Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.12.2019 12:06  Aktualisiert: 05.12.2019 12:06
In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht zu haben.
Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive
Bulgariens Premier Borisov und US-Präsident Trump am 25. November 2019 im Weißen Haus. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Semansky

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim jüngsten Treffen des bulgarischen Premierministers Boyko Borisov mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus versprach Borisov, ein Koordinierungszentrum für Nato-Schiffe im Schwarzen Meer einzurichten. Das Treffen fand am 25. November 2019 statt. Die Kommandozentrale werde sich demnach in Rumänien befinden und über ein Koordinierungszentrum im bulgarischen Varna verfügen. Dabei handele es sich nicht um einen Militärstützpunkt, sondern um ein logistisches Zentrum für die Durchführung von Übungen und Schulungen, so Borisov. “Das Schwarze Meer bleibt friedlich und Präsident Trump und ich werden Resorts und Golfclubs genießen”, erklärte der Premierminister nach Angaben des Magazins Bulgarian Military.

Bereits am Vortag, den 24. November, hatte Borisov mit Nachdruck gesagt, das es in Bulgarien keinen Militärstützpunkt der Nato geben werde. Das Atlantic Council of Bulgaria kritisierte diese Worte daraufhin scharf. Dies sei keine Aussage, die ein Premierminister treffen würde. Dem Atlantic Council of Bulgaria zufolge sei dies die Position eines neutralen Landes, das versucht, die Rolle eines Gleichgewichts zwischen Russland und der NATO zu spielen, nicht eines NATO-Mitgliedsstaates. Der Besuch von Borisov in Washington D.C. habe deshalb mit einem “Fehlstart” begonnen.

Das Council fordert eine stärkere Anbindung Bulgariens in die Schwarzmeerstrategie der Nato. Es führt aus: “Derzeit engagiert sich Rumänien von den drei Nato-Mitgliedern in der Schwarzmeerregion am meisten für mehr Nato im Schwarzen Meer. Die Türkei folgt ihren strategischen Interessen, die nicht immer mit denen des Bündnisses übereinstimmen, und erlaubt traditionell keine ,größere Nato-Präsenz’ in der Region. Bulgarien mit seiner geografischen Lage kann und sollte dabei eine größere Rolle spielen, doch einige interne Faktoren behindern systematisch die Entscheidungsfindung für die Erreichung dieser Rolle. Diese Faktoren dienen nicht dem bulgarischen Interesse, sondern dem russischen.”

Das Borisov seine Wortwahl vorsichtig wählt und auch "nur" zum Bau eines Koordinationszentrums und keines Nato-Stützpunktes bereit ist hängt mit dem in Bulgarien schwelenden Machtkampf zwischen den USA und Russland zusammen. Dabei agiert die Nato als verlängerter Arm der US-amerikanischen Sicherheitsinteressen. Sowohl Moskau als auch Washington D.C. versuchen, über bulgarische Oligarchen Einfluss auf das an einer tief verwurzelten Korruption leidende Land zu nehmen.

Derzeit scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt vor den Russen zu sein. Denn neben der Etablierung des Koordinationszentrums wurde in Washington auch eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beider Länder angekündigt. Das Portal Telepolis schreibt:

Trump und Borissov unterzeichneten zudem eine Rahmenvereinbarung zur strategischen Partnerschaft. Ihr zufolge wollen ihre Länder auf der im Jahr 2006 geschlossenen bilateralen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aufbauen und einen Fahrplan für das kommende Jahrzehnt zur Kooperation bei maritimen, virtuellen oder hybriden Bedrohungen in der Schwarzmeerregion erstellen. Außerdem würden die USA "Bulgariens Modernisierungsanstrengungen durch Bereitstellung von Verteidigungshilfe unterstützen und Zugang zu zukunftsweisender US-Verteidigungstechnologie gewähren". Beide Länder planten, den Umfang gemeinsamer Militärmanöver auszuweiten, um ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Die USA sähen die Sicherheitssituation am Schwarzen Meer mit Sorge und begrüßten Bulgariens Angebot, eine koordinierende Funktion zur Unterstützung der NATO-Initiative einer "verstärkten Vorne-Präsenz" zu übernehmen.

Der Machthebel, über den die Russen in Bulgarien verfügen, stellt die Abhängigkeit Sofias von russischer Energie dar - insbesondere Erdöl, Erdgas und Nukleartechnologie. Beispielsweise kommen die Brennstäbe des einzigen bulgarischen Atomkraftwerkes aus Russland und der russische Lukoil-Konzern betreibt die einzige Raffinerie des Landes sowie eine große Tankstellenkette. Zudem liefert Russland auch Kohle für Bulgariens Kraftwerke, kontrolliert zudem große Teile der lukrativen Segmente des Immobiliensektors und des Tourismus.

Diese realen Besitzverhältnisse führen zu einem traditionell starken politischen Einfluss Moskaus in Bulgarien. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnete Bulgarien im Jahr 2008 in einer Analyse deshalb nicht von ungefähr als den russlandfreundlichsten EU-Staat. Es bleibt abzuwarten, welche Früchte die Offensive der US-Regierung im Sicherheitsbereich tragen wird - in der Wirtschaft bleiben die Russen derzeit noch vorne.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dienstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Dienstag, den 7. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Erdogan: „Globalisierung bedeutet moderne Sklaverei“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meint, die Globalisierung sei nichts weiter als eine Art der „modernen Sklaverei“ und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweiz: Briefkasten-Firmen profitieren von Corona-Krediten

Vom Schweizer Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Unternehmen profitieren auch Briefkasten-Firmen, die sich unter der Kontrolle von...

DWN
Deutschland
Deutschland Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen und zugleich höhere Ausgaben. Er fordert daher von der...

DWN
Politik
Politik China muss die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise beendet den Boom bei Gewerbeimmobilien

Die Corona-Krise bereitet dem Immobilienboom ein jähes Ende. Experten erwarten sinkende Preise für Gewerbeimmobilien

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Ameisenhügel auf dem Gelände der Tesla-Fabrik werden umgesiedelt

Tesla will nahe Berlin seine erste Fabrik in Europa bauen. Doch zunächst müssen Ameisen umgesiedelt werden.

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

celtra_fin_Interscroller