Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Lesezeit: 1 min
21.11.2019 13:00
Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien fordert.
Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU
Zagreb: Ursula von der Leyen, künftige Präsidentin der EU-Kommission, spricht auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei. (Foto: dpa)
Foto: -

Eine auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zagreb verabschiedete Dringlichkeitsresolution fordert den EU-Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, so bald wie möglich eine positive Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien zu treffen. Der EVP-Kongress begann am 20. November und wird am 21. November enden.

Während des letzten EU-Gipfels hatten Frankreich, Dänemark und die Niederlande die Erweiterungsgespräche mit diesen beiden Balkanländern blockiert.

In der am 20. November 2019 verabschiedeten Resolution heißt es, dass “die künftige neue Europäische Kommission unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik vornehmen und dabei behilflich sein sollte, diese negative Entscheidung so bald wie möglich rückgängig zu machen”.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 10. November 2019 im Rahmen einer Rede: “Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass der westliche Balkan eine europäische Perspektive hat”.

Šefik Džaferović, ein bosniakisches Mitglied des Präsidialamts von Bosnien und Herzegowina, sagt, dass “die EU auf der Idee beruht, dass Menschen verschiedener Rassen, Nationen und Religionen zusammenleben können”. Doch derzeit gebe es “einige [Politiker] in Europa, die mit der Idee, diese Vielfalt zu respektieren, nicht einverstanden sind, da sie glauben, dass einige Nationen und Religionen keinen Platz in Europa haben”.

Nach der Blockierung der Beitrittsverhandlungen hatte Frankreich vorgeschlagen, den derzeitigen EU-Erweiterungsprozess in eine “schrittweise Assoziation” umzuwandeln, die auf einer siebenstufigen Methode beruht.

Während Dänemark und die Niederlande eine ähnliche Herangehensweise an das französische Modell zu haben scheinen, unterstützen Österreich, die Tschechische Republik, Italien, Polen, die Slowakei und Slowenien eine rasche Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmakedonien. Dänemark und die Niederlande sind zwar gegen EU-Beitrittsgespräche mit Albanien, doch unterstützen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmakedonien.

Hintergrund der Dringlichkeit, welche die Europäische Volkspartei bei ihrer Resolution an den Tag legt, ist der wachsende Einfluss außereuropäischer Staaten auf dem Balkan - allen voran Chinas, Russlands und der Türkei. China verfügt inzwischen über ein eigenes Gesprächsformat mit den osteuropäischen und Balkan-Staaten und investiert im Rahmen seines Infrastrukturprojektes der Neuen Seidenstraße kräftig in Griechenland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Anatomie einer Jahrhundertblase, Teil 4: Die GroKo - eine Regierung auf Abruf humpelt mit Deutschland ins große Endspiel

Das Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr richtig, die gravierenden Auswirkungen der europäischen Geldpolitik werden von Tag zu Tag...

DWN
Politik
Politik Bayern und Tschechien: Europas Drogen-Hochburgen für Crystal Meth

Die synthetische Droge kristallines Metamphetamin wird in Arbeitsteilung in Osteuropa hergestellt. Nach Westen kommt der größte Teil der...

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Technologie
Technologie Hunderte neue Kraftwerke im Bau: Die Welt setzt auf die Kohlekraft

Die Erzeugung von Energie aus Kohle erlebt weltweit einen Boom.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Politik
Politik Russland will die Arktis mit Raketenschirm kontrollieren

Russland plant, in der Arktis einen Raketenschirm zur Luftverteidigung zu errichten. Moskau treibt seine Ansprüche in der Region und...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan startet globales Blockchain-Zahlungsnetzwerk mit 80 japanischen Banken

Weltweit haben sich bereits mehr als 360 Banken dem Blockchain-Zahlungsnetzwerk von JPMorgan angeschlossen. Besonders stark ist das...

DWN
Technologie
Technologie China kontrolliert zwei Drittel des globalen Bitcoin-Netzwerks

Der Anteil von Chinas Minern an der Rechenleistung im Bitcoin-Netzwerk ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller