbedingt zusammenarbeiten, damit ihre Stimme bei internationalen Streitigkeiten gehört wird", so das weißrussische Staatsoberhaupt. "Genauso war dies auch während des Kalten Krieges", erklärte der Präsident.
