Mitten in der globalen Wirtschaftsflaute will Japans Regierung mit einem groß angelegten Konjunkturprogramm das maue Wachstum befeuern. Der Staat nimmt dafür umgerechnet 110 Milliarden Euro (13,2 Billionen Yen) in die Hand, wie das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe am Donnerstag beschloss. Ergänzt werden diese Konjunkturspritzen durch staatliche Kredite und Kreditgarantien sowie private Investitionen, so dass Anschubhilfen für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt fast 220 Milliarden Euro (26 Billionen Yen) zusammenkommen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Bruttoinlandsprodukt bis März 2022 um 1,4 Prozent nach oben zu treiben.
Abe sprach von einem "starken Paket". Die Mittel sollten unter anderem zum Wiederaufbau von Infrastruktur nach Naturkatastrophen wie etwa dem schweren Wirbelsturm "Hagibis" im Oktober genutzt werden. Zudem solle sichergestellt werden, dass die Wirtschaft auch nach den mit massiven Investitionen verbundenen Olympischen Spielen in Tokio im kommenden Jahr weiter nachhaltig zulege.
Die Wirtschaft des Fernost-Landes war im dritten Quartal so schwach gewachsen wie seit einem Jahr nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zwischen Juli und Oktober auf das Jahr hochgerechnet nur um 0,2 Prozent. Seit Monaten veröffentlichten die Behörden des Landes negative Datensätze. Insbesondere die schweren Exportrückgänge des traditionellen Exportlandes werfen zudem ein Licht auf die derzeit stattfindende Abkühlung im Welthandel.
Hinzu kommt, dass die Regierung jüngst zur Sanierung der Staatsfinanzen die Mehrwertsteuer erhöhte. Manche Experten befürchten, dass dadurch der private Konsum gehemmt wird, der die Konjunktur bislang stützt. Die Regierung will nun mit ihrem Programm dafür sorgen, dass die Verbraucher bei der Stange bleiben und zudem Investitionen sowie das Exportgeschäft gestärkt werden.
Ökonom Steve Cochrane von Moody's Analytics hält es für einen klugen Ansatz, über den Haushalt mehr Schub für die Konjunktur zu erzeugen. "Die Geldpolitik hat dafür kaum mehr Spielraum, da sie ihre Möglichkeiten weitgehend ausgereizt hat." Die Bank of Japan (BoJ) änderte dennoch Ende Oktober ihren Ausblick, um ihre Bereitschaft deutlicher zu machen, die Zinsen bei Bedarf weiter zu senken. Damit trug die Notenbank Sorgen Rechnung, dass die weltwirtschaftlichen Risiken die Konjunktur in dem Fernostland abwürgen könnten.
Nun springt die Regierung als Krisenfeuerwehr in die Bresche und stützt trotz hoher Staatsverschuldung das maue Wachstum mit zusätzlichen Ausgaben. Die Schuldenlast ist bereits jetzt mit 224 Prozent des BIP die höchste aller Industriestaaten. Die staatlichen Ausgaben sollen nun teils in einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr und teils in den Folge-Etat eingestellt werden. Fast vier Billionen Yen sollen aus dem Reservoir eines staatlichen Investitions- und Kreditprogramms geschöpft werden, das von der Negativzinspolitik der Zentralbank begünstigt wird.
Ökonom Takumi Tsunoda vom Forschungsinstitut Shinkin Central Bank Research Institute erwartet, dass mit dem Konjunkturpaket eher Schadensbegrenzung betrieben wird und ein größerer Schub für die Wirtschaft ausbleibt. Die auf den ersten Blick gewaltig anmutende Gesamtsumme des aktuellen Konjunkturpakets verblasst ein wenig, wenn man sie mit dem 2016 geschnürten Paket vergleicht, das zur Abwehr von Folgen des überraschenden Brexit-Votums aufgelegt wurde: Damals waren es satte 28 Billionen Yen.
